Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0053309

Entscheidungsdatum

12.03.1991

Geschäftszahl

10ObS61/91; 10ObS85/92; 10ObS172/93; 10ObS159/01g; 10ObS199/01i; 10ObS120/05b; 10ObS157/09z; 10ObS70/14p

Norm

BSVG §124 Abs1; B-VG Art7

Rechtssatz

Gegen die Bestimmung des § 124 Abs 1 BSVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die unterschiedliche Regelung des Versicherungsfalles der geminderten Arbeitsfähigkeit ist zum Großteil historisch gewachsen und die Differenzierung erfolgt dabei nach objektiven Unterscheidungsmerkmalen, nämlich nach Berufsgruppen sodass an gleiche Tatbestände jeweils gleiche Rechtsfolgen geknüpft werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991-03-12 10 ObS 61/91

Veröff: SSV-NF 5/26

TE OGH 1992-04-28 10 ObS 85/92

Beisatz: Hier: § 133 GSVG. (T1)

TE OGH 1993-09-21 10 ObS 172/93

nur: Gegen die Bestimmung des § 124 Abs 1 BSVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. (T2)

TE OGH 2001-07-10 10 ObS 159/01g

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Bei den Versicherungen nach dem ASVG, dem GSVG und den anderen Sozialversicherungsgesetzen handelt es sich jeweils um geschlossene Systeme, die Regelungen für die in den einzelnen Gesetzen eingezogenen Risikogemeinschaften treffen; auch die Finanzierung des Aufwandes ist unterschiedlich. Ein Vergleich der Lage der nach dem GSVG Versicherten mit den nach dem ASVG Versicherten in Bezug auf einzelne Rechtsfolgen ist nur unter besonderen Umständen zulässig. (T3)

TE OGH 2001-07-30 10 ObS 199/01i

Auch; Beisatz: Unterschiede in den Systemen finden sich nicht nur im Leistungsrecht, sondern es bestehen auch differente Regelungen über die Aufbringung der Mittel für die Pensionsversicherung. Auch dies rechtfertigt eine unterschiedliche Normierung der Anspruchsvoraussetzungen für Pensionsleistungen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit in den verschiedenen Pensionsversicherungssystemen. (T4)

TE OGH 2006-01-24 10 ObS 120/05b

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Gesetzesprüfungsantrag an den VfGH betreffend § 148i Abs 1 Satz 1 und Satz 2 BSVG idF BGBl I 1998/140 und § 148j Abs 2 BSVG idF BGBl I 1998/140. (T5)

TE OGH 2010-03-23 10 ObS 157/09z

Vgl; Beisatz: Hier: § 153 ASVG. (T6)

TE OGH 2014-07-15 10 ObS 70/14p

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0053309