Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0017252

Entscheidungsdatum

29.03.2023

Geschäftszahl

3Ob572/90; 5Ob77/98d; 8ObA10/23p

Norm

ABGB §886

MRG §16 Abs6

Rechtssatz

§ 16 Abs 6 MRG hat für die Bekanntgabe des Erhöhungsbegehrens das Formerfordernis eines "Schreibens" festgelegt. Wie dieses Schreiben auszugestalten ist, ist aber im Gesetz nicht geregelt. Die für die Erfüllung des Formerfordernisses der Schriftlichkeit nötige Unterschrift bei Verträgen (§ 886 ABGB) ist hier nicht erforderlich. Selbst die Schriftform nach § 886 ABGB und damit erst recht die mildere Form eines Schreibens kann aber durch die strengere Form der Zustellung einer Klage ersetzt werden. Es muß auch für das im § 16 Abs 6 MRG vorgesehene Schreiben über das Erhöhungsbegehren gelten, daß die Zustellung der das Erhöhungsbegehren enthaltenden Klage diese Form ersetzt.Paragraph 16, Absatz 6, MRG hat für die Bekanntgabe des Erhöhungsbegehrens das Formerfordernis eines "Schreibens" festgelegt. Wie dieses Schreiben auszugestalten ist, ist aber im Gesetz nicht geregelt. Die für die Erfüllung des Formerfordernisses der Schriftlichkeit nötige Unterschrift bei Verträgen (Paragraph 886, ABGB) ist hier nicht erforderlich. Selbst die Schriftform nach Paragraph 886, ABGB und damit erst recht die mildere Form eines Schreibens kann aber durch die strengere Form der Zustellung einer Klage ersetzt werden. Es muß auch für das im Paragraph 16, Absatz 6, MRG vorgesehene Schreiben über das Erhöhungsbegehren gelten, daß die Zustellung der das Erhöhungsbegehren enthaltenden Klage diese Form ersetzt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990-10-17 3 Ob 572/90

Veröff: WoBl 1991,124

TE OGH 1998-05-26 5 Ob 77/98d

Vgl auch; nur: § 16 Abs 6 MRG hat für die Bekanntgabe des Erhöhungsbegehrens das Formerfordernis eines "Schreibens" festgelegt. Wie dieses Schreiben auszugestalten ist, ist aber im Gesetz nicht geregelt. Die für die Erfüllung des Formerfordernisses der Schriftlichkeit nötige Unterschrift bei Verträgen (§ 886 ABGB) ist hier nicht erforderlich. (T1); Beisatz: Hier: § 14d Abs 4 WGG. (T2)Vgl auch; nur: Paragraph 16, Absatz 6, MRG hat für die Bekanntgabe des Erhöhungsbegehrens das Formerfordernis eines "Schreibens" festgelegt. Wie dieses Schreiben auszugestalten ist, ist aber im Gesetz nicht geregelt. Die für die Erfüllung des Formerfordernisses der Schriftlichkeit nötige Unterschrift bei Verträgen (Paragraph 886, ABGB) ist hier nicht erforderlich. (T1); Beisatz: Hier: Paragraph 14 d, Absatz 4, WGG. (T2)

TE OGH 2023-03-29 8 ObA 10/23p

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0017252