Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

12.02.1991

Geschäftszahl

4Ob173/90

Norm

PatG 1970 §43 Abs1;

Rechtssatz

"Patentinhaber" im Sinne des PatG ist nur der, dessen Patentrecht in das Patentregister eingetragen ist, wird doch das Patentrecht nach § 43 Abs 1 PatG erst "mit der Eintragung in das Patentregister erworben und gegen Dritte wirksam". "Dritte" im Sinne dieser Bestimmung sind allerdings nur Personen, die ebenfalls (abgeleitete) Rechte aus dem Patent geltend machen; der (bloße) Patentverletzer gehört nicht dazu (SZ 18/71).

Entscheidungstexte

TE OGH 1991/02/12 4 Ob 173/90

Veröff: SZ 64/10 = EvBl 1991/83 S 397 = WBl 1991,237 = RdW 1991,263 = ÖBl 1991,153

Rechtssatznummer

RS0071442