Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0085702

Entscheidungsdatum

18.03.2024

Geschäftszahl

9ObA608/90; 9ObA155/12b; 8ObA32/22x; 9ObA94/23y

Norm

ASGG §54 Abs2

Rechtssatz

Die bloß abstrakte Auslegung einer Kollektivvertragsbestimmung (hier einer bloßen Entgeltbestimmung) und einer Einzelarbeitsvertragsbestimmung (hier: über die Art der zu leistenden Arbeiten) kann nicht Gegenstand einer Entscheidung im besonderen Feststellungsverfahren sein.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990-12-19 9 ObA 608/90

Veröff: ecolex 1991,269

TE OGH 2013-04-24 9 ObA 155/12b

Auch; Beisatz: Ein Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 2 ASGG ist grundsätzlich nicht für Fragen geeignet, die von der Auslegung von Einzelvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern abhängen. (T1)Auch; Beisatz: Ein Feststellungsverfahren nach Paragraph 54, Absatz 2, ASGG ist grundsätzlich nicht für Fragen geeignet, die von der Auslegung von Einzelvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern abhängen. (T1)

TE OGH 2022-08-30 8 ObA 32/22x

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Mangelndes Feststellungsinteresse betreffend die Auslegung von Sonder(einzel)verträgen zu Fragen der Überstundenvergütung. (T2)

TE OGH 2024-03-18 9 ObA 94/23y

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0085702