Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0043718

Entscheidungsdatum

27.11.1990

Geschäftszahl

5Ob35/90; 5Ob1029/91; 5Ob1021/92; 5Ob127/91; 5Ob125/92; 5Ob35/94; 5Ob3/94 (5Ob4/94, 5Ob5/94); 5Ob88/94; 5Ob87/94; 5Ob241/97w; 5Ob226/98s; 5Ob212/01i; 5Ob93/03t; 5Ob191/04f; 5Ob47/06g; 5Ob208/11s; 5Ob150/16v; 5Ob9/17k

Norm

WEG 1975 §13 Abs2; WEG 1975 §26 Abs2; WEG 2002 §16 Abs2; ZPO §508a

Rechtssatz

Unter Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses ist dabei nicht jede (wertneutrale) Veränderung zu verstehen, sondern nur eine solche Veränderung, die eine Verschlechterung des Erscheinungsbildes bewirkt. Die Beurteilung, ob eine solche Verschlechterung durch die vorgenommene oder beabsichtigte Änderung eintritt, bietet wegen des dabei gebrauchten unbestimmten Gesetzbegriffes dem Rechtsanwender einen gewissen Ermessensspielraum. Solange dieser bei der Beurteilung nicht verlassen wird, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (hier: Dachgeschossausbau unter Errichtung von Dachgaupen).

Entscheidungstexte

TE OGH 1990-11-27 5 Ob 35/90

Veröff: WoBl 1991,125

 

TE OGH 1991-04-30 5 Ob 1029/91

Veröff: WoBl 1991,212 (Call)

 

TE OGH 1992-04-07 5 Ob 1021/92

Auch; Beisatz: Hier: Parabolspiegelantenne (T1)

 

TE OGH 1992-07-14 5 Ob 127/91

Vgl; Beisatz: Hier: "Übung des Verkehrs", "wichtige Interessen des Wohnungseigentümers". (T2)

 

TE OGH 1992-11-24 5 Ob 125/92

Beisatz: Hier: Anbau eines Aufzuges an eine dreistöckige Jugendstilvilla. (T3)

 

TE OGH 1994-05-31 5 Ob 35/94

Vgl auch; Beisatz: Hier: Umwidmung einer Wohnung in eine Arztordination, wobei die hier vorliegende Einzelfallgestaltung (Bauart des Gebäudes - kein Stiegenhaus, Gegensprechanlage nicht neben dem Eingang; Unzukömmlichkeiten im Zusammenhang mit älteren und sehbehinderten Personen sind gerade darauf zurückzuführen) keiner grundsätzlichen Beurteilung durch den OGH bedarf. (T4)

 

TE OGH 1994-06-21 5 Ob 3/94

Vgl auch; Beisatz: Schutzwürdige Interessen des Antragsgegners dadurch beeinträchtigt, dass sich oberhalb seiner Wohnung statt eines Daches ohne weitere Wohngeräusche (Lärm) eine Terasse befindet, von der unvermeidlich Immissionen durch ihre Nutzung ausgehen (Lärm durch Verwendung zu kommunikativen Zwecken und geselligen Veranstaltungen). (T5)

 

TE OGH 1994-10-21 5 Ob 88/94

Vgl auch; nur: Die Beurteilung, ob eine solche Verschlechterung durch die vorgenommene oder beabsichtigte Änderung eintritt, bietet wegen des dabei gebrauchten unbestimmten Gesetzbegriffes dem Rechtsanwender einen gewissen Ermessensspielraum. Solange dieser bei der Beurteilung nicht verlassen wird, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor. (T6)

Beisatz: Nur in Fällen grober, die Rechtssicherheit in Frage stellender Fehlbeurteilung hat der OGH korrigierend einzugreifen. Davon kann jedoch keine Rede sein, wenn beide Vorinstanzen die Baubehörde und der dem Verfahren zugezogene Sachverständige übereinstimmend eine architektonische Beeinträchtigung des Hauses durch den geplanten Wintergarten verneint haben. (T7)

 

TE OGH 1994-09-20 5 Ob 87/94

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: § 9 MRG (T8)

 

TE OGH 1998-02-10 5 Ob 241/97w

Auch; nur T6

 

TE OGH 1998-12-15 5 Ob 226/98s

Vgl auch; nur T6

 

TE OGH 2002-01-15 5 Ob 212/01i

Vgl; nur T6; Beis wie T2 nur: Hier: "Übung des Verkehrs". (T9)

Beis wie T7 nur: Nur in Fällen grober, die Rechtssicherheit in Frage stellender Fehlbeurteilung hat der OGH korrigierend einzugreifen. (T10)

 

TE OGH 2003-04-29 5 Ob 93/03t

nur: Unter Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses ist dabei nicht jede (wertneutrale) Veränderung zu bestehen, sondern nur eine solche Veränderung, die eine Verschlechterung des Erscheinungsbildes bewirkt. Die Beurteilung, ob eine solche Verschlechterung durch die vorgenommene oder beabsichtigte Änderung eintritt, bietet wegen des dabei gebrauchten unbestimmten Gesetzbegriffes dem Rechtsanwender einen gewissen Ermessensspielraum. Solange dieser bei der Beurteilung nicht verlassen wird, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor. (T11)

Beis wie T10

 

TE OGH 2004-09-28 5 Ob 191/04f

Vgl auch; nur T6; Beis wie T10

 

TE OGH 2006-02-21 5 Ob 47/06g

nur T6

 

TE OGH 2012-04-24 5 Ob 208/11s

Auch; nur T11

 

TE OGH 2017-01-23 5 Ob 150/16v

Auch; nur T11

 

TE OGH 2017-04-04 5 Ob 9/17k

Auch; Beisatz: Dabei ist unter anderem maßgeblich, ob die bisherige Gestaltung des Gebäudes einem bestimmten architektonischen Konzept folgt oder ob es sich um ein äußerlich eher einfallsloses Bauwerk handelt. Auch die Einheitlichkeit des äußeren Erscheinungsbilds per se kann einen schutzwürdigen Wert darstellen. (T12)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0043718