Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

04.12.1990

Geschäftszahl

4Ob153/90; 4Ob174/90; 4Ob162/93; 4Ob1042/95; 4Ob37/95; 4Ob34/95;

4Ob56/95; 4Ob60/95; 4Ob2037/96d; 4Ob2139/96d; 4Ob2283/96f;

4Ob2399/96i; 4Ob56/97g; 4Ob45/99t; 4Ob300/00x; 4Ob63/02x; 4Ob191/02w;

4Ob233/06b; 4Ob78/07k

Norm

UWG §1 D1c;

UWG §2 C2c;

Rechtssatz

Wenn auch die Rechtsprechung seit der UWGNov 1988 wahrheitsgemäße vergleichende Werbung als grundsätzlich zulässig ansieht, so gilt dies doch auch weiterhin nicht für Werbevergleiche, die im Sinne des § 2 UWG zur Irreführung geeignet sind oder etwa - durch Pauschalabwertungen, unnötige Bloßstellungen oder aggressive Tendenzen - das Sachlichkeitsgebot (§ 1 UWG) verletzen (ÖBl 1990,154).Wenn auch die Rechtsprechung seit der UWGNov 1988 wahrheitsgemäße vergleichende Werbung als grundsätzlich zulässig ansieht, so gilt dies doch auch weiterhin nicht für Werbevergleiche, die im Sinne des Paragraph 2, UWG zur Irreführung geeignet sind oder etwa - durch Pauschalabwertungen, unnötige Bloßstellungen oder aggressive Tendenzen - das Sachlichkeitsgebot (Paragraph eins, UWG) verletzen (ÖBl 1990,154).

Entscheidungstexte

TE OGH 1990/12/04 4 Ob 153/90

Veröff: JBl 1991,390 (Pfersmann) = MR 1991,159

TE OGH 1991/01/29 4 Ob 174/90

Beisatz: Hier: Einzelfallentscheidung (T1)

TE OGH 1993/11/30 4 Ob 162/93

Auch

TE OGH 1995/06/13 4 Ob 1042/95

Auch

TE OGH 1995/05/09 4 Ob 37/95

Auch; Veröff: SZ 68/89

TE OGH 1995/05/23 4 Ob 34/95

Auch

TE OGH 1995/07/11 4 Ob 56/95

Auch

TE OGH 1995/07/11 4 Ob 60/95

Auch

TE OGH 1996/05/29 4 Ob 2037/96d

TE OGH 1996/07/09 4 Ob 2139/96d

Auch

TE OGH 1996/10/29 4 Ob 2283/96f

Beisatz: Der in einem Preisvergleich enthaltenen Text "Die ungeschminkte Wahrheit. Andere tragen bei den Preisen dick auf" wird in seiner Gesamtheit als Hinweis auf überhöhte Preise des Mitbewerbers aufgefaßt und verstößt daher gegen § 1 UWG. (T2) Beisatz: Der in einem Preisvergleich enthaltenen Text "Die ungeschminkte Wahrheit. Andere tragen bei den Preisen dick auf" wird in seiner Gesamtheit als Hinweis auf überhöhte Preise des Mitbewerbers aufgefaßt und verstößt daher gegen Paragraph eins, UWG. (T2)

TE OGH 1997/02/25 4 Ob 2399/96i

Auch

TE OGH 1997/04/08 4 Ob 56/97g

Auch

TE OGH 1999/02/23 4 Ob 45/99t

Ähnlich

TE OGH 2000/11/28 4 Ob 300/00x

Auch

TE OGH 2002/04/09 4 Ob 63/02x

TE OGH 2002/09/24 4 Ob 191/02w

Vgl auch; Beisatz: Hier: Bloßstellen und der Lächerlichkeit preisgeben durch ironische Formulierung. (T3)

TE OGH 2007/02/13 4 Ob 233/06b

Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist wahrheitsgemäße vergleichende Werbung grundsätzlich zulässig, wenn sie nicht im Sinn des § 2 UWG zur Irreführung geeignet ist oder das Sachlichkeitsgebot verletzt. (T4) Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist wahrheitsgemäße vergleichende Werbung grundsätzlich zulässig, wenn sie nicht im Sinn des Paragraph 2, UWG zur Irreführung geeignet ist oder das Sachlichkeitsgebot verletzt. (T4)

TE OGH 2007/06/12 4 Ob 78/07k

Rechtssatznummer

RS0078238