Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0037478

Entscheidungsdatum

28.03.2023

Geschäftszahl

4Ob17/91; 4Ob16/91; 4Ob90/93; 4Ob164/93; 4Ob47/94; 4Ob74/94; 6Ob1002/95; 4Ob87/94; 4Ob106/94; 4Ob56/95; 4Ob60/95; 4Ob73/95; 4Ob90/95; 4Ob1011/96; 4Ob2115/96z; 4Ob2077/96m; 4Ob2369/96b; 4Ob7/97a; 4Ob314/97y; 4Ob95/98v; 4Ob174/98m; 5Ob33/99k; 4Ob172/00y; 4Ob244/01p; 4Ob131/02x; 4Ob75/03p; 4Ob111/03g; 4Ob38/04y; 4Ob54/05b; 6Ob273/05y; 9ObA104/07w; 17Ob40/08v; 4Ob177/09x; 4Ob93/10w; 4Ob88/10k; 4Ob7/11z; 17Ob16/11v; 4Ob42/12y; 17Ob27/11m; 4Ob79/12i; 4Ob79/13s; 6Ob134/16y; 1Ob100/17p; 4Ob190/17w; 4Ob175/20v; 9Ob57/20b; 4Ob15/23v

Norm

ABGB §1330 BI

ZPO §226 IIB12

UWG §1 A

UWG §7 A

UWG §14 A1

Rechtssatz

Dem Klageberechtigten steht ein Anspruch auf Unterlassung solcher Verletzungshandlungen zu, die vom Beklagten oder einem Dritten in einer dem Beklagten zurechenbaren Weise begangen worden sind oder - wenngleich das nur in neueren Gesetzen ausdrücklich gesagt wird (§ 81 Abs 1 UrhG; § 147 Abs 1 PatG idF Nov 1977) - drohend bevorstehen. Gegenstand des Urteilsantrages und Urteilsspruches ist demnach immer nur die konkrete Verletzungshandlung. Entscheidend ist dabei aber die Frage, auf welcher Stufe der Verallgemeinerung die konkrete Verletzungshandlung zu umschreiben ist. Bei der Erörterung der möglichen Fassung von Exekutionstiteln steht demnach die "Handlungsbeschreibung" im Mittelpunkt des Interesses.Dem Klageberechtigten steht ein Anspruch auf Unterlassung solcher Verletzungshandlungen zu, die vom Beklagten oder einem Dritten in einer dem Beklagten zurechenbaren Weise begangen worden sind oder - wenngleich das nur in neueren Gesetzen ausdrücklich gesagt wird (Paragraph 81, Absatz eins, UrhG; Paragraph 147, Absatz eins, PatG in der Fassung Nov 1977) - drohend bevorstehen. Gegenstand des Urteilsantrages und Urteilsspruches ist demnach immer nur die konkrete Verletzungshandlung. Entscheidend ist dabei aber die Frage, auf welcher Stufe der Verallgemeinerung die konkrete Verletzungshandlung zu umschreiben ist. Bei der Erörterung der möglichen Fassung von Exekutionstiteln steht demnach die "Handlungsbeschreibung" im Mittelpunkt des Interesses.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991-03-12 4 Ob 17/91

Veröff: ÖBl 1991,105 = WBl 1991,265

TE OGH 1991-03-12 4 Ob 16/91

nur: Dem Klageberechtigten steht ein Anspruch auf Unterlassung solcher Verletzungshandlungen zu, die vom Beklagten oder einem Dritten in einer dem Beklagten zurechenbaren Weise begangen worden sind oder - wenngleich das nur in neueren Gesetzen ausdrücklich gesagt wird (§ 81 Abs 1 UrhG; § 147 Abs 1 PatG idF Nov 1977) - drohend bevorstehen. Gegenstand des Urteilsantrages und Urteilsspruches ist demnach immer nur die konkrete Verletzungshandlung. (T1) nur: Dem Klageberechtigten steht ein Anspruch auf Unterlassung solcher Verletzungshandlungen zu, die vom Beklagten oder einem Dritten in einer dem Beklagten zurechenbaren Weise begangen worden sind oder - wenngleich das nur in neueren Gesetzen ausdrücklich gesagt wird (Paragraph 81, Absatz eins, UrhG; Paragraph 147, Absatz eins, PatG in der Fassung Nov 1977) - drohend bevorstehen. Gegenstand des Urteilsantrages und Urteilsspruches ist demnach immer nur die konkrete Verletzungshandlung. (T1)

Veröff: ÖBl 1991,108

TE OGH 1993-06-08 4 Ob 90/93

nur: Gegenstand des Urteilsantrages und Urteilsspruches ist demnach immer nur die konkrete Verletzungshandlung. (T2)

TE OGH 1994-01-11 4 Ob 164/93

Auch

TE OGH 1994-05-10 4 Ob 47/94

nur T1

TE OGH 1994-06-28 4 Ob 74/94

nur: Dem Klageberechtigten steht ein Anspruch auf Unterlassung solcher Verletzungshandlungen zu, die vom Beklagten oder einem Dritten in einer dem Beklagten zurechenbaren Weise begangen worden sind oder - wenngleich das nur in neueren Gesetzen ausdrücklich gesagt wird (§ 81 Abs 1 UrhG; § 147 Abs 1 PatG idF Nov 1977) - drohend bevorstehen. (T3)nur: Dem Klageberechtigten steht ein Anspruch auf Unterlassung solcher Verletzungshandlungen zu, die vom Beklagten oder einem Dritten in einer dem Beklagten zurechenbaren Weise begangen worden sind oder - wenngleich das nur in neueren Gesetzen ausdrücklich gesagt wird (Paragraph 81, Absatz eins, UrhG; Paragraph 147, Absatz eins, PatG in der Fassung Nov 1977) - drohend bevorstehen. (T3)

TE OGH 1995-01-26 6 Ob 1002/95

nur T3

TE OGH 1994-07-12 4 Ob 87/94

Auch

TE OGH 1994-10-04 4 Ob 106/94

Auch; Veröff: SZ 67/161

TE OGH 1995-07-11 4 Ob 56/95

nur T1

TE OGH 1995-07-11 4 Ob 60/95

nur T1

TE OGH 1995-09-19 4 Ob 73/95

nur T1

TE OGH 1995-11-21 4 Ob 90/95

nur T2

TE OGH 1996-02-27 4 Ob 1011/96

Auch; nur T2

TE OGH 1996-07-09 4 Ob 2115/96z

nur T1

TE OGH 1996-07-09 4 Ob 2077/96m

nur T1

TE OGH 1997-01-14 4 Ob 2369/96b

nur: Dem Klageberechtigten steht ein Anspruch auf Unterlassung solcher Verletzungshandlungen zu, die vom Beklagten oder einem Dritten in einer dem Beklagten zurechenbaren Weise begangen worden sind oder drohend bevorstehen. (T4)

Beisatz: Gegenstand des Urteilsantrages und des Urteilsspruches ist daher immer nur die konkrete Verletzungshandlung. (T5)

TE OGH 1997-02-11 4 Ob 7/97a

Auch; nur T2; Beisatz: Werden in einem Urteilsspruch Beispielsfälle unter "insbesondere" angeführt, so wird das Unterlassungsgebot dadurch nur verdeutlicht, nicht aber eingeschränkt. (T6)

TE OGH 1997-12-19 4 Ob 314/97y

Auch; nur T2; Beisatz: Der durch herabsetzende Äußerungen Betroffene hat nur Anspruch auf Unterlassung der konkreten Äußerung und ähnlicher Äußerungen. (T7)

TE OGH 1998-04-21 4 Ob 95/98v

Auch; nur T4; Beis wie T5

TE OGH 1998-08-12 4 Ob 174/98m

Auch; nur T2; nur T4; Beis wie T6

TE OGH 1999-12-07 5 Ob 33/99k

nur T3; Beisatz: Das Klagebegehren muss die Unterlassungspflicht so deutlich kennzeichnen, dass ihre Verletzung gemäß § 355 EO exekutiv verfolgt werden kann. (T8)nur T3; Beisatz: Das Klagebegehren muss die Unterlassungspflicht so deutlich kennzeichnen, dass ihre Verletzung gemäß Paragraph 355, EO exekutiv verfolgt werden kann. (T8)

TE OGH 2000-07-18 4 Ob 172/00y

Auch; nur T2

TE OGH 2001-11-13 4 Ob 244/01p

nur T2

TE OGH 2002-06-18 4 Ob 131/02x

nur T2

TE OGH 2003-04-29 4 Ob 75/03p

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5

TE OGH 2003-05-20 4 Ob 111/03g

nur T2

TE OGH 2004-05-04 4 Ob 38/04y

Auch; nur T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T8

TE OGH 2005-06-14 4 Ob 54/05b

Auch; Beis wie T7

TE OGH 2006-01-26 6 Ob 273/05y

Beisatz: Der durch eine herabsetzende Äußerung Betroffene hat nur Anspruch auf Untersagung der konkreten Äußerung und ähnlicher Äußerungen. Gegenstand des Urteilsantrags (Sicherungsantrags) ist demnach nur die konkrete Verletzungshandlung. (T9)

TE OGH 2008-02-07 9 ObA 104/07w

Vgl auch; nur T4

TE OGH 2009-03-24 17 Ob 40/08v

Auch; nur T4

TE OGH 2009-11-19 4 Ob 177/09x

Vgl auch; Beis wie T7

TE OGH 2010-08-31 4 Ob 93/10w

Vgl auch; nur: Gegenstand des Urteilsantrages und Urteilsspruches ist demnach immer nur die konkrete Verletzungshandlung. (T10)

TE OGH 2010-08-31 4 Ob 88/10k

Auch; nur T2

TE OGH 2011-08-09 4 Ob 7/11z

Vgl auch; Beis wie T2

TE OGH 2011-09-19 17 Ob 16/11v

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Hier: Eingriff in das Namensrecht. (T11)

TE OGH 2012-04-17 4 Ob 42/12y

Vgl auch; Beisatz: Bei Urheberrechtsverletzungen ist in erster Linie auf jenes Verwertungsrecht abzustellen, das durch die konkrete Verletzungshandlung berührt wird. (T12)

Beisatz: Hier: Amtswegige Neuformulierung des Spruchs. (T13)

TE OGH 2012-06-12 17 Ob 27/11m

Vgl auch; nur T2

TE OGH 2012-08-02 4 Ob 79/12i

Vgl auch

TE OGH 2013-06-18 4 Ob 79/13s

Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T13

TE OGH 2016-08-30 6 Ob 134/16y

Vgl; Beisatz: Im Kreditschädigungsrecht nach § 1330 ABGB sind der von einer Äußerung erzeugte Eindruck und der Kontext, in dem die Äußerung getätigt wurde, bereits bei der Auslegung der Äußerung zu berücksichtigen, nicht aber selbst zum Gegenstand des Klagebegehrens zu machen. Eines auf einen bestimmten unrichtigen Eindruck bezugnehmenden (einschränkenden) Zusatzes im Klagebegehren bedarf es daher nicht. (T14)Vgl; Beisatz: Im Kreditschädigungsrecht nach Paragraph 1330, ABGB sind der von einer Äußerung erzeugte Eindruck und der Kontext, in dem die Äußerung getätigt wurde, bereits bei der Auslegung der Äußerung zu berücksichtigen, nicht aber selbst zum Gegenstand des Klagebegehrens zu machen. Eines auf einen bestimmten unrichtigen Eindruck bezugnehmenden (einschränkenden) Zusatzes im Klagebegehren bedarf es daher nicht. (T14)

TE OGH 2017-06-28 1 Ob 100/17p

Auch; Beis wie T6

TE OGH 2017-12-21 4 Ob 190/17w

Auch

TE OGH 2020-11-26 4 Ob 175/20v

Vgl

TE OGH 2020-11-25 9 Ob 57/20b

Beisatz wie T2; Beisatz wie T5

Beisatz: Hier: Unterlassungsklage des VKI. (T15)

Anm: Veröff: SZ 2020/107Anmerkung, Veröff: SZ 2020/107

TE OGH 2023-03-28 4 Ob 15/23v

nur T2

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0037478