Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0020769

Entscheidungsdatum

14.02.1991

Geschäftszahl

7Ob514/91; 1Ob49/91; 8Ob614/93; 1Ob2317/96h; 1Ob330/98f; 6Ob103/99m; 7Ob271/00d; 7Ob24/02h; 2Ob95/01m; 6Ob21/04p; 6Ob124/06p; 6Ob217/09v; 8Ob155/09s; 8Ob131/09m; 4Ob146/10i; 9Ob76/10g; 4Ob211/11z; 8Ob28/12v; 4Ob33/14b; 6Ob53/15k; 8Ob132/14s; 1Ob97/16w; 8Ob58/16m

Norm

ABGB §1090 IIf; ABGB §1295 Ia2

Rechtssatz

Zu den außerhalb des Vertragsverhältnisses stehenden, begünstigten Personen werden alle jene gerechnet, die der Vertragspartner erkennbar durch Zuwendung der Hauptleistung begünstigte oder an denen er sichtbares eigenes Interesse hat oder denen er selbst offensichtlich rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist. Ihnen wird die Geltendmachung des eigenen Schadens aus fremden Vertrag zuerkannt. Dass beim selbständigen Finanzierungsleasing der Leasingnehmer zu dem umschriebenen Personenkreis gehört, kann nicht zweifelhaft sein. Die Einbeziehung von Vermögensschäden in den Schutzbereich ist jedenfalls dort anerkannt, wo, wie im vorliegenden Fall, die Hauptleistung gerade dem Dritten zukommen soll.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991-02-14 7 Ob 514/91

Veröff: SZ 64/15 = ecolex 1991,382 = RdW 1991,203 = JBl 1991,522

 

TE OGH 1991-12-18 1 Ob 49/91

Auch; nur: Zu den außerhalb des Vertragsverhältnisses stehenden, begünstigten Personen werden alle jene gerechnet, die der Vertragspartner erkennbar durch Zuwendung der Hauptleistung begünstigte oder an denen er sichtbares eigenes Interesse hat oder denen er selbst offensichtlich rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist. Ihnen wird die Geltendmachung des eigenen Schadens aus fremden Vertrag zuerkannt. (T1)

 

TE OGH 1994-02-03 8 Ob 614/93

Auch

 

TE OGH 1996-12-16 1 Ob 2317/96h

Vgl; nur T1

 

TE OGH 1999-05-25 1 Ob 330/98f

nur: Die Einbeziehung von Vermögensschäden in den Schutzbereich ist jedenfalls dort anerkannt, wo, wie im vorliegenden Fall, die Hauptleistung gerade dem Dritten zukommen soll. (T2)

Veröff: SZ 72/89

 

TE OGH 1999-11-25 6 Ob 103/99m

nur T1

 

TE OGH 2000-12-20 7 Ob 271/00d

Auch; nur T1

 

TE OGH 2002-04-29 7 Ob 24/02h

Auch; nur T1

 

TE OGH 2002-07-09 2 Ob 95/01m

Auch; nur T1

 

TE OGH 2005-11-03 6 Ob 21/04p

Vgl auch; Beisatz: Das schutzwürdige Interesse des Geschädigten wird nicht dadurch beseitigt, dass er auch aus einem anderen Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte vorgehen könnte. Hier: Der Kläger aus dem Vertrag seines Arbeitgebers mit der Drittbeklagten. (T3)

Beisatz: Entscheidend für die Frage, welche vertragsfremden Dritten in den Schutzbereich eines (Werkvertrags) Vertrags einzubeziehen sind, ist immer die Auslegung des Vertrags nach den Umständen des Einzelfalls. (T4)

 

TE OGH 2006-06-29 6 Ob 124/06p

Vgl; Beis wie T4

 

TE OGH 2009-11-12 6 Ob 217/09v

Auch; Beisatz: Dem Leasingnehmer kommt bei einem Garantievertrag ohne Abtretung der daraus erfließenden Ansprüche durch die Leasinggeberin keine aktive Klagslegitimation zur Geltendmachung von Garantieansprüchen zu. (T5)

 

TE OGH 2010-03-23 8 Ob 155/09s

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Wanderer vom Schutzbereich des Vertrags, mit welchem der Erhalter des Wanderwegs eine Baufirma mit Felsräumarbeiten oberhalb des Wanderwegs beauftragte, erfasst. (T6)

 

TE OGH 2010-05-19 8 Ob 131/09m

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T4

 

TE OGH 2010-11-09 4 Ob 146/10i

Vgl; Beisatz: Ein solcher Vermögensschaden kann insbesondere darin bestehen, dass eine Schlechterfüllung zu einem verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruch eines Vierten gegen den aus dem Vertrag begünstigten Dritten führt. Fällt dieser Schaden in den Schutzbereich des Vertrags, so ist der fahrlässig handelnde Vertragspartner verpflichtet, dem aus dem Vertrag begünstigten Dritten Regress zu leisten. (T7)

 

TE OGH 2010-11-24 9 Ob 76/10g

nur: Zu den außerhalb des Vertragsverhältnisses stehenden, begünstigten Personen werden alle jene gerechnet, denen der Vertragspartner ein sichtbares eigenes Interesse hat oder denen er selbst offensichtlich rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist. (T8)

 

TE OGH 2012-02-28 4 Ob 211/11z

Auch; nur T1

 

TE OGH 2012-11-27 8 Ob 28/12v

Vgl auch; Beis wie T3 nur: Das schutzwürdige Interesse des Geschädigten wird nicht dadurch beseitigt, dass er auch aus einem anderen Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte vorgehen könnte. (T9)

 

TE OGH 2014-03-25 4 Ob 33/14b

Auch; nur T8; Beisatz: Hier: Vertrag zwischen einer Gemeinde und dem Betreiber einer Müllsammelstelle ‑ verletzte Gemeindebürgerin. (T10)

 

TE OGH 2015-04-27 6 Ob 53/15k

Auch

 

TE OGH 2015-04-28 8 Ob 132/14s

Auch; nur T8

 

TE OGH 2016-05-24 1 Ob 97/16w

Auch; Beisatz: Hier: Gastaufnahme‑ oder Beherbergungsvertrag. (T11)

 

TE OGH 2016-06-28 8 Ob 58/16m

Auch; nur T8; Beis wie T4

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0020769