Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: T-Systems Austria

OGH	16.01.1991

16.01.1991

Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
16.01.1991
Geschäftszahl
9ObA311/90; 9ObA607/90
Norm
B-VG Art7;
Rechtssatz
Erfordern Maßnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes Kürzungen, so verlangt das Gebot der Sachlichkeit, daß ein im Interesse der Gesamtheit zu erbringendes Opfer nicht punktuell gezielt eine relativ kleine Gruppe treffen darf, sondern entsprechend breit gestreut werden muß. Eine solche Kürzung kann nach sozialen Gesichtspunkten differenzieren und darf nicht tendenziell wirtschaftlich Schwächere stärker treffen.
Entscheidungstexte
TE OGH   1991/01/16 9 ObA   311/90
Veröff: JBl 1991,665 = RdW 1991,210

TE OGH   1991/01/16 9 ObA   607/90
Veröff: ecolex 1991,412

Rechtssatznummer
RS0054083

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