Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

30.10.1990

Geschäftszahl

15Os110/90

Norm

StGB §48 Abs3;

StVG §16 Abs2 Z12;

StVG §17 Abs4;

Rechtssatz

Aus § 17 Abs 4 in Verbindung mit § 16 Abs 2 Z 12 StVG resultiert das Verbot, nach aufrechter (wenn auch noch nicht rechtskräftiger) Beschlußfassung über die Endgültigkeit einer bedingten Entlassung (§ 48 Abs 3 StGB) nochmals in dieser Sache zu entscheiden.Aus Paragraph 17, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 12, StVG resultiert das Verbot, nach aufrechter (wenn auch noch nicht rechtskräftiger) Beschlußfassung über die Endgültigkeit einer bedingten Entlassung (Paragraph 48, Absatz 3, StGB) nochmals in dieser Sache zu entscheiden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990/10/30 15 Os 110/90

Rechtssatznummer

RS0087514