Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

16.01.1991

Geschäftszahl

9ObA311/90; 9ObA607/90

Norm

DP §24 Abs2;

StGG Art5;

Rechtssatz

1. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 24 Abs 2, 153 Abs 1 Z 2 und 154 lit b DP bestehen keine Bedenken.1. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 24, Absatz 2, 153, Absatz eins, Ziffer 2 und 154 Litera b, DP bestehen keine Bedenken.

2. Art 5 StGG schützt nur die Privatrechtsspähre des einzelnen; der Gehaltsgenußanspruch oder Ruhegenußanspruch eines öffentlich - rechtlichen Bediensteten ist nicht privatrechtlicher Natur.2. Artikel 5, StGG schützt nur die Privatrechtsspähre des einzelnen; der Gehaltsgenußanspruch oder Ruhegenußanspruch eines öffentlich - rechtlichen Bediensteten ist nicht privatrechtlicher Natur.

VfGH vom 12.10.1963, B 406,62; Veröff: ÖVA 1964,169

Entscheidungstexte

TE OGH 1991/01/16 9 ObA 311/90

Auch; nur: 2. Art 5 StGG schützt nur die Privatrechtsspähre des einzelnen; der Gehaltsgenußanspruch oder Ruhegenußanspruch eines öffentlich - rechtlichen Bediensteten ist nicht privatrechtlicher Natur. (T1) Veröff: RdW 1991,210 Auch; nur: 2. Artikel 5, StGG schützt nur die Privatrechtsspähre des einzelnen; der Gehaltsgenußanspruch oder Ruhegenußanspruch eines öffentlich - rechtlichen Bediensteten ist nicht privatrechtlicher Natur. (T1) Veröff: RdW 1991,210

TE OGH 1991/01/16 9 ObA 607/90

Auch; nur T1

Rechtssatznummer

RS0054690