Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0005912

Entscheidungsdatum

29.04.2026

Geschäftszahl

5Ob1597/90; 3Ob90/92; 3Ob101/92; 3Ob9/94; 5Ob507/94; 1Ob2031/96z; 1Ob2082/96z; 2Ob209/97t; 1Ob114/98s; 1Ob262/05v; 6Ob65/06m; 9Ob115/06m; 4Ob10/08m; 1Ob73/08d; 9Ob75/08g; 6Ob232/08y; 7Ob52/09m; 8Ob2/10f; 2Ob18/10a; 8Ob80/10p; 1Ob14/11g; 1Ob167/11g; 4Ob86/12v; 3Ob250/13f; 1Ob223/15y; 3Ob233/16k; 3Ob218/19h; 3Ob145/20z; 10Ob6/24s; 4Ob136/25s; 3Ob24/26i

Norm

EO §78

EO §382 Z8 lita IVB

EO §402 Abs4

ZPO §528 Abs2 Z1a

ZPO §528 Abs2 Z1 K

ZPO §528 Abs2 Z2a L

ZPO §528 Abs2a L

Rechtssatz

Der im Exekutionsverfahren sowie im Verfahren über einstweilige Verfügungen anzuwendende § 528 Abs 2 Z 1 ZPO enthält für Unterhaltsstreitigkeiten (gesetzlicher Unterhalt) keine dem § 502 Abs 3 ZPO vergleichbare Ausnahmebestimmung über die Wertunabhängigkeit des Rechtsmittels. Anhaltspunkte dafür, dass es sich dabei um keine gewollte Regelungslücke handelt, gibt es - entgegen der Ansicht Faschings (Lehrbuch 2. Auflage Rz 2004, 2016) und Stohanzls (MGA ZPO 14. Auflage § 528 ZPO Anm 5) zu § 528 ZPO) - nicht (3 Ob 61/90; vgl Petrasch, Der Weg zum OGH nach der erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989, ÖJZ 1989, 751). Die ungleiche Regelung ist vielmehr sachlich darin begründet, dass der Provisorialunterhalt nur eine einstweilige Regelung darstellt.Der im Exekutionsverfahren sowie im Verfahren über einstweilige Verfügungen anzuwendende Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer eins, ZPO enthält für Unterhaltsstreitigkeiten (gesetzlicher Unterhalt) keine dem Paragraph 502, Absatz 3, ZPO vergleichbare Ausnahmebestimmung über die Wertunabhängigkeit des Rechtsmittels. Anhaltspunkte dafür, dass es sich dabei um keine gewollte Regelungslücke handelt, gibt es - entgegen der Ansicht Faschings (Lehrbuch 2. Auflage Rz 2004, 2016) und Stohanzls (MGA ZPO 14. Auflage Paragraph 528, ZPO Anmerkung 5) zu Paragraph 528, ZPO) - nicht (3 Ob 61/90; vergleiche Petrasch, Der Weg zum OGH nach der erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989, ÖJZ 1989, 751). Die ungleiche Regelung ist vielmehr sachlich darin begründet, dass der Provisorialunterhalt nur eine einstweilige Regelung darstellt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1991-01-15 5 Ob 1597/90

Veröff: EvBl 1991/113 S 507

TE OGH 1992-11-18 3 Ob 90/92

Auch

TE OGH 1992-11-18 3 Ob 101/92

TE OGH 1994-02-23 3 Ob 9/94

Auch; nur: Der im Exekutionsverfahren anzuwendende § 528 Abs 2 Z 1 ZPO enthält keine dem § 502 Abs 3 ZPO vergleichbare Ausnahmebestimmung über die Wertunabhängigkeit des Rechtsmittels. Anhaltspunkte dafür, dass es sich dabei um keine gewollte Regelungslücke handelt, gibt es - entgegen der Ansicht Faschings (Lehrbuch 2. Auflage Rz 2004, 2016) und Stohanzls (MGA ZPO 14. Auflage § 528 ZPO Anm 5) zu § 528 ZPO) - nicht. (T1)Auch; nur: Der im Exekutionsverfahren anzuwendende Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer eins, ZPO enthält keine dem Paragraph 502, Absatz 3, ZPO vergleichbare Ausnahmebestimmung über die Wertunabhängigkeit des Rechtsmittels. Anhaltspunkte dafür, dass es sich dabei um keine gewollte Regelungslücke handelt, gibt es - entgegen der Ansicht Faschings (Lehrbuch 2. Auflage Rz 2004, 2016) und Stohanzls (MGA ZPO 14. Auflage Paragraph 528, ZPO Anmerkung 5) zu Paragraph 528, ZPO) - nicht. (T1)

Beisatz: Dies ist damit zu erklären, dass die Zulässigkeit des Revisionsrekurses weitergehender beschränkt ist als die der Revision und dass dies auch berechtigt ist. (T2)

TE OGH 1994-01-25 5 Ob 507/94

Vgl; nur T1; Beisatz: Der Revisionsrekurs ist daher nach § 528 Abs 2 Z 1 ZPO unzulässig, wenn der Wert des Gegenstandes einer solchen Entscheidung S 50.000,-- nicht übersteigt. Gleiches hat für alle sonstigen in einem Provisorialverfahren ergangenen Beschlüsse zu gelten, da § 402 Abs 2 EO insoweit keine Unterscheidung trifft. Vor allem die Entscheidung über einen Einschränkungs- oder Aufhebungsantrag soll, wie sich aus § 402 Abs 1 EO ergibt, nicht anders behandelt werden als die Entscheidung über den Sicherungsantrag selbst (hier: Beschluss mit dem einem Minderjährigen gemäß § 382a EO ein vorläufiger Unterhalt bewilligt wurde). (T3)Vgl; nur T1; Beisatz: Der Revisionsrekurs ist daher nach Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer eins, ZPO unzulässig, wenn der Wert des Gegenstandes einer solchen Entscheidung S 50.000,-- nicht übersteigt. Gleiches hat für alle sonstigen in einem Provisorialverfahren ergangenen Beschlüsse zu gelten, da Paragraph 402, Absatz 2, EO insoweit keine Unterscheidung trifft. Vor allem die Entscheidung über einen Einschränkungs- oder Aufhebungsantrag soll, wie sich aus Paragraph 402, Absatz eins, EO ergibt, nicht anders behandelt werden als die Entscheidung über den Sicherungsantrag selbst (hier: Beschluss mit dem einem Minderjährigen gemäß Paragraph 382 a, EO ein vorläufiger Unterhalt bewilligt wurde). (T3)

TE OGH 1996-04-23 1 Ob 2031/96z

nur T1

TE OGH 1996-04-23 1 Ob 2082/96z

Vgl

TE OGH 1998-04-23 2 Ob 209/97t

Auch; nur: § 528 Abs 2 Z 1 ZPO enthält für Unterhaltsstreitigkeiten keine dem § 502 Abs 3 ZPO vergleichbare Ausnahmebestimmung über die Wertunabhängigkeit des Rechtsmittels. Anhaltspunkte dafür, dass es sich dabei um keine gewollte Regelungslücke handelt, gibt es - entgegen der Ansicht Faschings (Lehrbuch 2. Auflage Rz 2004, 2016) und Stohanzls (MGA ZPO 14. Auflage § 528 ZPO Anm 5) zu § 528 ZPO) - nicht. (T4)Auch; nur: Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer eins, ZPO enthält für Unterhaltsstreitigkeiten keine dem Paragraph 502, Absatz 3, ZPO vergleichbare Ausnahmebestimmung über die Wertunabhängigkeit des Rechtsmittels. Anhaltspunkte dafür, dass es sich dabei um keine gewollte Regelungslücke handelt, gibt es - entgegen der Ansicht Faschings (Lehrbuch 2. Auflage Rz 2004, 2016) und Stohanzls (MGA ZPO 14. Auflage Paragraph 528, ZPO Anmerkung 5) zu Paragraph 528, ZPO) - nicht. (T4)

Beisatz: Der erkennende Senat sieht sich nicht veranlasst, von dieser Rechtsprechung abzugehen, wenngleich nunmehr in § 528 Abs 2 Z 1 ZPO idF WGN 1997 eine entsprechende Ausnahme vorgesehen ist und dies in den Erläuterungen mit der Schließung einer ungewollten Regelungslücke begründet wird (898 BlgNR XX.GP 48). Die Meinung des Verfassers eines späteren Gesetzes kann nämlich auf die Richtigkeit einer davon abweichenden Rechtsprechung zu einem früheren Gesetz keinen Einfluss haben. (T5)Beisatz: Der erkennende Senat sieht sich nicht veranlasst, von dieser Rechtsprechung abzugehen, wenngleich nunmehr in Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer eins, ZPO in der Fassung WGN 1997 eine entsprechende Ausnahme vorgesehen ist und dies in den Erläuterungen mit der Schließung einer ungewollten Regelungslücke begründet wird (898 BlgNR römisch zwanzig.Gesetzgebungsperiode 48). Die Meinung des Verfassers eines späteren Gesetzes kann nämlich auf die Richtigkeit einer davon abweichenden Rechtsprechung zu einem früheren Gesetz keinen Einfluss haben. (T5)

TE OGH 1998-05-19 1 Ob 114/98s

nur: Der im Exekutionsverfahren sowie im Verfahren über einstweilige Verfügungen anzuwendende § 528 Abs 2 Z 1 ZPO enthält für Unterhaltsstreitigkeiten (gesetzlicher Unterhalt) keine dem § 502 Abs 3 ZPO vergleichbare Ausnahmebestimmung über die Wertunabhängigkeit des Rechtsmittels. Die ungleiche Regelung ist sachlich darin begründet, dass der Provisorialunterhalt nur eine einstweilige Regelung darstellt. (T6)nur: Der im Exekutionsverfahren sowie im Verfahren über einstweilige Verfügungen anzuwendende Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer eins, ZPO enthält für Unterhaltsstreitigkeiten (gesetzlicher Unterhalt) keine dem Paragraph 502, Absatz 3, ZPO vergleichbare Ausnahmebestimmung über die Wertunabhängigkeit des Rechtsmittels. Die ungleiche Regelung ist sachlich darin begründet, dass der Provisorialunterhalt nur eine einstweilige Regelung darstellt. (T6)

TE OGH 2006-01-31 1 Ob 262/05v

Vgl auch; Beisatz: Gegen einen Beschluss, mit dem vorläufig Unterhalt bewilligt wird, ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand zwar 4.000 Euro, nicht aber insgesamt 20.000 EUR übersteigt, und wenn das Gericht zweiter Instanz ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig sei. In diesem Fall kann aber eine Partei gemäß § 528 Abs 2a ZPO einen beim Erstgericht einzubringenden Antrag an das Rekursgericht stellen, dieses möge seinen Ausspruch dahin ändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch nachträglich für zulässig erklärt werde. (T7)Vgl auch; Beisatz: Gegen einen Beschluss, mit dem vorläufig Unterhalt bewilligt wird, ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand zwar 4.000 Euro, nicht aber insgesamt 20.000 EUR übersteigt, und wenn das Gericht zweiter Instanz ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig sei. In diesem Fall kann aber eine Partei gemäß Paragraph 528, Absatz 2 a, ZPO einen beim Erstgericht einzubringenden Antrag an das Rekursgericht stellen, dieses möge seinen Ausspruch dahin ändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch nachträglich für zulässig erklärt werde. (T7)

TE OGH 2006-04-06 6 Ob 65/06m

Vgl auch; Beis ähnlich wie T7

TE OGH 2006-12-20 9 Ob 115/06m

Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Die einstweilige Verfügung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO unterliegt gemäß § 402 Abs 4 und § 78 EO den Anfechtungsbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO. (T8)Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Die einstweilige Verfügung gemäß Paragraph 382, Absatz eins, Ziffer 8, Litera c, EO unterliegt gemäß Paragraph 402, Absatz 4 und Paragraph 78, EO den Anfechtungsbeschränkungen des Paragraph 528, Absatz 2, ZPO. (T8)

TE OGH 2008-01-22 4 Ob 10/08m

Auch; Beis wie T7

TE OGH 2008-05-06 1 Ob 73/08d

Vgl auch; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Hier: Einstweiliger Unterhalt nach § 382 Abs 1 Z 8 EO. (T9)Vgl auch; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Hier: Einstweiliger Unterhalt nach Paragraph 382, Absatz eins, Ziffer 8, EO. (T9)

TE OGH 2008-11-25 9 Ob 75/08g

Vgl

TE OGH 2008-11-06 6 Ob 232/08y

Vgl; Beisatz: Hier: Einstweiliger Kindesunterhalt. (T10)

Beisatz: In Unterhaltssachen ist im Streitwertbereich bis 20.000 EUR gegen eine rekursgerichtliche Entscheidung, in der der Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt wurde, kein außerordentlicher Revisionsrekurs zulässig (§ 528 Abs 3 ZPO), sondern es ist im Weg des Abänderungsantrags nach § 528 Abs 2a ZPO (hier iVm § 78 und § 402 Abs 4 EO) unter sinngemäßer Anwendung des § 508a ZPO sowie eines damit verbundenen ordentlichen Revisionsrekurses beim Rekursgericht Abhilfe zu suchen. (T11)Beisatz: In Unterhaltssachen ist im Streitwertbereich bis 20.000 EUR gegen eine rekursgerichtliche Entscheidung, in der der Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt wurde, kein außerordentlicher Revisionsrekurs zulässig (Paragraph 528, Absatz 3, ZPO), sondern es ist im Weg des Abänderungsantrags nach Paragraph 528, Absatz 2 a, ZPO (hier in Verbindung mit Paragraph 78 und Paragraph 402, Absatz 4, EO) unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 508 a, ZPO sowie eines damit verbundenen ordentlichen Revisionsrekurses beim Rekursgericht Abhilfe zu suchen. (T11)

TE OGH 2009-04-29 7 Ob 52/09m

Auch; Beis ähnlich wie T7; Beis wie T9; Beis ähnlich wie T11

TE OGH 2010-01-28 8 Ob 2/10f

Vgl; Beis ähnlich wie T11

TE OGH 2010-02-17 2 Ob 18/10a

Vgl; Beis wie T10; Beis wie T11; Beisatz: Nunmehr im Streitwertbereich bis 30.000 EUR. (T12)

TE OGH 2010-07-22 8 Ob 80/10p

Vgl auch; Beis ähnlich wie T7

TE OGH 2011-02-23 1 Ob 14/11g

Vgl; Ähnlich Beis wie T7; Beis wie T10

Bem: T13 wegen fehlerhafter Eingabe entfernt. (T13a)

Beis wie T11; Beis wie T12; Beisatz: Nach § 528 Abs 2 Z 1a ZPO ist der Revisionsrekurs in familienrechtlichen Streitigkeiten nach § 49 Abs 2 Z 1 und 2 JN vorbehaltlich des § 528 Abs 2a ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig sei (§ 502 Abs 4 ZPO). (T14)Beis wie T11; Beis wie T12; Beisatz: Nach Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer eins a, ZPO ist der Revisionsrekurs in familienrechtlichen Streitigkeiten nach Paragraph 49, Absatz 2, Ziffer eins und 2 JN vorbehaltlich des Paragraph 528, Absatz 2 a, ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig sei (Paragraph 502, Absatz 4, ZPO). (T14)

TE OGH 2011-09-01 1 Ob 167/11g

Vgl; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T14

TE OGH 2012-06-12 4 Ob 86/12v

Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T12

TE OGH 2014-01-22 3 Ob 250/13f

Auch; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T12

TE OGH 2015-12-22 1 Ob 223/15y

Vgl; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T14; Beisatz: Ob der Rechtsmittelschriftsatz der Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten. (T15)

Beisatz: Hier: Einstweiliger und endgültiger Unterhalt (sowie Sonderbedarf). (T16)

TE OGH 2016-12-13 3 Ob 233/16k

Vgl auch; nur T1

TE OGH 2019-11-19 3 Ob 218/19h

Beisatz: § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist auch im Exekutionsverfahren anzuwenden. (T17)Beisatz: Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer eins, ZPO ist auch im Exekutionsverfahren anzuwenden. (T17)

TE OGH 2020-09-23 3 Ob 145/20z

Vgl; Beis wie T7

TE OGH 2024-08-13 10 Ob 6/24s

Beisatz wie T8; Beisatz wie T10; Beisatz wie T11; Beisatz wie T14

TE OGH 2025-09-11 4 Ob 136/25s

Beisatz wie T7; Beisatz wie T14

TE OGH 2026-04-29 3 Ob 24/26i

vgl; nur T6

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0005912