Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

04.12.1990

Geschäftszahl

4Ob130/90

Norm

NahversG §1 Abs2;

Rechtssatz

"Sonstige Leistungen und Sonderkonditionen" im Sinne des § 1 Abs 2 NahversG können aber auch dann gerechtfertigt sein, wenn ihnen keine entsprechenden Gegenleistungen gegenüberstehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990/12/04 4 Ob 130/90

Rechtssatznummer

RS0071036