Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

28.02.1991

Geschäftszahl

7Ob503/91; 1Ob260/97k

Norm

ABGB §94;

Rechtssatz

Zum Einkommen des Berechtigten zählen auch Schwerstbeschädigtenzulagen nach dem KOVG. Abzuziehen sind nur jene Beträge, die tatsächlich beschädigungsbedingt aufzuwenden sind. Hiezu zählen auch schmerzlindernde Aufwendungen, die zwar nicht aus schulmedizinischer, wohl aber aus subjektiven Empfinden erleichternd wirken.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991/02/28 7 Ob 503/91

TE OGH 1997/10/14 1 Ob 260/97k

Auch; nur: Zum Einkommen des Berechtigten zählen auch Schwerstbeschädigtenzulagen. (T1)

Rechtssatznummer

RS0009526