OGH
RS0046333
02.06.2026
8Nd3/90; 4Nd1/95; 8Nd5/96; 6Nd501/99; 6Nd1/00; 1Nd24/00; 4Nd511/00; 6Nd3/00; 5Nd518/00; 7Nd520/00; 8Nd508/00; 6Nd506/01; 7Nd513/01; 2Nd2/02; 6Nd509/02; 7Nd509/02; 8Nd508/02; 4Nc6/03z; 7Nc13/03a; 10Nc10/03g; 2Nc18/03z; 2Nc23/03k; 2Nc30/03i; 8Nc39/03g; 4Nc29/03g; 10Nc19/03f; 8Nc6/04f; 7Nc11/04h; 8Nc36/04t; 7Nc4/05f; 6Nc29/05z; 6Nc11/06d; 9Nc13/06w; 7Nc17/06v; 6Nc30/06y; 9Nc22/06v; 7Nc7/07z; 6Nc6/07w; 9Nc12/07z; 2Nc22/07v; 3Nc31/07z; 3Nc2/08m; 9Nc10/08g; 9Nc11/08d; 5Nc9/08f; 10Nc13/08f; 8Nc13/08s; 9Nc13/08y; 10Nc18/08s; 9Nc1/09k; 8Nc1/09b; 8Nc2/09z; 2Nc3/09b; 7Nc17/09y; 4Nc25/09b; 8Nc29/09w; 2Nc28/09d; 5Nc8/10m; 2Ob48/10p; 7Nc11/10t; 6Nc20/10h; 4Ob194/10y; 3Nc32/10a; 1Nc81/10t; 4Nc27/10y; 4Nc3/11w; 9Nc2/11k; 5Nc1/11h; 10Nc5/11h; 1Nc34/11g; 9Nc8/11t; 4Nc10/11z; 4Nc14/11p; 4Nc15/11k; 4Nc21/11t; 10Nc18/11w; 6Nc23/11a; 10Nc23/11f; 9Nc26/11i; 1Ob259/11m; 9Nc4/12f; 5Nc2/12g; 7Nc5/12p; 4Nc9/12d; 2Nc2/12k; 10Nc13/12m; 10Nc15/12f; 4Ob197/12t; 4Ob26/13x; 9Nc3/13k; 5Nc9/13p; 9Nc12/13h; 7Nc20/13w; 4Nc26/13f; 4Nc2/14b; 5Nc4/14d; 1Nc19/14f; 9Nc5/14f; 10Nc11/14w (10Nc13/14i); 4Nc14/14t; 5Ob51/14g; 5Nc20/14g; 10Nc17/14b; 4Nc19/14b; 6Nc29/14p; 6Nc25/14z; 9Nc20/14m; 1Ob152/14f; 4Nc29/14y; 3Nc32/14g; 5Nc42/14t; 10Nc9/15b; 7Nc6/15i; 7Nc7/15m; 9Nc8/15y; 10Nc19/15y; 9Nc10/15t; 7Nc13/15v; 9Nc14/15f; 1Ob153/15d; 1Nc45/15f; 5Nc27/15p; 7Nc20/15y; 10Nc27/15z; 10Nc28/15x; 5Nc36/15m; 5Nc3/16k; 9Nc7/16b; 10Nc6/16p; 6Nc8/16b; 7Nc12/16y; 8Nc9/16i; 2Nc21/16k; 5Nc11/15k; 1Nc6/17y; 1Nc18/17p; 8Nc20/17h; 9Nc9/17y; 8Nc15/17y; 9Nc13/17m; 9Nc11/17t; 7Nc19/17d; 2Nc27/17v; 7Nc22/17w; 6Nc3/18w; 7Nc2/18f; 1Nc5/18b; 9Nc4/18i; 7Nc5/18x; 6Ob53/18i; 6Nc8/18f; 9Nc9/18z; 8Nc11/18m; 7Nc11/18d; 7Nc14/18w; 7Nc17/18m; 7Nc22/18x; 9Nc1/19z; 8Nc7/19z; 4Nc4/19d; 9Nc4/19s; 6Nc3/19x; 9Nc10/19y; 7Nc6/19w; 8Nc1/19t; 9Nc21/19s; 8Nc3/20p; 4Nc7/20x; 4Nc21/20f; 9Nc18/20a; 7Nc7/21w; 9Nc10/21a; 8Nc20/21i; 10Nc16/21s; 8Nc56/21h; 2Nc5/22s; 4Nc27/22s; 8Nc59/22a; 10Nc28/22g; 9Nc2/23b; 9Nc38/22w; 6Nc2/23f; 6Nc10/23g; 7Nc14/23b; 2Nc84/23k; 1Nc2/24w; 6Nc18/24k; 2Nc58/24p; 1Nc25/24b; 7Nc2/25s; 9Nc17/25m; 5Nc13/25v; 9Nc14/25w; 9Nc30/25y; 3Ob92/26i; 3Nc17/26v
JN §31 römisch sieben
Die Beurteilung einer Delegation nach Paragraph 31, JN hat sich auf die Frage der Zweckmäßigkeit aus den Gesichtspunkten der Verfahrensbeschleunigung, Kostenverringerung und Erleichterung des Gerichtszuganges für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit zu beschränken; sie dient nicht dazu, bisher erfolglose Ablehnungsanträge einer neuerlichen Überprüfung zu unterziehen.
TE OGH 1990-11-29 8 Nd 3/90
TE OGH 1995-01-16 4 Nd 1/95
Auch; nur: Die Beurteilung einer Delegation nach Paragraph 31, JN hat sich auf die Frage der Zweckmäßigkeit aus den Gesichtspunkten der Verfahrensbeschleunigung, Kostenverringerung und Erleichterung des Gerichtszuganges für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit zu beschränken. (T1)
Beisatz: Dies ist dann der Fall, wenn beide Parteien oder zumindest eine von ihnen und die überwiegende Anzahl der Zeugen im Sprengel des begehrten Gerichtes wohnen und die Durchführung vor dem erkennenden Gericht übermäßige Kosten verursachen würde. Für die Zweckmäßigkeit einer Delegierung ist der Kanzleisitz der Parteienvertreter nicht von Bedeutung. (T2)
TE OGH 1996-09-12 8 Nd 5/96
Auch; Beis wie T2
TE OGH 1999-07-07 6 Nd 501/99
Auch; nur T1; Beis ähnlich T2; Beisatz: Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn das Beweisverfahren oder der maßgebliche Teil desselben vor dem erkennenden Gericht durchgeführt werden kann, weil die Wahrung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes bedeutsamer erscheint als die Einhaltung der örtlichen Zuständigkeitsordnung. (T3)
TE OGH 2000-05-03 6 Nd 1/00
Vgl auch; Beisatz: Zielsetzung der Delegierung ist eine wesentliche Verkürzung beziehungsweise Verbilligung des Verfahrens sowie eine Erleichterung des Gerichtszuganges oder der Amtstätigkeit. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn das Beweisverfahren oder der maßgebliche Teil desselben - wie hier - vor dem erkennenden Gericht durchgeführt werden kann, weil die Wahrung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes bedeutsamer erscheint als die Einhaltung der örtlichen Zuständigkeitsordnung. (T4)
Beisatz: Hier: Delegierung des Verfahrens berechtigt, weil 12 Zeugen und die klagende Partei, deren Vernehmung beantragt wurde, ihren Wohnsitz im Sprengel des anderen Gerichtes haben. (T5)
TE OGH 2000-07-19 1 Nd 24/00
nur T1
TE OGH 2000-07-10 4 Nd 511/00
Auch; nur T1
TE OGH 2000-11-07 6 Nd 3/00
Auch
TE OGH 2000-11-21 5 Nd 518/00
Auch; nur T1; Beis wie T4 nur: Zielsetzung der Delegierung ist eine wesentliche Verkürzung beziehungsweise Verbilligung des Verfahrens sowie eine Erleichterung des Gerichtszuganges oder der Amtstätigkeit. (T6)
TE OGH 2000-12-14 7 Nd 520/00
nur T1
TE OGH 2000-12-11 8 Nd 508/00
nur T6
TE OGH 2001-08-09 6 Nd 506/01
Auch; nur T1
TE OGH 2001-10-10 7 Nd 513/01
nur T1
TE OGH 2002-07-10 2 Nd 2/02
Auch; nur T1; Beisatz: Wenn sich daher die Frage der Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zu Gunsten beider Parteien lösen lässt und eine Partei der Delegation widersprochen hat, so ist diese abzulehnen. (T7)
TE OGH 2002-08-12 6 Nd 509/02
nur T1
TE OGH 2002-08-01 7 Nd 509/02
Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Zweckmäßigkeitsgründe bilden etwa der Wohnort der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen oder die Lage eines Augenscheingegenstandes. (T8)
TE OGH 2002-08-20 8 Nd 508/02
Auch; Beis wie T6; Beis wie T8
TE OGH 2003-03-26 4 Nc 6/03z
Auch; Beis wie T7
TE OGH 2003-05-06 7 Nc 13/03a
Auch; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T7
TE OGH 2003-05-08 10 Nc 10/03g
Auch; Beis wie T6
TE OGH 2003-06-23 2 Nc 18/03z
Auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Eine wesentliche Verbilligung des Rechtsstreites ist etwa dann der Fall, wenn durch Verbindung von Prozessen eine mehrfache Beweisaufnahme zu denselben Beweisthemen vermieden werden kann. (T9)
TE OGH 2003-08-14 2 Nc 23/03k
Auch; Beis wie T6; Beis wie T9; Beisatz: Wenngleich eine Delegierung grundsätzlich nur einen Ausnahmefall darstellen soll, und speziell dann, wenn eine der Parteien der Delegierung widersprochen hat, diese zumeist abzulehnen ist, so liegen doch die Voraussetzungen hier vor: Das gegenständliche Verfahren ist nur eines von zahlreichen gleichgelagerten vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen geführten Verfahren, in denen die Kläger Schädigung anlässlich von Plasmaspenden behaupten. Es wäre eine nicht absehbare Vermehrung an Zeitaufwand und Kostenaufwand, wenn alle diese Verfahren nunmehr zufolge der unterschiedlichen Zuständigkeitsorte für die aus dem grundsätzlich selben Haftungsgrund in Anspruch genommenen beklagten Parteien getrennt, mit teuren und zeitaufwändigen Beweisverfahren (insbesondere Sachverständigengutachten) bei unterschiedlichen Gerichtsständen fortgeführt werden müssten. (T10)
TE OGH 2003-08-29 2 Nc 30/03i
Auch; Beis wie T6; Beis wie T9; Beis wie T10
TE OGH 2003-11-03 8 Nc 39/03g
Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T9; Beisatz: Zweckmäßigkeitsgründe sprechen auch dann für die Konzentrierung mehrerer Verfahren bei dem Gericht eines Sprengels, selbst wenn ein Teil der Zeugen im Sprengel eines anderen Gerichts wohnen. (T11)
TE OGH 2003-11-18 4 Nc 29/03g
Auch; Beis wie T7
TE OGH 2004-02-12 10 Nc 19/03f
nur T1; Beis wie T8; Beis wie T3
TE OGH 2004-03-17 8 Nc 6/04f
Auch; nur T1; Beis wie T6; Beis wie T9
TE OGH 2004-04-09 7 Nc 11/04h
nur T1
TE OGH 2004-08-24 8 Nc 36/04t
Auch; Beisatz: Hier: Ist das Konkursverfahren bereits weit fortgeschritten, ist die Delegation nicht zweckmäßig, da die Befassung eines anderen Gerichts und die erforderliche Neubestellung der Organe des Konkursverfahrens zwangsläufig zu einer Verfahrensverzögerung führt. (T12)
TE OGH 2005-02-21 7 Nc 4/05f
nur T1
TE OGH 2005-11-15 6 Nc 29/05z
Beisatz: Der Kanzleisitz eines Parteienvertreters ist für die Beurteilung der Zweckmäßigkeit einer Delegierung ohne Bedeutung. (T13)
TE OGH 2006-05-22 6 Nc 11/06d
Vgl auch; Beis wie T4 nur: Zielsetzung der Delegierung ist eine wesentliche Verkürzung beziehungsweise Verbilligung des Verfahrens. (T14)
TE OGH 2006-07-28 9 Nc 13/06w
TE OGH 2006-09-04 7 Nc 17/06v
nur T1; Beis wie T2 nur: Dies ist dann der Fall, wenn beide Parteien oder zumindest eine von ihnen und die überwiegende Anzahl der Zeugen im Sprengel des begehrten Gerichtes wohnen. (T15)
TE OGH 2006-12-01 6 Nc 30/06y
Auch; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T8
TE OGH 2007-01-16 9 Nc 22/06v
nur T1
TE OGH 2007-03-21 7 Nc 7/07z
Auch; Beis wie T6; Beis wie T15
TE OGH 2007-03-21 6 Nc 6/07w
Auch; Beis wie T4; Beis wie T8
TE OGH 2007-06-21 9 Nc 12/07z
Auch; nur T1
TE OGH 2007-12-05 2 Nc 22/07v
Auch; Beis wie T6; Beis wie T9
TE OGH 2007-12-14 3 Nc 31/07z
nur T1; Beisatz: Hier: Delegierung einer Sachwalterschaftssache, in der die Betroffene die Zusammenarbeit mit dem Pflegschaftsgericht verweigert, abgelehnt. (T16)
TE OGH 2008-02-18 3 Nc 2/08m
nur T1; Beis wie T7
TE OGH 2008-05-16 9 Nc 10/08g
Auch; nur T1
TE OGH 2008-05-29 9 Nc 11/08d
Auch; nur T1; Beisatz: Je weiter das Verfahren fortgeschritten ist, umso weniger werden Gründe der Zweckmäßigkeit für eine Delegierung sprechen. Die begonnene Beweisaufnahme schließt allerdings eine Delegierung nicht von vornherein aus. (T17)
TE OGH 2008-06-03 5 Nc 9/08f
Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Auch bei strenger Prüfung der Zweckmäßigkeit der begehrten Delegierung ist diese im vorliegenden Fall zu bejahen, weil mit Ausnahme des Beklagten sämtliche andere Personen, insbesondere fünf Zeugen im Sprengel jenes Gerichts wohnen beziehungsweise sich häufig aufhalten, an das delegiert werden soll. Überdies ist voraussichtlich ein Sachverständigengutachten mit Befundaufnahme an Ort und Stelle einzuholen. (T18)
Beisatz: Wenn das Beweisverfahren zur Gänze vor dem erkennenden Gericht durchgeführt werden kann, ist die Wahrung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes neben der Erleichterung des Gerichtszugangs und der Amtstätigkeit des Gerichts zu Gunsten der Zweckmäßigkeit zu veranschlagen und steht im wohlverstandenen Interesse beider Parteien. (T19)
TE OGH 2008-06-26 10 Nc 13/08f
Auch; Beis wie T7; Beis wie T8
TE OGH 2008-09-02 8 Nc 13/08s
Auch; nur T1
TE OGH 2008-09-08 9 Nc 13/08y
nur T1; Beis wie T7
TE OGH 2008-10-22 10 Nc 18/08s
Auch; Beisatz: Die Delegierung ist zweckmäßig, wenn die Zuständigkeitsübertragung zu einer wesentlichen Verkürzung des Prozesses, einer Erleichterung des Gerichtszugangs für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit oder zu einer Kostenverringerung beiträgt. (T20)
Beisatz: Für die Zweckmäßigkeit der Zuweisung einer Rechtssache an ein anderes Gericht ist vor allem der Wohnsitz der Parteien und der namhaft gemachten Zeugen maßgeblich. (T21)
Beis wie T13
TE OGH 2009-02-03 9 Nc 1/09k
Vgl auch; Beisatz: Zielsetzung der Delegierung ist eine wesentliche Verkürzung und/oder Verbilligung des Verfahrens sowie eine Erleichterung des Gerichtszugangs oder der Amtstätigkeit. (T22)
Beisatz: Hier: Delegierung vom Arbeits- und Sozialgericht Wien an das Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht erfolgt, weil elf der dreizehn beantragten Zeugen und der Kläger ihren Wohnsitz in Tirol bzw Vorarlberg hatten und dadurch eine Erleichterung des Gerichtszugangs und eine Verbilligung des Verfahrens erzielt werden sowie der absolut überwiegende Teil des Beweisverfahrens vor dem erkennenden Gericht durchgeführt werden kann. (T23)
TE OGH 2009-03-23 8 Nc 1/09b
Vgl auch; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Eine schon begonnene Beweisaufnahme schließt nicht von vornherein eine Delegierung aus. Entscheidend ist vielmehr auch in diesem Fall, ob eine Delegierung immer noch zweckmäßig iSd Paragraph 31, Absatz eins, JN ist. (T24)
Beisatz: Spekulationen über die zu erwartende Rechtsansicht eines im Instanzenzug übergeordneten Gerichts sind für die Entscheidung über die Delegierung nicht von Relevanz. (T25)
TE OGH 2009-04-30 8 Nc 2/09z
Auch; Beis wie T7; Beis wie T25
TE OGH 2009-03-06 2 Nc 3/09b
nur T1
TE OGH 2009-09-14 7 Nc 17/09y
Auch
TE OGH 2009-12-22 4 Nc 25/09b
Auch; nur T1
TE OGH 2009-11-20 8 Nc 29/09w
Vgl auch; Beis wie T12
TE OGH 2009-12-03 2 Nc 28/09d
Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T8
TE OGH 2010-04-21 5 Nc 8/10m
Vgl; nur T1; Beis wie T8; Beis wie T20
TE OGH 2010-03-25 2 Ob 48/10p
TE OGH 2010-07-08 7 Nc 11/10t
Auch; nur T1
TE OGH 2010-10-11 6 Nc 20/10h
nur T1; Beis wie T20
TE OGH 2010-11-09 4 Ob 194/10y
Vgl; Beis wie T2; Beis wie T13
TE OGH 2010-12-17 3 Nc 32/10a
nur T1
TE OGH 2011-01-12 1 Nc 81/10t
nur: Die Beurteilung einer Delegation nach Paragraph 31, JN hat sich auf die Frage der Zweckmäßigkeit aus den Gesichtspunkten der Verfahrensbeschleunigung, Kostenverringerung und Erleichterung des Gerichtszuganges für die Beteiligten zu beschränken. (T26)
TE OGH 2010-12-30 4 Nc 27/10y
Auch; nur T1
TE OGH 2011-02-02 4 Nc 3/11w
Auch; Beis wie T3
TE OGH 2011-02-24 9 Nc 2/11k
nur T1; Beis wie T20
TE OGH 2011-02-11 5 Nc 1/11h
Vgl auch; Beis wie T8
TE OGH 2011-04-06 10 Nc 5/11h
Vgl auch
TE OGH 2011-04-19 1 Nc 34/11g
Beis wie T9; Beis wie T14
TE OGH 2011-06-10 9 Nc 8/11t
nur T1
TE OGH 2011-06-20 4 Nc 10/11z
Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T21; Beisatz: Besteht zwischen den Parteien Einvernehmen über die Delegierung, ist bei der Beurteilung der Zweckmäßigkeit kein strenger Maßstab anzulegen. (T27)
TE OGH 2011-07-25 4 Nc 14/11p
Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T21; Beis wie T27
TE OGH 2011-09-01 4 Nc 15/11k
Vgl auch; Beis wie T3
TE OGH 2011-10-18 4 Nc 21/11t
Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T15; Beis wie T21; Beisatz: Wo die zu vernehmenden Personen polizeilich gemeldet sind ist irrelevant. (T28)
TE OGH 2011-10-14 10 Nc 18/11w
Auch; Beis wie T3; Beis wie T7
TE OGH 2011-12-13 6 Nc 23/11a
Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T4
TE OGH 2012-01-24 10 Nc 23/11f
Auch; Beis wie T3; Beis wie T7
TE OGH 2012-01-17 9 Nc 26/11i
Auch; nur T1; Beis wie T20
TE OGH 2012-01-31 1 Ob 259/11m
Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T13; Beis wie T20; Beis wie T21
TE OGH 2012-02-03 9 Nc 4/12f
Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T20
TE OGH 2012-02-24 5 Nc 2/12g
Auch; nur T1; Beis wie T8
TE OGH 2012-04-26 7 Nc 5/12p
Vgl auch; Beis ähnlich wie T20; Beis ähnlich wie T7
TE OGH 2012-04-27 4 Nc 9/12d
Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T15; Beis ähnlich wie T21; Beisatz: Hier: Anlageberatung. (T29)
TE OGH 2012-06-15 2 Nc 2/12k
Vgl auch; nur T1; Auch Beis wie T8; Auch Beis wie T18 nur: Wenn voraussichtlich ein Sachverständigengutachten mit Befundaufnahme an Ort und Stelle einzuholen ist. (T30)
Beisatz: Es fällt ins Gewicht, wenn sich das Kraftfahrzeug, dessen Mangelhaftigkeit der Kläger behauptet, an dessen Wohnort befindet und dort von dem voraussichtlich zu bestellenden Sachverständigen zum Zweck der Befundaufnahme zu besichtigen sein wird. (T31)
TE OGH 2012-07-25 10 Nc 13/12m
Auch; Beis wie T7
TE OGH 2012-09-03 10 Nc 15/12f
Auch
TE OGH 2012-11-28 4 Ob 197/12t
Vgl auch
TE OGH 2013-02-12 4 Ob 26/13x
Vgl auch
TE OGH 2013-05-10 9 Nc 3/13k
Auch
TE OGH 2013-06-12 5 Nc 9/13p
Auch; nur T1; Beis wie T15
TE OGH 2013-07-10 9 Nc 12/13h
Auch
TE OGH 2013-10-25 7 Nc 20/13w
Vgl auch; Auch Beis wie T7
TE OGH 2013-11-27 4 Nc 26/13f
Auch; Beis wie T20
TE OGH 2014-02-18 4 Nc 2/14b
Auch; Beis wie T20; Beisatz: Eine Delegierung soll aber regelmäßig nur den Ausnahmefall darstellen; lässt sich daher die Frage der Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zugunsten beider Parteien lösen und hat eine Partei der Delegation widersprochen, so ist die Delegation abzulehnen. (T32)
TE OGH 2014-02-25 5 Nc 4/14d
Auch; nur T1; Beis wie T2
TE OGH 2014-04-15 1 Nc 19/14f
Auch
TE OGH 2014-05-08 9 Nc 5/14f
Auch; nur T1
TE OGH 2014-05-02 10 Nc 11/14w
Auch; nur T26
TE OGH 2014-06-12 4 Nc 14/14t
Auch; Beis wie T3
TE OGH 2014-06-30 5 Ob 51/14g
Auch; nur T1
TE OGH 2014-07-15 5 Nc 20/14g
Auch; nur T1
TE OGH 2014-07-16 10 Nc 17/14b
TE OGH 2014-08-27 4 Nc 19/14b
nur T1
TE OGH 2014-09-01 6 Nc 29/14p
Auch; nur T1
TE OGH 2014-09-02 6 Nc 25/14z
Auch
TE OGH 2014-09-09 9 Nc 20/14m
Auch; nur T1
TE OGH 2014-09-18 1 Ob 152/14f
Beis wie T6
TE OGH 2014-11-26 4 Nc 29/14y
Auch; Beis wie T3
TE OGH 2015-01-07 3 Nc 32/14g
Auch; Beis wie T3; Beis wie T6
TE OGH 2014-12-17 5 Nc 42/14t
Auch; Beisatz: Abweisung eines Antrags auf persönliche Akteneinsicht einer rechtsanwaltlich vertretenen Partei ist kein Delegierungsgrund. (T33)
TE OGH 2015-03-09 10 Nc 9/15b
Auch; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis ähnlich wie T20
TE OGH 2015-03-30 7 Nc 6/15i
Auch; Beis wie T8; Beis wie T13; Beis wie T18
TE OGH 2015-05-04 7 Nc 7/15m
Auch
TE OGH 2015-05-26 9 Nc 8/15y
Auch; nur T1
TE OGH 2015-08-12 10 Nc 19/15y
Auch; Beis wie T20
TE OGH 2015-07-07 9 Nc 10/15t
Auch
TE OGH 2015-08-13 7 Nc 13/15v
TE OGH 2015-08-25 9 Nc 14/15f
Auch; nur T1; Beis wie T7; Beis wie T32
TE OGH 2015-08-27 1 Ob 153/15d
nur T1; Beisatz: Diese Zweckmäßigkeitsgründe werden bei der Entscheidung über einen Verfahrenshilfeantrag nur selten vorliegen (so schon 1 Ob 152/14f). (T34)
TE OGH 2015-09-08 1 Nc 45/15f
nur T1; Beisatz: Bei der Entscheidung über einen Verfahrenshilfeantrag werden die Voraussetzungen für eine Delegation nach Paragraph 31, Absatz eins, JN nur selten vorliegen, wird dieses Verfahren doch einerseits einseitig und andererseits in aller Regel schriftlich abgeführt, womit es für den Verfahrensaufwand des Verfahrenshilfewerbers keinen Unterschied macht, ob die Entscheidung durch das zuständige Gericht erfolgt oder einem anderen Gericht übertragen wird (so schon 1 Ob 152/14f). (T35)
TE OGH 2015-10-20 5 Nc 27/15p
Auch; Beis wie T6
TE OGH 2015-11-30 7 Nc 20/15y
Auch; nur T1
TE OGH 2015-12-14 10 Nc 27/15z
TE OGH 2015-12-14 10 Nc 28/15x
TE OGH 2016-01-07 5 Nc 36/15m
TE OGH 2016-02-24 5 Nc 3/16k
Auch; nur T1; Beis wie T8
TE OGH 2016-03-11 9 Nc 7/16b
Auch
TE OGH 2016-05-04 10 Nc 6/16p
Auch
TE OGH 2016-05-30 6 Nc 8/16b
Auch; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T20
TE OGH 2016-06-01 7 Nc 12/16y
Auch
TE OGH 2016-05-04 8 Nc 9/16i
Auch
TE OGH 2016-11-04 2 Nc 21/16k
Auch; Beis wie T13
TE OGH 2015-08-31 5 Nc 11/15k
Vgl auch; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T15; Beis wie T21
TE OGH 2017-02-10 1 Nc 6/17y
Auch
TE OGH 2017-05-04 1 Nc 18/17p
TE OGH 2017-06-08 8 Nc 20/17h
Auch; nur T1; Beisatz: Wo potenzielle, aber (noch) nicht beantragte Zeugen ihren Wohnsitz haben könnten, kann nicht berücksichtigt werden. (T36)
TE OGH 2017-05-05 9 Nc 9/17y
Auch
TE OGH 2017-05-17 8 Nc 15/17y
Auch
TE OGH 2017-07-06 9 Nc 13/17m
TE OGH 2017-06-21 9 Nc 11/17t
TE OGH 2017-11-06 7 Nc 19/17d
Auch; nur T1
TE OGH 2017-11-10 2 Nc 27/17v
Auch; Beis wie T13
TE OGH 2017-12-18 7 Nc 22/17w
Auch; Beisatz: Hier: Vernehmung auswärtiger Zeugen ist im Wege der Videokonferenz möglich. (T37)
TE OGH 2018-01-31 6 Nc 3/18w
Auch; nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Die Einvernahme vor dem erkennenden Gericht ist jener im Weg der Videokonferenz jedenfalls dann vorzuziehen, wenn praktisch das gesamte Beweisverfahren auf diese Weise durchgeführt werden müsste. (T38)
TE OGH 2018-01-31 7 Nc 2/18f
Auch
TE OGH 2018-01-29 1 Nc 5/18b
TE OGH 2018-04-26 9 Nc 4/18i
TE OGH 2018-04-04 7 Nc 5/18x
Vgl
TE OGH 2018-04-26 6 Ob 53/18i
Auch; Ähnlich nur T1
TE OGH 2018-05-02 6 Nc 8/18f
Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T13; Beis wie T38; Beisatz: Wenn sowohl der Kläger als auch die beantragten Zeugen ihren Wohnsitz im Sprengel des beantragten Gerichts haben, fällt der Wohnsitz der Beklagten nicht ins Gewicht. (T39)
TE OGH 2018-05-16 9 Nc 9/18z
nur T1; nur T26
TE OGH 2018-05-29 8 Nc 11/18m
Auch; Beis wie T37
TE OGH 2018-08-01 7 Nc 11/18d
Auch
TE OGH 2018-06-25 7 Nc 14/18w
Auch; Beis wie T2; nur T1
TE OGH 2018-08-30 7 Nc 17/18m
Auch
TE OGH 2018-12-13 7 Nc 22/18x
Auch; Beis wie T13
TE OGH 2019-01-25 9 Nc 1/19z
nur T1; Beisatz: Die Möglichkeit einer Beweisaufnahme im Weg der Videokonferenz ist (hier: im Hinblick auf den Gesundheitszustand der Klägerin) zu bedenken, hat der Gesetzgeber diese doch sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt (Paragraph 277, ZPO). (T40)
TE OGH 2019-03-08 8 Nc 7/19z
Auch; nur T1; Beis wie T13; Beis wie T37; Beisatz: Die Konzentration von Parallelverfahren bei einem einzigen Gericht kann eine Delegierung begründen. Das spricht umgekehrt gegen eine Delegierung, wenn sie eine solche Konzentration gerade verhinderte. (T41)
TE OGH 2019-02-13 4 Nc 4/19d
Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T11; Beisatz: Die Zweckmäßigkeit der Konzentration von Parallelverfahren bei einem Gericht spricht gegen eine Delegierung, wenn sie eine solche Konzentration gerade verhindern würde. (T42)
TE OGH 2019-02-14 9 Nc 4/19s
Auch; nur T1
TE OGH 2019-02-11 6 Nc 3/19x
Vgl auch; Beisatz: Dass die Konzentration von Parallelverfahren bei einem einzigen Gericht eine Delegierung begründen kann, spricht umgekehrt gegen eine Delegierung, wenn sie eine solche Konzentration gerade verhinderte. (T43)
TE OGH 2019-04-15 9 Nc 10/19y
Auch; Beisatz: Die Möglichkeit einer Beweisaufnahme im Weg der Videokonferenz ist zu bedenken. Der Gesetzgeber hat diese sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt (Paragraph 277, ZPO), sodass auch unter dem Aspekt des Unmittelbarkeitsgrundsatzes keine bedenken dagegen bestehen. (T44)
TE OGH 2019-03-04 7 Nc 6/19w
Vgl; Beis wie T11
TE OGH 2019-05-28 8 Nc 1/19t
nur T1
TE OGH 2019-07-04 9 Nc 21/19s
TE OGH 2020-01-31 8 Nc 3/20p
Vgl; Beis wie T38
TE OGH 2020-05-26 4 Nc 7/20x
TE OGH 2020-09-09 4 Nc 21/20f
Vgl; nur T1
TE OGH 2020-09-11 9 Nc 18/20a
Beisatz: Hier: Auch bei einvernehmlicher Beantragung nicht zweckmäßig, wenn Beweisaufnahme bereits begonnen hat. (T45)
TE OGH 2021-03-29 7 Nc 7/21w
Beis wie T3
TE OGH 2021-04-13 9 Nc 10/21a
Vgl; nur T1
TE OGH 2021-05-17 8 Nc 20/21i
Vgl
TE OGH 2021-08-11 10 Nc 16/21s
Beis wie T8; Beis wie T20
TE OGH 2021-10-08 8 Nc 56/21h
Vgl; Beisatz: Hier: Auch wenn sich der Hauptwohnsitz des Schuldners schon seit Jahren in einem anderen Bundesland befindet, erscheint eine Delegation in Anbetracht des nunmehr fortgeschrittenen Verfahrensstadiums (nach Bestätigung des Zahlungsplans) nicht zweckmäßig. (T46)
TE OGH 2022-02-09 2 Nc 5/22s
TE OGH 2022-10-18 4 Nc 27/22s
Vgl; Beis wie T3
TE OGH 2022-10-27 8 Nc 59/22a
Beis wie T14
TE OGH 2022-11-08 10 Nc 28/22g
TE OGH 2023-01-25 9 Nc 2/23b
Vgl; Beis wie T37; Beis wie T44
TE OGH 2023-01-10 9 Nc 38/22w
Vgl; Beis wie T38
TE OGH 2023-02-10 6 Nc 2/23f
TE OGH 2023-06-07 6 Nc 10/23g
TE OGH 2023-06-29 7 Nc 14/23b
vgl; Beisatz wie T18; Beisatz wie T20
TE OGH 2023-11-06 2 Nc 84/23k
Beisatz wie T6
TE OGH 2024-02-19 1 Nc 2/24w
vgl; Beisatz: Hier: behauptete Verfahrenserschwernisse bei Bestellung eines Verfahrenshelfers im Sprengel eines Oberlandesgerichts, wenn nach Paragraph 9, Absatz 4, AHG eine Delegierung in einen anderen Oberlandesgerichtssprengel erfolgen müsste. Mangels behaupteten Fehlverhaltens eines Organs des Oberlandesgerichts hat jedoch eine solche Delegierung nicht zu erfolgen, sodass auch der auf Paragraph 31, JN gestützte Delegierungsantrag abzuweisen ist. (T47)
TE OGH 2024-08-12 6 Nc 18/24k
Beisatz wie T2; Beisatz wie T13
TE OGH 2024-10-29 2 Nc 58/24p
Beisatz wie T2; Beisatz wie T13; Beisatz wie T38
TE OGH 2024-09-10 1 Nc 25/24b
Beisatz wie T6; Beisatz wie T14; Beisatz wie T20; Beisatz wie T22; Beisatz wie T2; Beisatz wie T13
TE OGH 2025-02-11 7 Nc 2/25s
Beisatz wie T3
TE OGH 2025-07-02 9 Nc 17/25m
Beisatz wie T3; Beisatz wie T6; Beisatz wie T38
TE OGH 2025-07-08 5 Nc 13/25v
Beisatz wie T8; Beisatz wie T37; Beisatz wie T40; Beisatz wie T44
TE OGH 2025-06-18 9 Nc 14/25w
Beisatz wie T6
TE OGH 2026-01-07 9 Nc 30/25y
vgl; nur T1
TE OGH 2026-06-02 3 Ob 92/26i
TE OGH 2026-04-14 3 Nc 17/26v
Beisatz: Hier: Vermutete Befangenheit der für das Zivilverfahren zuständigen Richterin im Exekutionsverfahren. (T48)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0046333