Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0090573
Entscheidungsdatum
09.01.1991
Geschäftszahl
13Os72/90 (13Os73/90); 17Os4/17t; 15Os129/17k (15Os130/17g); 11Os66/18t; 12Os97/18h; 15Os117/18x; 11Os60/19m; 14Ns74/19x
Norm
StGB §28 D; StGB §57 Abs2
Rechtssatz
Beim sogenannten Dauerdelikt beginnt der Lauf der Verjährungsfrist erst, sobald der rechtswidrige Zustand beendet ist. Ob ein bestimmter Straftatbestand ein Dauerdelikt normiert, ist unter Bedacht auf den Sinn des Zeitwortes, mit dem das verpönte Täterverhalten umschrieben wird, durch dessen Auslegung zu ermitteln.
Entscheidungstexte
TE OGH 1991-01-09 13 Os 72/90
TE OGH 2017-03-06 17 Os 4/17t
Auch;Beisatz: Strafbarer Besitz von Gegenständen ist idR als Dauerdelikt konzipiert. Die Verjährungsfrist beginnt daher iSd § 57 Abs 2 StGB erst mit Beendigung des Besitzes zu laufen. (T1)
Beisatz: Zu unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall SMG. (T2)

TE OGH 2017-11-22 15 Os 129/17k
Auch; Beisatz: § 283 Abs 1 (und Abs 2; sowie auch Abs 4) StGB ist in den Fällen einer über den Veröffentlichungszeitpunkt hinausreichenden Publizität (eines über das erstmalige Zugänglichmachen hinausgehenden Zugänglichbleibens der Äußerung) als Dauerdelikt konzipiert. (T3)
Beisatz: Hier: Verhetzung im Internet als Dauerdelikt. (T4)

TE OGH 2018-06-19 11 Os 66/18t
Vgl auch; Beisatz: Für ein Medieninhaltsdelikt im Sinn des § 1 Abs 1 Z 12 MedienG, also eine durch den Inhalt eines Mediums begangene, mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung, die in einer an einen größeren Personenkreis gerichteten Mitteilung oder Darbietung besteht, gilt gemäß § 28 MedienG die Spezialvorschrift des § 32 MedienG. Danach beginnt die Frist der Verjährung der Strafbarkeit eines Medieninhaltsdelikts zu der Zeit, da mit der Verbreitung im Inland begonnen wird. § 58 Abs 1 StGB, der eine Regelung für Erfolgsdelikte enthält, ist ausdrücklich nicht anzuwenden (so schon 15 Os 129/17k). Unabhängig von der Dauer der Verbreitung beginnt die Verjährungsfrist daher mit dem Zeitpunkt des Beginns der Verbreitung (auch) im Inland. (T5)

TE OGH 2018-09-13 12 Os 97/18h
Vgl auch; Beis wie T5

TE OGH 2018-11-21 15 Os 117/18x
Auch; Beis wie T1

TE OGH 2019-06-25 11 Os 60/19m
nur T1

TE OGH 2020-02-25 14 Ns 74/19x
Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0090573