Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

20.12.1990

Geschäftszahl

5Ob601/90

Norm

ABGB §1102;

EO §111;

EO §119;

Rechtssatz

§ 1102 ABGB kommt nicht nur in allen Fällen zum Tragen, in denen die Zahlungspflicht aufgehoben wurde, sondern auch dann, wenn der Bestandgeber seinen Mietzinsanspruch für spätere Zinsperioden zediert und in der Folge die Bestandsache erfassende Zwangsverwaltung eingeleitet wird.Paragraph 1102, ABGB kommt nicht nur in allen Fällen zum Tragen, in denen die Zahlungspflicht aufgehoben wurde, sondern auch dann, wenn der Bestandgeber seinen Mietzinsanspruch für spätere Zinsperioden zediert und in der Folge die Bestandsache erfassende Zwangsverwaltung eingeleitet wird.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990/12/20 5 Ob 601/90

ImmZ 1991,208 = SZ 63/232 = EvBl 1991/70 S 316

Rechtssatznummer

RS0002654