Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: T-Systems Austria

OGH	10.10.1990

10.10.1990

Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
10.10.1990
Geschäftszahl
9ObA602/90
Norm
AÜG §10 Abs2;
Rechtssatz
Der Überlasser ist nicht verpflichtet, einen nicht arbeitsbereiten Arbeitnehmer zu entlassen. Ob er von der Sanktion der Entlassung Gebrauch machen will, steht in seinem freien Ermessen. Da die mangelnde Arbeitsbereitschaft ohnehin schon ex lege den Entfall der Verpflichtung, das Entgelt zu zahlen, zur Folge hat, kann allein daraus, daß der Arbeitgeber keine weiteren und zusätzlichen Sanktionen ergreift, im Sinne des § 863 ABGB keineswegs erschlossen werden, er habe auf diese Rechtsfolge verzichtet und sei willens, dem nicht arbeitsbereiten Arbeitnehmer das Entgelt weiter zu zahlen.
Entscheidungstexte
TE OGH   1990/10/10 9 ObA   602/90
Veröff: SZ 63/173 = JBl 1991,331 = ecolex 1991,47 = Arb 10896 = ZAS 1991,204 (Andexlinger) 
Rechtssatznummer
RS0051522

www.ris.bka.gv.at		Seite  von