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OGH	16.01.1991

16.01.1991

Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0038544
Entscheidungsdatum
16.01.1991
Geschäftszahl
9ObA311/90; 9ObA607/90; 1Ob625/94; 5Ob192/97i; 5Ob193/97m; 5Ob209/97i; 5Ob190/97w; 6Ob109/01z; 6Ob99/01d; 10ObS205/02y; 10ObS360/02t; 9ObA103/03t; 9ObA132/03g; 4Ob11/04b; 5Ob271/09b; 6Ob32/10i; 9Ob15/11p; 6Ob109/11i; 6Ob88/12b; 5Ob124/13s; 5Ob125/13p; 5Ob126/13k; 10Ob27/14i
Norm
ABGB §365 A; StGG Art5; 1.ZPMRK Art1 Abs1 I1
Rechtssatz
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 6780/1972 mwN) kann der einfache Gesetzgeber verfassungsrechtlich einwandfreie Eigentumsbeschränkungen nur verfügen, wenn er dadurch nicht den Wesensgehalt des Grundrechts berührt oder in anderer Weise gegen einen auch ihn bindenden Verfassungsgrundsatz verstößt und - wie in der jüngeren Rechtsprechung (wegen Art 1 ZPMRK) hinzugefügt wurde - soweit die Eigentumsbeschränkung im öffentlichen Interesse ("Allgemeininteresse") liegt (VfSlg 9911/1983; 11402/1987). Insofern gewährt der Grundsatz der Unverletzlichkeit des Eigentums nicht bloß Schutz vor dem Entzug des Vollrechts, sondern (jetzt) auch gegen bloße Eigentumsbeschränkungen.
Entscheidungstexte
TE OGH 1991-01-16 9 ObA 311/90
Veröff: JBl 1991,665 = RdW 1991,210

TE OGH 1991-01-16 9 ObA 607/90
TE OGH 1995-08-29 1 Ob 625/94
Auch; Beisatz: Der Verfassungsgerichtshof stellt bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Eigentumseingriffen auf Sachlichkeitserwägungen und auch auf die Verhältnismäßigkeit ab. (T1) 
Veröff: SZ 68/145

TE OGH 1997-06-24 5 Ob 192/97i
nur: Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 6780/1972 mwN) kann der einfache Gesetzgeber verfassungsrechtlich einwandfreie Eigentumsbeschränkungen nur verfügen, wenn er dadurch nicht den Wesensgehalt des Grundrechts berührt oder in anderer Weise gegen einen auch ihn bindenden Verfassungsgrundsatz verstößt. (T2)

TE OGH 1997-07-08 5 Ob 193/97m
nur T2

TE OGH 1997-06-24 5 Ob 209/97i
nur T2

TE OGH 1997-07-08 5 Ob 190/97w
nur T2

TE OGH 2001-06-06 6 Ob 109/01z
Auch; nur: Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kann der einfache Gesetzgeber verfassungsrechtlich einwandfreie Eigentumsbeschränkungen nur verfügen, soweit die Eigentumsbeschränkung im öffentlichen Interesse ("Allgemeininteresse") liegt. Insofern gewährt der Grundsatz der Unverletzlichkeit des Eigentums nicht bloß Schutz vor dem Entzug des Vollrechts, sondern (jetzt) auch gegen bloße Eigentumsbeschränkungen. (T3)
Beis ähnlich wie T1

TE OGH 2001-07-05 6 Ob 99/01d
Auch; nur T3; Beis ähnlich wie T1

TE OGH 2002-11-12 10 ObS 205/02y
Vgl auch; Beisatz: Insbesondere ist zu prüfen, ob die in Rede stehenden eigentumsbeschränkenden Regelungen im öffentlichen Interesse liegen (vgl VfSlg 11402, 12227) und nicht unverhältnismäßig sind (VfSlg 13587, 13659, 13964). (T4)
Veröff: SZ 2002/151

TE OGH 2002-11-12 10 ObS 360/02t
Vgl auch; Beis wie T4

TE OGH 2004-02-25 9 ObA 103/03t
nur: Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kann der einfache Gesetzgeber verfassungsrechtlich einwandfreie Eigentumsbeschränkungen nur verfügen, wenn er dadurch nicht den Wesensgehalt des Grundrechts berührt oder in anderer Weise gegen einen auch ihn bindenden Grundsatz verstößt und soweit die Eigentumsbeschränkung im öffentlichen Interesse liegt. (T5) Beisatz: Bei der Normierung von im öffentlichen Interesse liegenden Eigentumsbeschränkungen hat der Gesetzgeber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. (T6)

TE OGH 2004-03-17 9 ObA 132/03g
nur T5; Beis wie T6

TE OGH 2004-03-30 4 Ob 11/04b
Vgl auch; Beis wie T1

TE OGH 2010-02-11 5 Ob 271/09b
Auch

TE OGH 2010-03-19 6 Ob 32/10i
nur T5; Beis wie T6; Beis wie T4; Bem: Hier: § 25 Stmk NSchG. (T7)

TE OGH 2011-06-28 9 Ob 15/11p
nur T5

TE OGH 2011-07-18 6 Ob 109/11i
nur T5; Beis wie T6; Bem: hier: TirHöfeG. (T8)

TE OGH 2012-05-24 6 Ob 88/12b
Vgl auch; Beisatz: Im Hinblick auf die von den Anerbengesetzen verfolgte Zielsetzung, nämlich der Erhaltung einer krisenfesten landwirtschaftlichen Struktur, und den Umstand, dass die Miterben ohnedies in Geld abzufinden sind, liegt in der Regelung, wonach ein Anerbe den Hof zu einem begünstigten Übernahmspreis übernehmen kann, kein Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums. (T9)

TE OGH 2013-11-06 5 Ob 124/13s
Auch; nur ähnlich T2; Veröff: SZ 2013/105

TE OGH 2013-11-06 5 Ob 125/13p
Auch; nur ähnlich T2

TE OGH 2013-11-06 5 Ob 126/13k
Auch; nur ähnlich T2

TE OGH 2014-06-17 10 Ob 27/14i
Auch; nur T2; nur T3; Beis wie T6
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0038544

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