OGH
RS0049307
12.02.1991
4Ob1/91; 4Ob111/92; 4Ob107/08a; 4Ob106/08d; 4Ob34/20h; 4Ob79/22d
AktG §15 Abs1; GmbHG §115; UWG §14 C; UWG §18
Aus dem bloßen Bestehen eines Konzerns kann noch nicht die Haftung von Geschäftsführern der beherrschenden Unternehmen für wettbewerbswidrige Handlungen irgendeines dem Konzern angehörenden, rechtlich selbständigen Unternehmens abgeleitet werden.
TE OGH 1991-02-12 4 Ob 1/91
Veröff: MR 1991,102 = ÖBl 1991,101 = WBl 1991,330
TE OGH 1992-12-15 4 Ob 111/92
Auch; Beisatz: Wie weit Möglichkeit, wettbewerbswidrigen Handlungen Dritter abzustellen zwischen miteinander verflochtenen Gesellschaft besteht, hängt von den Beteiligungsverhältnissen ab. (T1) Veröff: MR 1993,28
TE OGH 2008-08-26 4 Ob 107/08a
TE OGH 2008-08-26 4 Ob 106/08d
TE OGH 2020-03-30 4 Ob 34/20h
Vgl
TE OGH 2022-09-23 4 Ob 79/22d
Beisatz: Hier: Zweitbeklagte hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung der Gutscheine auf der Website der Erstbeklagten. Der bloße Umstand, dass die beanstandete Werbeaktion (auch) im Interesse der Zweitbeklagten erfolgte, reicht nicht aus. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0049307