Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0054001

Entscheidungsdatum

22.01.2025

Geschäftszahl

10Os44/87; 10ObS211/03g; 10ObS150/04p; 10ObS28/06z; 4Ob168/12b; 2Ob178/23z; 2Ob50/24b; 13Os105/24a

Norm

B-VG Art140 Abs5

Rechtssatz

Hat der VfGH gemäß Art 140 Abs 5 B-VG eine Frist für das Außerkrafttreten bestimmt, dann gehört bis zu diesem Zeitpunkt - verfassungsrechtlich unangreifbar (VfSlg 1415/1931, 6442/1971 ua) - die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung dem Rechtsbestand an.Hat der VfGH gemäß Artikel 140, Absatz 5, B-VG eine Frist für das Außerkrafttreten bestimmt, dann gehört bis zu diesem Zeitpunkt - verfassungsrechtlich unangreifbar (VfSlg 1415 aus 1931,, 6442 aus 1971, ua) - die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung dem Rechtsbestand an.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990-10-16 10 Os 44/87

TE OGH 2003-09-16 10 ObS 211/03g

Vgl; Beisatz: Soweit ein vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenes Gesetz weiterhin anzuwenden ist, ist eine neuerliche Überprüfung dieses Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof ausgeschlossen; ein Feststellungsantrag gemäß Art 140 Abs 4 B-VG ist diesfalls unzulässig (VfSlg 8277, 12.564; VfGH 13. 6. 1995, V 41/95). (T1)Vgl; Beisatz: Soweit ein vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenes Gesetz weiterhin anzuwenden ist, ist eine neuerliche Überprüfung dieses Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof ausgeschlossen; ein Feststellungsantrag gemäß Artikel 140, Absatz 4, B-VG ist diesfalls unzulässig (VfSlg 8277, 12.564; VfGH 13. 6. 1995, römisch fünf 41/95). (T1)

TE OGH 2004-10-12 10 ObS 150/04p

Vgl; Beis wie T1

TE OGH 2006-10-03 10 ObS 28/06z

Vgl; Beis wie T1 nur: Soweit ein vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenes Gesetz weiterhin anzuwenden ist, ist eine neuerliche Überprüfung dieses Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof ausgeschlossen. (T2)

TE OGH 2013-02-12 4 Ob 168/12b

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Diese Rechtsprechung beruht ausschließlich auf der vom Verfassungsgesetzgeber vorgenommen Ausgestaltung der Normenkontrolle durch den Verfassungsgerichtshof. Es ist kein Grund erkennbar, weshalb sie Auswirkungen auf den Vorrang des Unionsrechts und die darauf beruhende Verpflichtung der Gerichte haben könnte, entgegenstehendes nationales Recht nicht anzuwenden. (T3)

TE OGH 2023-12-14 2 Ob 178/23z

vgl; Beisatz: Hier: Aufhebungsantrag zu einer Verordnungsbestimmung, die einer vom Verfassungsgerichtshof mit Übergangsfrist aufgehobenen gesetzlichen Bestimmung entspricht, jedoch selbst nicht Gegenstand der Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof war. (T4)

TE OGH 2024-04-23 2 Ob 50/24b

TE OGH 2025-01-22 13 Os 105/24a

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0054001