Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0026060

Entscheidungsdatum

28.04.2026

Geschäftszahl

1Ob664/90; 1Ob1689/92; 2Ob2363/96f; 9Ob139/00g; 3Ob72/04s; 2Ob76/09d; 1Ob36/12v; 3Ob160/14x; 9Ob47/15z; 1Ob44/26s

Norm

ABGB §1295 IIf7g

ABGB §1298

Rechtssatz

Auch wenn einen Schuldner nur Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten treffen, hat er, wenn ein Schaden kausal aus seinem Gefahrenbereich und Verantwortungsbereich stammt, nachzuweisen, dass er oder seine Leute die gebotene Sorgfalt einhielten (ausdrückliche Ablehnung von Reischauer in Rummel, ABGB, Rz 33 zu § 1295 und Rz 4, 14 zu § 1298 sowie von JBl 1990,723).Auch wenn einen Schuldner nur Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten treffen, hat er, wenn ein Schaden kausal aus seinem Gefahrenbereich und Verantwortungsbereich stammt, nachzuweisen, dass er oder seine Leute die gebotene Sorgfalt einhielten (ausdrückliche Ablehnung von Reischauer in Rummel, ABGB, Rz 33 zu Paragraph 1295 und Rz 4, 14 zu Paragraph 1298, sowie von JBl 1990,723).

Entscheidungstexte

TE OGH 1991-01-16 1 Ob 664/90

Veröff: JBl 1991,453 = RdW 1991,174

TE OGH 1993-01-13 1 Ob 1689/92

Auch

TE OGH 1996-11-14 2 Ob 2363/96f

TE OGH 2000-09-06 9 Ob 139/00g

Auch; Beisatz: § 1298 ABGB gilt keineswegs nur für Erfolgs-, sondern auch für Sorgfaltsobliegenheiten. (T1); Beisatz: Hier: Einschaltung einer ausländischen Zwischenbank zwecks Durchführung einer zwischenbetrieblichen Überweisung - die Bank hat das Fehlen der notwendigen Sorgfalt bei der Auswahl der Zwischenbank zu beweisen. (T2)Auch; Beisatz: Paragraph 1298, ABGB gilt keineswegs nur für Erfolgs-, sondern auch für Sorgfaltsobliegenheiten. (T1); Beisatz: Hier: Einschaltung einer ausländischen Zwischenbank zwecks Durchführung einer zwischenbetrieblichen Überweisung - die Bank hat das Fehlen der notwendigen Sorgfalt bei der Auswahl der Zwischenbank zu beweisen. (T2)

TE OGH 2004-05-26 3 Ob 72/04s

Vgl auch

TE OGH 2009-09-03 2 Ob 76/09d

TE OGH 2012-03-23 1 Ob 36/12v

Auch

TE OGH 2014-11-19 3 Ob 160/14x

Auch

TE OGH 2016-05-25 9 Ob 47/15z

Auch

TE OGH 2026-04-28 1 Ob 44/26s

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0026060