OGH
RS0037478
12.03.1991
4Ob17/91; 4Ob16/91; 4Ob90/93; 4Ob164/93; 4Ob47/94; 4Ob74/94; 6Ob1002/95; 4Ob87/94; 4Ob106/94; 4Ob56/95; 4Ob60/95; 4Ob73/95; 4Ob90/95; 4Ob1011/96; 4Ob2115/96z; 4Ob2077/96m; 4Ob2369/96b; 4Ob7/97a; 4Ob314/97y; 4Ob95/98v; 4Ob174/98m; 5Ob33/99k; 4Ob172/00y; 4Ob244/01p; 4Ob131/02x; 4Ob75/03p; 4Ob111/03g; 4Ob38/04y; 4Ob54/05b; 6Ob273/05y; 9ObA104/07w; 17Ob40/08v; 4Ob177/09x; 4Ob93/10w; 4Ob88/10k; 4Ob7/11z; 17Ob16/11v; 4Ob42/12y; 17Ob27/11m; 4Ob79/12i; 4Ob79/13s; 6Ob134/16y; 1Ob100/17p; 4Ob190/17w
ABGB §1330 BI; ZPO §226 IIB12; UWG §1 A; UWG §7 A; UWG §14 A1
Dem Klageberechtigten steht ein Anspruch auf Unterlassung solcher Verletzungshandlungen zu, die vom Beklagten oder einem Dritten in einer dem Beklagten zurechenbaren Weise begangen worden sind oder - wenngleich das nur in neueren Gesetzen ausdrücklich gesagt wird (§ 81 Abs 1 UrhG; § 147 Abs 1 PatG idF Nov 1977) - drohend bevorstehen. Gegenstand des Urteilsantrages und Urteilsspruches ist demnach immer nur die konkrete Verletzungshandlung. Entscheidend ist dabei aber die Frage, auf welcher Stufe der Verallgemeinerung die konkrete Verletzungshandlung zu umschreiben ist. Bei der Erörterung der möglichen Fassung von Exekutionstiteln steht demnach die "Handlungsbeschreibung" im Mittelpunkt des Interesses.
TE OGH 1991-03-12 4 Ob 17/91
Veröff: ÖBl 1991,105 = WBl 1991,265
TE OGH 1991-03-12 4 Ob 16/91
nur: Dem Klageberechtigten steht ein Anspruch auf Unterlassung solcher Verletzungshandlungen zu, die vom Beklagten oder einem Dritten in einer dem Beklagten zurechenbaren Weise begangen worden sind oder - wenngleich das nur in neueren Gesetzen ausdrücklich gesagt wird (§ 81 Abs 1 UrhG; § 147 Abs 1 PatG idF Nov 1977) - drohend bevorstehen. Gegenstand des Urteilsantrages und Urteilsspruches ist demnach immer nur die konkrete Verletzungshandlung. (T1)
Veröff: ÖBl 1991,108
TE OGH 1993-06-08 4 Ob 90/93
nur: Gegenstand des Urteilsantrages und Urteilsspruches ist demnach immer nur die konkrete Verletzungshandlung. (T2)
TE OGH 1994-01-11 4 Ob 164/93
Auch
TE OGH 1994-05-10 4 Ob 47/94
nur T1
TE OGH 1994-06-28 4 Ob 74/94
nur: Dem Klageberechtigten steht ein Anspruch auf Unterlassung solcher Verletzungshandlungen zu, die vom Beklagten oder einem Dritten in einer dem Beklagten zurechenbaren Weise begangen worden sind oder - wenngleich das nur in neueren Gesetzen ausdrücklich gesagt wird (§ 81 Abs 1 UrhG; § 147 Abs 1 PatG idF Nov 1977) - drohend bevorstehen. (T3)
TE OGH 1995-01-26 6 Ob 1002/95
nur T3
TE OGH 1994-07-12 4 Ob 87/94
Auch
TE OGH 1994-10-04 4 Ob 106/94
Auch; Veröff: SZ 67/161
TE OGH 1995-07-11 4 Ob 56/95
nur T1
TE OGH 1995-07-11 4 Ob 60/95
nur T1
TE OGH 1995-09-19 4 Ob 73/95
nur T1
TE OGH 1995-11-21 4 Ob 90/95
nur T2
TE OGH 1996-02-27 4 Ob 1011/96
Auch; nur T2
TE OGH 1996-07-09 4 Ob 2115/96z
nur T1
TE OGH 1996-07-09 4 Ob 2077/96m
nur T1
TE OGH 1997-01-14 4 Ob 2369/96b
nur: Dem Klageberechtigten steht ein Anspruch auf Unterlassung solcher Verletzungshandlungen zu, die vom Beklagten oder einem Dritten in einer dem Beklagten zurechenbaren Weise begangen worden sind oder drohend bevorstehen. (T4)
Beisatz: Gegenstand des Urteilsantrages und des Urteilsspruches ist daher immer nur die konkrete Verletzungshandlung. (T5)
TE OGH 1997-02-11 4 Ob 7/97a
Auch; nur T2; Beisatz: Werden in einem Urteilsspruch Beispielsfälle unter "insbesondere" angeführt, so wird das Unterlassungsgebot dadurch nur verdeutlicht, nicht aber eingeschränkt. (T6)
TE OGH 1997-12-19 4 Ob 314/97y
Auch; nur T2; Beisatz: Der durch herabsetzende Äußerungen Betroffene hat nur Anspruch auf Unterlassung der konkreten Äußerung und ähnlicher Äußerungen. (T7)
TE OGH 1998-04-21 4 Ob 95/98v
Auch; nur T4; Beis wie T5
TE OGH 1998-08-12 4 Ob 174/98m
Auch; nur T2; nur T4; Beis wie T6
TE OGH 1999-12-07 5 Ob 33/99k
nur T3; Beisatz: Das Klagebegehren muss die Unterlassungspflicht so deutlich kennzeichnen, dass ihre Verletzung gemäß § 355 EO exekutiv verfolgt werden kann. (T8)
TE OGH 2000-07-18 4 Ob 172/00y
Auch; nur T2
TE OGH 2001-11-13 4 Ob 244/01p
nur T2
TE OGH 2002-06-18 4 Ob 131/02x
nur T2
TE OGH 2003-04-29 4 Ob 75/03p
Auch; Beis wie T4; Beis wie T5
TE OGH 2003-05-20 4 Ob 111/03g
nur T2
TE OGH 2004-05-04 4 Ob 38/04y
Auch; nur T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T8
TE OGH 2005-06-14 4 Ob 54/05b
Auch; Beis wie T7
TE OGH 2006-01-26 6 Ob 273/05y
Beisatz: Der durch eine herabsetzende Äußerung Betroffene hat nur Anspruch auf Untersagung der konkreten Äußerung und ähnlicher Äußerungen. Gegenstand des Urteilsantrags (Sicherungsantrags) ist demnach nur die konkrete Verletzungshandlung. (T9)
TE OGH 2008-02-07 9 ObA 104/07w
Vgl auch; nur T4
TE OGH 2009-03-24 17 Ob 40/08v
Auch; nur T4
TE OGH 2009-11-19 4 Ob 177/09x
Vgl auch; Beis wie T7
TE OGH 2010-08-31 4 Ob 93/10w
Vgl auch; nur: Gegenstand des Urteilsantrages und Urteilsspruches ist demnach immer nur die konkrete Verletzungshandlung. (T10)
TE OGH 2010-08-31 4 Ob 88/10k
Auch; nur T2
TE OGH 2011-08-09 4 Ob 7/11z
Vgl auch; Beis wie T2
TE OGH 2011-09-19 17 Ob 16/11v
Vgl auch; nur T2; Beisatz: Hier: Eingriff in das Namensrecht. (T11)
TE OGH 2012-04-17 4 Ob 42/12y
Vgl auch; Beisatz: Bei Urheberrechtsverletzungen ist in erster Linie auf jenes Verwertungsrecht abzustellen, das durch die konkrete Verletzungshandlung berührt wird. (T12)
Beisatz: Hier: Amtswegige Neuformulierung des Spruchs. (T13)
TE OGH 2012-06-12 17 Ob 27/11m
Vgl auch; nur T2
TE OGH 2012-08-02 4 Ob 79/12i
Vgl auch
TE OGH 2013-06-18 4 Ob 79/13s
Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T13
TE OGH 2016-08-30 6 Ob 134/16y
Vgl; Beisatz: Im Kreditschädigungsrecht nach § 1330 ABGB sind der von einer Äußerung erzeugte Eindruck und der Kontext, in dem die Äußerung getätigt wurde, bereits bei der Auslegung der Äußerung zu berücksichtigen, nicht aber selbst zum Gegenstand des Klagebegehrens zu machen. Eines auf einen bestimmten unrichtigen Eindruck bezugnehmenden (einschränkenden) Zusatzes im Klagebegehren bedarf es daher nicht. (T14)
TE OGH 2017-06-28 1 Ob 100/17p
Auch; Beis wie T6
TE OGH 2017-12-21 4 Ob 190/17w
Auch
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0037478