Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0037733

Entscheidungsdatum

12.03.1991

Geschäftszahl

4Ob17/91; 4Ob16/91; 4Ob22/91; 4Ob66/92 (4Ob67/92); 4Ob48/93; 4Ob47/94; 4Ob39/94; 4Ob1150/94; 4Ob33/95; 4Ob90/95; 4Ob2100/96v; 4Ob8/97y; 4Ob58/98b; 4Ob364/97a; 4Ob78/98v; 4Ob87/98t; 4Ob123/98m; 4Ob44/98v; 5Ob227/98p; 4Ob73/99k; 4Ob162/99y; 4Ob169/99b; 4Ob155/99v; 5Ob33/99k; 4Ob304/99f; 4Ob54/00w; 4Ob113/00x; 4Ob144/00f; 4Ob103/00a; 4Ob248/00z; 4Ob204/00d; 6Ob109/00y; 4Ob278/00m; 6Ob13/01g; 6Ob96/01p; 4Ob70/01z; 4Ob28/01y; 4Ob174/02w; 4Ob280/02h; 4Ob75/03p; 4Ob159/03s; 4Ob182/03y; 4Ob194/03p; 4Ob230/04h; 7Ob207/04y; 6Ob273/05y; 4Ob180/06h; 17Ob5/07w; 4Ob29/07d; 9ObA104/07w; 4Ob105/08g; 4Ob144/08t; 4Ob171/08p; 17Ob40/08v; 17Ob44/08g; 4Ob95/09p; 4Ob164/09k; 4Ob154/09i; 4Ob62/10m; 17Ob1/10m; 4Ob93/10w; 4Ob88/10k; 17Ob15/10w; 17Ob16/11v; 17Ob27/11m; 4Ob79/12i; 4Ob158/13h; 4Ob87/14v; 6Ob200/14a; 4Ob80/15s; 4Ob184/15k; 4Ob95/16y; 4Ob97/16t; 1Ob100/17p; 4Ob175/17i; 6Ob116/17b; 4Ob166/19v (4Ob187/19g)

Norm

ABGB §1330 A; ABGB §1330 BI; UWG §14 A1; ZPO §226 IIB12

Rechtssatz

Ein Weg, dem Verpflichteten die Umgehung von Unterlassungsgeboten nicht allzu leicht zu machen, liegt darin, die tatsächlich verübte Handlung bei ihrer Beschreibung allgemeiner zu fassen und ihr so einen breiteren Rahmen zu geben. Dabei muss der Kern der Verletzungshandlung so erfasst sein, dass unter den Schutzumfang des Unterlassungsanspruches nicht nur völlig gleichartige Handlungen, sondern auch alle anderen fallen, die diesen Kern unberührt lassen. Besteht die dringende Befürchtung, der Verletzer werde bei einem Verbot dessen, was er tatsächlich begangen hat, das gleiche auf andere Weise wiederholen, dann wäre es nahezu sinnlos, ihm nur die konkrete Verletzungshandlung im engsten Sinn zu untersagen; hier wird vielmehr das weitere Unterlassungsbegehren auch aus dem Gedanken der "vorbeugenden" Unterlassungsklage gerechtfertigt sein. Hat jedoch der Beklagte schon eine Verletzungshandlung begangen, ist für die allgemeinere Fassung des Verbotes nicht das Vorliegen der strengen Voraussetzungen einer vorbeugenden Unterlassungsklage erforderlich.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991-03-12 4 Ob 17/91

Veröff: ÖBl 1991,105 = WBl 1991,265

TE OGH 1991-03-12 4 Ob 16/91

Veröff: ÖBl 1991,108

TE OGH 1991-04-09 4 Ob 22/91

Auch; nur: Ein Weg, dem Verpflichteten die Umgehung von Unterlassungsgeboten nicht allzu leicht zu machen, liegt darin, die tatsächlich verübte Handlung bei ihrer Beschreibung allgemeiner zu fassen und ihr so einen breiteren Rahmen zu geben. Dabei muss der Kern der Verletzungshandlung so erfasst sein, dass unter den Schutzumfang des Unterlassungsanspruches nicht nur völlig gleichartige Handlungen, sondern auch alle anderen Fallen, die diesen Kern unberührt lassen. (T1)

Veröff: WBl 1991,264

TE OGH 1992-09-29 4 Ob 66/92

Auch; nur T1; Veröff: MR 1992,252 = ÖBl 1992,273

TE OGH 1993-05-18 4 Ob 48/93

nur T1

TE OGH 1994-05-10 4 Ob 47/94

Beisatz: Aus dem geltend gemachten Verstoß der Beklagten gegen das gesetzliche Gebot, in bestimmten Fällen Warnhinweise an Produkten anzubringen, kann die Klägerin nicht den Anspruch ableiten, der Beklagten ganz allgemein den Vertrieb kosmetischer Produkte zu untersagen, "die den dafür jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen". "Lancaster Sonnenkosmetik". (T2)

TE OGH 1994-09-19 4 Ob 39/94

Auch

TE OGH 1995-01-17 4 Ob 1150/94

Auch; nur T1

TE OGH 1995-05-09 4 Ob 33/95

Auch

TE OGH 1995-11-21 4 Ob 90/95

nur: Ein Weg, dem Verpflichteten die Umgehung von Unterlassungsgeboten nicht allzu leicht zu machen, liegt darin, die tatsächlich verübte Handlung bei ihrer Beschreibung allgemeiner zu fassen und ihr so einen breiteren Rahmen zu geben. (T3)

TE OGH 1996-05-14 4 Ob 2100/96v

Vgl auch

TE OGH 1997-02-11 4 Ob 8/97y

Auch; nur T1

TE OGH 1998-02-24 4 Ob 58/98b

Auch; nur T1

TE OGH 1998-01-27 4 Ob 364/97a

nur T1

TE OGH 1998-03-31 4 Ob 78/98v

Auch; nur T1

TE OGH 1998-03-31 4 Ob 87/98t

Auch; nur T1

TE OGH 1998-05-05 4 Ob 123/98m

Auch; nur T1

TE OGH 1998-05-05 4 Ob 44/98v

Vgl auch; nur T1

TE OGH 1999-03-09 5 Ob 227/98p

Auch; nur: Besteht die dringende Befürchtung, der Verletzer werde bei einem Verbot dessen, was er tatsächlich begangen hat, das gleiche auf andere Weise wiederholen, dann wäre es nahezu sinnlos, ihm nur die konkrete Verletzungshandlung im engsten Sinn zu untersagen. (T4)

Beisatz: Nach der Natur des Verstoßes und dem bisherigen Verhalten des Verbotspflichtigen ist aber auch eine weitere, allgemeinere Fassung des Verbots oder aber eine enge Fassung des Unterlassungsgebots mit dem Verbot gleicher Verstöße gerechtfertigt. (T5)

Beisatz: Hier: § 28 Abs 2 KSchG. (T6)

Veröff: SZ 72/42

TE OGH 1999-04-13 4 Ob 73/99k

Auch; nur T1

TE OGH 1999-06-22 4 Ob 162/99y

Auch; nur: Dabei muss der Kern der Verletzungshandlung so erfasst sein, dass unter den Schutzumfang des Unterlassungsanspruches nicht nur völlig gleichartige Handlungen, sondern auch alle anderen fallen, die diesen Kern unberührt lassen. (T7)

TE OGH 1999-07-13 4 Ob 169/99b

nur T7

TE OGH 1999-09-13 4 Ob 155/99v

Auch; nur T7

TE OGH 1999-12-07 5 Ob 33/99k

nur: Ein Weg, dem Verpflichteten die Umgehung von Unterlassungsgeboten nicht allzu leicht zu machen, liegt darin, die tatsächlich verübte Handlung bei ihrer Beschreibung allgemeiner zu fassen und ihr so einen breiteren Rahmen zu geben. Dabei muss der Kern der Verletzungshandlung erfasst sein. (T8)

TE OGH 2000-01-18 4 Ob 304/99f

Auch; nur T1

TE OGH 2000-03-14 4 Ob 54/00w

Auch; nur T1

TE OGH 2000-04-12 4 Ob 113/00x

Ähnlich; nur T3

TE OGH 2000-05-23 4 Ob 144/00f

Auch; nur T1

TE OGH 2000-05-23 4 Ob 103/00a

Auch; nur T1

TE OGH 2000-11-14 4 Ob 248/00z

Auch; nur T1

TE OGH 2000-10-24 4 Ob 204/00d

Auch; nur: Hat jedoch der Beklagte schon eine Verletzungshandlung begangen, ist für die allgemeinere Fassung des Verbotes nicht das Vorliegen der strengen Voraussetzungen einer vorbeugenden Unterlassungsklage erforderlich. (T9)

Veröff: SZ 73/162

TE OGH 2000-11-23 6 Ob 109/00y

nur T7; Beisatz: Bei der Frage, auf welcher Stufe der Verallgemeinerung die konkrete Verletzungshandlung zu umschreiben ist, ist eine gewisse Großzügigkeit notwendig, könnte doch sonst der Beklagte durch ein ähnliches, aber dem Titelwortlaut nicht völlig gleiches Zuwiderhandeln die Vollstreckung des Urteiles und der Unterlassungsgebot umgehen. (T10)

Veröff: SZ 73/181

TE OGH 2000-11-28 4 Ob 278/00m

Auch; nur T3

TE OGH 2001-03-29 6 Ob 13/01g

Auch; Beisatz: Hier: § 1330 ABGB. (T11)

TE OGH 2001-04-26 6 Ob 96/01p

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T10

TE OGH 2001-04-03 4 Ob 70/01z

Auch; nur T1

TE OGH 2001-03-22 4 Ob 28/01y

Vgl auch; nur T1; Veröff: SZ 74/52

TE OGH 2002-10-15 4 Ob 174/02w

Auch; Veröff: SZ 2002/134

TE OGH 2002-12-17 4 Ob 280/02h

Vgl auch; nur T1

TE OGH 2003-04-29 4 Ob 75/03p

Vgl auch

TE OGH 2003-10-07 4 Ob 159/03s

Auch; nur T8

TE OGH 2003-09-23 4 Ob 182/03y

Auch; nur: Ein Weg, dem Verpflichteten die Umgehung von Unterlassungsgeboten nicht allzu leicht zu machen, liegt darin, die tatsächlich verübte Handlung bei ihrer Beschreibung allgemeiner zu fassen und ihr so einen breiteren Rahmen zu geben. (T12)

TE OGH 2003-10-07 4 Ob 194/03p

Auch; nur T1

TE OGH 2004-11-09 4 Ob 230/04h

Auch; Beisatz: ........ oder mit allgemeiner Fassung des Unterlassungsgebots mit konkreten Einzelverboten. (T13)

TE OGH 2004-11-17 7 Ob 207/04y

Auch; nur T3

TE OGH 2006-01-26 6 Ob 273/05y

Beisatz: Der durch eine herabsetzende Äußerung Betroffene hat nur Anspruch auf Untersagung der konkreten Äußerung und ähnlicher Äußerungen. Gegenstand des Urteilsantrags (Sicherungsantrags) ist demnach nur die konkrete Verletzungshandlung. (T14)

TE OGH 2006-09-28 4 Ob 180/06h

Auch; nur T1

TE OGH 2007-04-24 17 Ob 5/07w

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Verbot der Verwendung verwechselbar ähnlicher Marken für Waren, für welche die Marken eingetragen sind, und „gleichartige Waren" stellt keine grobe Fehlbeurteilung dar. (T15)

TE OGH 2007-04-23 4 Ob 29/07d

Auch; Veröff: SZ 2007/61

TE OGH 2008-02-07 9 ObA 104/07w

Auch; nur T3

TE OGH 2008-08-26 4 Ob 105/08g

nur T1

TE OGH 2008-09-23 4 Ob 144/08t

nur T12

TE OGH 2008-11-18 4 Ob 171/08p

Vgl auch; Beisatz: Siehe auch RS0037607. (T16)

TE OGH 2009-03-24 17 Ob 40/08v

Vgl auch

TE OGH 2009-03-24 17 Ob 44/08g

Auch; Veröff: SZ 2009/34

TE OGH 2009-07-14 4 Ob 95/09p

Vgl auch

TE OGH 2009-11-19 4 Ob 164/09k

Vgl

TE OGH 2010-01-19 4 Ob 154/09i

Vgl; nur ähnlich T3; Veröff: SZ 2010/1

TE OGH 2010-06-08 4 Ob 62/10m

Vgl auch

TE OGH 2010-07-13 17 Ob 1/10m

Vgl; Beisatz: Ein seinem Umfang nach berechtigtes Begehren ist aber als Minus im zu weiten Sicherungsantrag enthalten. (T17)

TE OGH 2010-08-31 4 Ob 93/10w

Vgl

TE OGH 2010-08-31 4 Ob 88/10k

Auch; nur T1; Beis wie T13

TE OGH 2010-11-17 17 Ob 15/10w

Vgl auch

TE OGH 2011-09-19 17 Ob 16/11v

Vgl auch

TE OGH 2012-06-12 17 Ob 27/11m

Vgl auch

TE OGH 2012-08-02 4 Ob 79/12i

Vgl auch

TE OGH 2013-09-23 4 Ob 158/13h

Vgl auch; ähnlich nur T1

TE OGH 2014-06-24 4 Ob 87/14v

Vgl auch

TE OGH 2015-03-19 6 Ob 200/14a

Vgl auch

TE OGH 2015-08-11 4 Ob 80/15s

Auch

TE OGH 2015-11-17 4 Ob 184/15k

Auch

TE OGH 2016-05-24 4 Ob 95/16y

Auch

TE OGH 2016-06-15 4 Ob 97/16t

Auch

TE OGH 2017-06-28 1 Ob 100/17p

Auch

TE OGH 2017-10-24 4 Ob 175/17i

Auch

TE OGH 2017-10-25 6 Ob 116/17b

Auch; Ähnlich nur T1; nur T9; Beis wie T10

TE OGH 2019-10-24 4 Ob 166/19v

Vgl aber; Beisatz: Hier: Zu weit formuliertes, auf das UrhG gestütztes Unterlassungsbegehren, wenn der Beklagten allgemein die Verwendung von Allgemeinen Lieferbedingungen, soweit es sich um Sprachwerke handle, untersagt werden soll, wenn nur zwei Passagen der Lieferbedingungen Werkcharakter haben. (T18)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0037733