Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

12.03.1991

Geschäftszahl

4Ob17/91; 4Ob16/91; 4Ob364/97a; 4Ob169/99b; 4Ob28/03a

Norm

UWG §14 A1;

ZPO §226 IIB12;

Rechtssatz

Bei der Auswahl der Zugabe kommt es dem Unternehmer, der sie ankündigen oder gewähren will, im allgemeinen nicht so auf die besondere Beschaffenheit der Ware (Gebrauchswert), sondern auf deren (Tauschwert) Wert an; wird ihm eine bestimmte Zugabe untersagt, dann kann er dieses Verbot nur allzu leicht durch Verwendung einer anderen Ware als Zugabe umgehen. Daß diese Ware (Leistung) qualitativ ähnlich sein müßte, trifft nicht zu; die Gefahr von Umgehungen durch völlig anders geartete Zugaben ist um nichts geringer als jene, daß ähnliche Artikel unentgeltlich abgegeben werden. Das trifft insbesondere für solche Parteien zu, die in einigen Fällen Zugaben ganz verschiedener Art angekündigt oder gewährt haben. In diesen Fällen ist daher eine allgemeine Fassung des Unterlassungsbegehrens notwendig und auch zulässig.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991/03/12 4 Ob 17/91

Veröff: ÖBl 1991,105 = WBl 1991,265

TE OGH 1991/03/12 4 Ob 16/91

Veröff: ÖBl 1991,108

TE OGH 1998/01/27 4 Ob 364/97a

Auch; nur: Bei der Auswahl der Zugabe kommt es dem Unternehmer, der sie ankündigen oder gewähren will, im allgemeinen nicht so auf die besondere Beschaffenheit der Ware (Gebrauchswert), sondern auf deren (Tauschwert) Wert an; wird ihm eine bestimmte Zugabe untersagt, dann kann er dieses Verbot nur allzu leicht durch Verwendung einer anderen Ware als Zugabe umgehen. (T1)

TE OGH 1999/07/13 4 Ob 169/99b

Auch; nur T1

TE OGH 2003/02/18 4 Ob 28/03a

Auch; Beisatz: Anderes gilt dann, wenn auf Grund des Sachverhalts zwischen Zugabenverstößen durch kostenlose Sachzugaben, durch Abgabe von Waren zu Scheinpreisen oder durch Eröffnung der Teilnahmemöglichkeit an einem Gewinnspiel unterschieden werden muss, weil es sich dabei um verschiedene Werbeformen handelt, bei denen die Verwirklichung des einen Tatbestands noch nicht die Befürchtung rechtfertigt, der Beklagte werde im Falle eines Verbots zu dessen Umgehung nunmehr auf andere Formen von Zugabenverstößen ausweichen. In diesen Fällen ist das Unterlassungsgebot jeweils auf die tatsächliche Tathandlung zu beschränken. (T2)

Rechtssatznummer

RS0037738