Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

28.02.1991

Geschäftszahl

7Ob511/91

Norm

MRG §1;

Rechtssatz

"Mitgemietet" ist eine Grundfläche nur, wenn sie nach dem Willen der Parteien dem übrigen Bestandobjekt auf die Dauer des Vertrages auf die Art eines Zubehörs dienen soll. Zwischen den Mietern der Hauptsache und der Grundfläche muß zwar nicht Identität bestehen, doch müssen sie beide bei gleichzeitigem Vertragsabschluß (wenn auch formell in verschiedenen Verträgen) die Absicht auf Herstellung der erwähnten Verbindung haben.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991/02/28 7 Ob 511/91

Veröff: RZ 1993,99

Rechtssatznummer

RS0069383