Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0047458

Entscheidungsdatum

21.03.1991

Geschäftszahl

6Ob533/91; 4Ob564/91; 1Ob622/93; 1Ob512/94; 1Ob531/94; 4Ob540/94; 1Ob177/98f; 2Ob193/00x; 6Ob57/03f; 6Ob5/08s; 6Ob230/08d; 6Ob15/09p; 5Ob106/10i; 1Ob109/10a; 7Ob135/11w; 4Ob109/14d; 6Ob89/17g; 4Ob22/18s; 3Ob51/18y

Norm

ABGB §140 Ba

Rechtssatz

Betragliche oder in einem Vielfachen des sogenannten Regelbedarfes ausgedrückte absolute Obergrenzen für die Festsetzung eines Kindesunterhaltes sind mit den in § 140 ABGB normierten Bemessungskriterien nicht vereinbar; diese gestatten daher auch keinen allgemeinen "Unterhaltsstopp" beim 2,5 - fachen oder einem sonstigen Vielfachen der sogenannten Regelbedarfsätze.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991-03-21 6 Ob 533/91

Veröff: RZ 1991/86 S 283

TE OGH 1991-11-19 4 Ob 564/91

Veröff: ÖA 1992,88

TE OGH 1993-11-17 1 Ob 622/93

Beisatz: Greift der Unterhaltspflichtige die Substanz seines Vermögens an, um damit die Kosten der von ihm gewählten Lebensführung zu decken, dann kann dieses Maß der Inanspruchnahme auch als Grundlage für die Bemessung des Unterhaltsanspruches der Kinder dienen. (T1)

TE OGH 1994-01-25 1 Ob 512/94

Auch

TE OGH 1994-04-11 1 Ob 531/94

TE OGH 1994-05-31 4 Ob 540/94

Vgl auch

TE OGH 1998-12-15 1 Ob 177/98f

Auch; nur: Absolute Obergrenzen für die Festsetzung eines Kindesunterhaltes sind mit den in § 140 ABGB normierten Bemessungskriterien nicht vereinbar. (T2); Beisatz: Das gilt umso mehr, wenn ein berechtigter Sonder- oder Individualbedarf vorliegt. (T3)

TE OGH 2000-08-02 2 Ob 193/00x

Auch; nur T2

TE OGH 2003-05-21 6 Ob 57/03f

TE OGH 2008-03-13 6 Ob 5/08s

Auch; Veröff: SZ 2008/35

TE OGH 2008-11-06 6 Ob 230/08d

Vgl; Beisatz: Erhält jedoch der Unterhaltsberechtigte lediglich deshalb Unterhaltsbeiträge, die nicht der vollen Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen entsprechen, weil er schon die Luxusgrenze erreicht hat, muss der Sonderbedarf nach neuerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (6 Ob 5/08s unter Hinweis auf 2 Ob 89/03g und 9 Ob 47/06m) zusätzlich zugesprochen werden. (T4); Beisatz: Leistungen aus dem Titel des Sonderbedarfs sind zweckbestimmt und stehen nicht zur freien Verfügung des Unterhaltsberechtigten. (T5); Beisatz: Der Zuspruch von Sonderbedarf zusätzlich zu einer die „Luxusgrenze" erreichenden Unterhaltsleistung setzt voraus, dass seine Deckung dem Unterhaltspflichtigen angesichts dessen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zumutbar ist. (T6)

TE OGH 2009-02-19 6 Ob 15/09p

TE OGH 2010-06-22 5 Ob 106/10i

TE OGH 2010-09-14 1 Ob 109/10a

Auch

TE OGH 2011-08-31 7 Ob 135/11w

Auch

TE OGH 2014-07-17 4 Ob 109/14d

Auch

TE OGH 2017-07-07 6 Ob 89/17g

Vgl auch; Beis wie T4

TE OGH 2018-04-19 4 Ob 22/18s

Auch

TE OGH 2018-08-14 3 Ob 51/18y

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0047458