Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

21.11.1990

Geschäftszahl

13Os131/90; 12Os174/96; 11Os122/97; 11Os144/02

Norm

StPO §41 Abs4;

StPO §488 Z1;

Rechtssatz

Solange die dem Beschuldigten im (unverändert gebliebenen) Strafantrag (§ 483 StPO) zur Last gelegte Tat die Voraussetzungen des § 41 Abs 4 StPO erfüllt, besteht auch Verteidigerzwang. Daß die Strafdrohung allenfalls zB gemäß §§ 290 Abs 2, 293 StPO nicht (einmal bis zu drei Jahren) ausgeschöpft werden darf, ist dabei unentscheidend.Solange die dem Beschuldigten im (unverändert gebliebenen) Strafantrag (Paragraph 483, StPO) zur Last gelegte Tat die Voraussetzungen des Paragraph 41, Absatz 4, StPO erfüllt, besteht auch Verteidigerzwang. Daß die Strafdrohung allenfalls zB gemäß Paragraphen 290, Absatz 2, 293, StPO nicht (einmal bis zu drei Jahren) ausgeschöpft werden darf, ist dabei unentscheidend.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990/11/21 13 Os 131/90

TE OGH 1997/01/16 12 Os 174/96

Beisatz: Nunmehr § 41 Abs 1 Z 2 StPO. (T1)Beisatz: Nunmehr Paragraph 41, Absatz eins, Ziffer 2, StPO. (T1)

TE OGH 1997/09/16 11 Os 122/97

Beis wie T1

TE OGH 2002/11/12 11 Os 144/02

Auch; Beis wie T1

Rechtssatznummer

RS0098140