Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0079966

Entscheidungsdatum

26.03.2026

Geschäftszahl

4Ob176/90; 4Ob28/94; 4Ob272/99z; 4Ob232/03a; 6Ob71/05t; 6Ob295/03f; 4Ob134/07w; 8Ob66/09b; 10Ob25/09p; 7Ob118/13y; 5Ob118/13h; 4Ob36/17y; 4Ob175/17i; 5Ob33/18s; 4Ob83/21s; 6Ob160/23g; 4Ob76/25t

Norm

UWG §14 A2

Rechtssatz

Unerheblich ist, dass der Kläger das Vergleichsangebot der Beklagten nicht ausdrücklich abgelehnt hat, weil schon das Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches in der Regel den für den Wegfall der Wiederholungsgefahr geforderten Sinneswandel erkennen lässt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991-01-29 4 Ob 176/90

TE OGH 1994-04-12 4 Ob 28/94

Auch; Veröff: SZ 67/60

TE OGH 1999-10-19 4 Ob 272/99z

Auch

TE OGH 2003-12-16 4 Ob 232/03a

Auch; Beisatz: Es ist nicht anzunehmen, dass jemand eine exekutionsfähige Verpflichtung eingehen wird, wenn er nicht den festen Willen hat, sie auch einzuhalten. (T1)

TE OGH 2005-05-19 6 Ob 71/05t

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Die angebotene Unterlassungsverpflichtung umfasste nicht alles, was der Kläger begehren konnte: Weiterbestand der Wiederholungsgefahr. (T2)

TE OGH 2005-07-14 6 Ob 295/03f

Vgl auch; Beisatz: Dem Wegfall der Wiederholungsgefahr steht bei Kumulierung mehrerer auf § 1330 ABGB gestützter Ansprüche nicht entgegen, dass der Beklagte nur über das Unterlassungsbegehren einen vollstreckbaren Vergleich anbietet, darüber hinausgehende Ansprüche (Widerruf, Veröffentlichung des Widerrufs, Schadenersatzbegehren, Kostenersatzbegehren) aber nicht anerkennt und diesbezüglich eine gerichtliche Entscheidung fordert. (T3)Vgl auch; Beisatz: Dem Wegfall der Wiederholungsgefahr steht bei Kumulierung mehrerer auf Paragraph 1330, ABGB gestützter Ansprüche nicht entgegen, dass der Beklagte nur über das Unterlassungsbegehren einen vollstreckbaren Vergleich anbietet, darüber hinausgehende Ansprüche (Widerruf, Veröffentlichung des Widerrufs, Schadenersatzbegehren, Kostenersatzbegehren) aber nicht anerkennt und diesbezüglich eine gerichtliche Entscheidung fordert. (T3)

TE OGH 2007-08-07 4 Ob 134/07w

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Begehrt der Kläger berechtigterweise auch die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung, so muss das Vergleichsangebot auch die Veröffentlichung des Vergleichs auf Kosten des Beklagten in angemessenem Umfang umfassen. (T4)

TE OGH 2009-08-27 8 Ob 66/09b

Vgl auch; Beis wie T2

TE OGH 2011-04-12 10 Ob 25/09p

Vgl auch

TE OGH 2013-09-04 7 Ob 118/13y

Vgl auch; Auch Beis wie T2; Auch Beis wie T4; Veröff: SZ 2013/81

TE OGH 2014-07-25 5 Ob 118/13h

Auch

TE OGH 2017-03-28 4 Ob 36/17y

Auch; Beis wie T4

TE OGH 2017-10-24 4 Ob 175/17i

Auch; Beis wie T4

TE OGH 2018-08-28 5 Ob 33/18s

Vgl auch

TE OGH 2021-05-27 4 Ob 83/21s

Beis wie T2

TE OGH 2023-09-25 6 Ob 160/23g

vgl

TE OGH 2026-03-26 4 Ob 76/25t

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0079966