Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

11.10.1990

Geschäftszahl

7Ob623/90; 8Ob503/93

Norm

ABGB §273;

AußStrG §236;

AußStrG §248;

Rechtssatz

Zur Vermögensverwaltung, hinsichtlich der der einstweilige Sachwalter den für den Vormund geltenden Regeln unterliegt, gehört auch die Einziehung von Forderungen. Diese obliegt ebensowenig wie der Abschluß von Rechtsgeschäften dem Gericht. Das Gericht kann dem Sachwalter zwar allfällige Aufträge erteilen, es kann jedoch einen Dritten nicht bindend die Erfüllung der Forderung auftragen. oder über einen formellen Berechtigungsausweis absprechen. Verweigert der Schuldner die Erfüllung, ist der Anspruch im Rechtsweg geltend zu machen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990/10/11 7 Ob 623/90

Bank Arch 1991,294 = RZ 1991/58,175

 

TE OGH 1993/02/04 8 Ob 503/93

Auch

 

Rechtssatznummer

RS0008524