Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0094579
Entscheidungsdatum
30.10.1990
Geschäftszahl
15Os108/90; 11Os31/02; 12Os117/02; 13Os107/07w; 14Os144/10y; 14Os184/10f; 15Os83/14s; 14Os129/15z; 14Os123/17w; 15Os10/22t
Norm
StGB §133 F; StGB §153
Rechtssatz
Vinkulierte Sparbücher - genauer: die zugehörige Spareinlage (als "Giralgeld") - können unter der Voraussetzung, dass sie dem Täter vom Berechtigten in den Alleingewahrsam übertragen (und damit "anvertraut") wurden, Objekte einer Veruntreuung sein; ihre Zueignung wird erst durch eine entsprechende Verfügung über die Einlage bewirkt. Wird allerdings ein Sparbuch nicht ausschließlich zur Verwahrung oder zu einer bestimmten Verwendung übergeben, sondern vielmehr dem Übernehmer darüber hinausgehend eine Dispositionsbefugnis über die Einlage eingeräumt, dann kommt - neben dem Tatbestand nach § 229 StGB - nicht Veruntreuung, sondern Untreue (§ 153 StGB) in Betracht.
Entscheidungstexte
TE OGH 1990-10-30 15 Os 108/90
Veröff: JBl 1991,808

TE OGH 2002-09-03 11 Os 31/02
Auch; Beisatz: Giralgeld gilt nur dann als anvertraut, wenn dem Täter an ihm Alleingewahrsam (oder Obergewahrsam) überlassen wurde, nicht aber im Fall der Begründung bloßen (gleichrangigen oder nachgeordneten) Mitgewahrsams. (T1)

TE OGH 2003-05-08 12 Os 117/02
Auch; nur: Vinkulierte Sparbücher - genauer: die zugehörige Spareinlage (als "Giralgeld") - können unter der Voraussetzung, dass sie dem Täter vom Berechtigten in den Alleingewahrsam übertragen (und damit "anvertraut") wurden, Objekte einer Veruntreuung sein. (T2)

TE OGH 2007-11-07 13 Os 107/07w
Vgl auch; Beisatz: Hier: Veruntreuung eines Bankguthabens. (T3)

TE OGH 2010-12-28 14 Os 144/10y
Vgl

TE OGH 2011-07-06 14 Os 184/10f
Vgl auch; nur T2

TE OGH 2014-08-27 15 Os 83/14s
Auch; Beis wie T3

TE OGH 2016-04-12 14 Os 129/15z
Auch

TE OGH 2018-03-06 14 Os 123/17w
Vgl

TE OGH 2022-07-27 15 Os 10/22t
Vgl
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0094579