Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0047508

Entscheidungsdatum

13.02.1991

Geschäftszahl

1Ob507/91; 1Ob564/91; 4Ob1568/91; 6Ob628/91; 4Ob1557/92 (4Ob1558/92); 7Ob550/93; 8Ob646/93; 2Ob587/93; 3Ob548/93; 2Ob549/94; 1Ob581/94; 8Ob1506/95; 8Ob506/95 (8Ob507/95); 4Ob1541/95 (4Ob1542/95); 7Ob2085/96k; 10Ob508/96; 2Ob2132/96k; 7Ob132/98g; 4Ob210/98f; 3Ob278/98y; 6Ob114/99b; 1Ob217/99i; 9Ob94/00i; 4Ob129/02b; 7Ob26/02b; 6Ob298/03x; 6Ob5/04k; 6Ob221/05a; 3Ob182/05v; 6Ob202/06h; 6Ob165/07v; 3Ob28/09b; 7Ob156/10g; 10Ob57/11x; 4Ob86/11t; 9Ob21/12x; 3Ob96/12g; 3Ob175/14b; 1Ob180/15z; 8Ob39/16t; 3Ob128/16v; 8Ob32/17i

Norm

ABGB aF §140 Bd; ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231

Rechtssatz

Rückzahlungsraten, Betriebskosten für Eigentumswohnungen, Rückzahlungen auf Wohnungskredite und der Mietzins können die Unterhaltsbemessungsgrundlage grundsätzlich nicht schmälern; nur Kredite zur Bestreitung unabwendbarer außergewöhnlicher Belastungen sind abzugsfähige Aufwendungen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991-02-13 1 Ob 507/91

Veröff: RZ 1991/70 S 229

TE OGH 1991-06-05 1 Ob 564/91

Auch; nur: Rückzahlungsraten, Betriebskosten für Eigentumswohnungen, Rückzahlungen auf Wohnungskredite und der Mietzins können die Unterhaltsbemessungsgrundlage grundsätzlich nicht schmälern. (T1)

Beisatz: Hier: Kreditraten zum Zweck der Wohnungsverbesserung. (T2)

Veröff: ÖA 1992,21

TE OGH 1991-09-10 4 Ob 1568/91

nur T1

TE OGH 1991-11-28 6 Ob 628/91

TE OGH 1992-06-16 4 Ob 1557/92

Auch; nur T1

TE OGH 1993-07-14 7 Ob 550/93

TE OGH 1994-01-20 8 Ob 646/93

TE OGH 1993-12-23 2 Ob 587/93

nur: Nur Kredite zur Bestreitung unabwendbarer außergewöhnlicher Belastungen sind abzugsfähige Aufwendungen. (T3)

TE OGH 1993-11-24 3 Ob 548/93

TE OGH 1994-08-25 2 Ob 549/94

TE OGH 1994-07-14 1 Ob 581/94

Auch; nur T3

TE OGH 1995-02-09 8 Ob 1506/95

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Rückzahlung von Wohnungskredit. (T4)

TE OGH 1995-03-16 8 Ob 506/95

Auch; nur: Der Mietzins können die Unterhaltsbemessungsgrundlage grundsätzlich nicht schmälern. (T5)

Beisatz: Hier: Wohnungskosten unter Berücksichtigung von Mietzinsbeihilfe. (T6)

TE OGH 1995-03-28 4 Ob 1541/95

TE OGH 1996-05-22 7 Ob 2085/96k

TE OGH 1996-02-27 10 Ob 508/96

Vgl; Beisatz: Betriebskosten für privat benützte Fahrzeuge bilden keine Abzugspost vom Unterhaltsanspruch. (T7)

TE OGH 1997-04-10 2 Ob 2132/96k

nur T1

TE OGH 1998-05-05 7 Ob 132/98g

Auch; nur: Rückzahlungen auf Wohnungskredite können die Unterhaltsbemessungsgrundlage grundsätzlich nicht schmälern. (T8) Beis wie T4; Beisatz: Kreditrückzahlungsraten für einen allein dem Unterhaltspflichtigen zuwachsenden Vermögenswert können bei der Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht berücksichtigt werden. (T9)

TE OGH 1998-08-12 4 Ob 210/98f

Einschränkend; Beisatz: Die in den Entscheidungen 7 Ob 2085/96k und 7 Ob 132/98g zum Ausdruck kommende gegenteilige Ansicht, bei einer kreditfinanzierten Vermietung von Wohnraum könne der Kreditrückzahlungsaufwand die unterhaltsrechtliche Bemessungsgrundlage nicht mindern, wird ausdrücklich abgelehnt; ein derartiger Aufwand ist vielmehr als Abzugsposten den erzielten Mieteinnahmen gegenüberzustellen und nur ein sich danach allenfalls ergebender positiver Saldo in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T10)

TE OGH 1998-12-16 3 Ob 278/98y

Auch; nur T5

TE OGH 1999-06-24 6 Ob 114/99b

Vgl auch

TE OGH 2000-02-22 1 Ob 217/99i

Auch; Beis wie T3

TE OGH 2000-05-31 9 Ob 94/00i

Teilweise abweichend; Beis wie T10 nur: Ein derartiger Aufwand ist vielmehr als Abzugsposten den erzielten Mieteinnahmen gegenüberzustellen und nur ein sich danach allenfalls ergebender positiver Saldo in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T11)

Beisatz: Vermietet ein Unterhaltspflichtiger Wohnraum, ist diese "Nebentätigkeit" solange neutral, als die erzielten Einnahmen die laufenden Finanzierungskosten nicht übersteigen. (T12)

TE OGH 2002-07-02 4 Ob 129/02b

Abweichend; Beisatz: Bei einer kreditfinanzierten Vermietung von Wohnraum mindert der Kreditrückzahlungsaufwand die unterhaltsrechtliche Bemessungsgrundlage; ein derartiger Aufwand ist als Abzugsposten den erzielten Mieteinnahmen gegenüberzustellen und nur ein sich danach allenfalls ergebender positiver Saldo in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T13)

TE OGH 2002-11-27 7 Ob 26/02b

Vgl auch

TE OGH 2004-02-19 6 Ob 298/03x

nur T1

TE OGH 2004-03-04 6 Ob 5/04k

Vgl

TE OGH 2005-11-03 6 Ob 221/05a

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die durch die Privatentnahmen der Klägerin finanzierten Auslagen (Hauskredit, Betriebskosten der Ehewohnung, Pkw-Kosten, Gehalt der Köchin, Wirtschaftsgeld, Unterhalt der Kinder, private Lebensführung) stehen - mit Ausnahme der (betrieblich bedingten) Pkw-Kosten - in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem nunmehr die wirtschaftliche Existenz der Klägerin bildenden Unternehmen. (T14)

TE OGH 2006-04-26 3 Ob 182/05v

TE OGH 2006-09-14 6 Ob 202/06h

Abweichend; Beis wie T13; Beisatz: Dieser Grundsatz gilt auch bei der Ermittlung von Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten. (T15)

TE OGH 2007-09-13 6 Ob 165/07v

Auch

TE OGH 2009-04-22 3 Ob 28/09b

Auch; nur T5; Beisatz: Hier: Wohnungsfixkosten sind von der Bemessungsgrundlage nicht abzuziehen. (T16)

TE OGH 2010-09-29 7 Ob 156/10g

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Problem der Kenntnis des Entstehens einer weiteren Sorgepflicht. (T17)

TE OGH 2011-08-30 10 Ob 57/11x

Vgl auch

TE OGH 2011-09-20 4 Ob 86/11t

Auch

TE OGH 2012-05-29 9 Ob 21/12x

Vgl auch; Beis wie T16

TE OGH 2012-06-14 3 Ob 96/12g

Vgl auch; Beisatz: Mietzinszahlungen des Unterhaltsschuldners für die von ihm selbst benützte Wohnung bilden grundsätzlich keine Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage. (T18)

TE OGH 2014-12-18 3 Ob 175/14b

Auch

TE OGH 2015-09-17 1 Ob 180/15z

Auch

TE OGH 2016-08-30 8 Ob 39/16t

Auch; nur T3; Beisatz: Auch Kreditrückzahlungen für existenznotwendige Aufwendungen vermindern die Unterhaltsbemessungsgrundlage. (T19)

TE OGH 2016-09-22 3 Ob 128/16v

Vgl auch

TE OGH 2017-05-30 8 Ob 32/17i

Auch; Beis wie T19

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0047508