Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0031798

Entscheidungsdatum

30.06.2026

Geschäftszahl

7Ob607/90; 1Ob15/91; 4Ob31/92; 4Ob48/92; 4Ob91/92; 4Ob82/92; 4Ob84/92; 8Ob589/91; 4Ob6/93; 4Ob73/93; 4Ob19/93; 4Ob40/93; 4Ob132/93; 4Ob131/93; 4Ob171/93; 6Ob21/94; 4Ob134/94; 9ObA240/94; 6Ob1007/95; 6Ob22/95; 6Ob31/95; 6Ob5/96; 6Ob2105/96v; 6Ob2060/96a; 6Ob2177/96g; 6Ob2225/96s; 6Ob2197/96y; 4Ob2269/96x; 6Ob2381/96g; 6Ob11/97d; 6Ob148/97a; 6Ob218/98x; 6Ob173/98d; 6Ob212/98i; 6Ob304/98v; 4Ob316/98v; 6Ob208/98a; 6Ob10/99k; 4Ob142/99g; 6Ob90/99z; 6Ob164/98f; 4Ob213/99y; 6Ob22/00d; 6Ob308/99h; 6Ob328/99z; 6Ob78/00i; 6Ob246/00w; 6Ob320/00b; 6Ob69/01t; 6Ob192/01f; 4Ob15/02p; 6Ob158/02g; 6Ob38/03m; 6Ob114/04i; 6Ob211/05f; 4Ob71/06d; 6Ob184/04h; 6Ob46/08w; 6Ob99/12w; 6Ob45/14g; 6Ob115/14a; 4Ob233/14i; 3Ob97/14g; 6Ob105/17k; 6Ob102/17v; 6Ob149/17f; 6Ob226/16b; 6Ob193/17a; 6Ob164/19i; 6Ob101/20a; 6Ob15/21f; 6Ob79/21t; 6Ob149/21m; 6Ob239/21x; 6Ob184/21h; 4Ob138/22f; 6Ob120/23z; 6Ob86/25b; 6Ob192/25s

Norm

ABGB §1330 A

ABGB §1330 BI

Rechtssatz

Ist eine Rufschädigung gleichzeitig Ehrenbeleidigung im Sinne des § 1330 Abs 1 ABGB, so hat der Betroffene bezüglich der Ansprüche nach Abs 2 nur die Tatsachenverbreitung zu beweisen. Die Richtigkeit der Tatsache (Wahrheitsbeweis) beziehungsweise das Fehlen der (objektiven beziehungsweise subjektiven) Vorwerfbarkeit der unrichtigen Verbreitung hat der Täter zu beweisen. Nur wenn die Rufschädigung nicht gleichzeitig auch eine Ehrenbeleidigung umfasst, trifft den Kläger nach allgemeinen Regeln die Beweislast, das heißt er hat die Tatsachenverbreitung und deren Ursächlichkeit für die Gefährdung oder Verletzung zu beweisen und darüber hinaus auch die Tatsachenunrichtigkeit.Ist eine Rufschädigung gleichzeitig Ehrenbeleidigung im Sinne des Paragraph 1330, Absatz eins, ABGB, so hat der Betroffene bezüglich der Ansprüche nach Absatz 2, nur die Tatsachenverbreitung zu beweisen. Die Richtigkeit der Tatsache (Wahrheitsbeweis) beziehungsweise das Fehlen der (objektiven beziehungsweise subjektiven) Vorwerfbarkeit der unrichtigen Verbreitung hat der Täter zu beweisen. Nur wenn die Rufschädigung nicht gleichzeitig auch eine Ehrenbeleidigung umfasst, trifft den Kläger nach allgemeinen Regeln die Beweislast, das heißt er hat die Tatsachenverbreitung und deren Ursächlichkeit für die Gefährdung oder Verletzung zu beweisen und darüber hinaus auch die Tatsachenunrichtigkeit.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990-09-27 7 Ob 607/90

Veröff: EvBl 1991/24 S 132 = MR 1991,18 = ÖBl 1991,90 = ecolex 1991,312 (Kletecka) = JBl 1991,724

TE OGH 1991-06-05 1 Ob 15/91

Veröff: MR 1991,235 (Korn) = ÖBl 1992,136

TE OGH 1992-05-26 4 Ob 31/92

nur: Ist eine Rufschädigung gleichzeitig Ehrenbeleidigung im Sinne des § 1330 Abs 1 ABGB, so hat der Betroffene bezüglich der Ansprüche nach Abs 2 nur die Tatsachenverbreitung zu beweisen. Die Richtigkeit der Tatsache (Wahrheitsbeweis) beziehungsweise das Fehlen der (objektiven beziehungsweise subjektiven) Vorwerfbarkeit der unrichtigen Verbreitung hat der Täter zu beweisen. (T1) Veröff: MR 1994,203nur: Ist eine Rufschädigung gleichzeitig Ehrenbeleidigung im Sinne des Paragraph 1330, Absatz eins, ABGB, so hat der Betroffene bezüglich der Ansprüche nach Absatz 2, nur die Tatsachenverbreitung zu beweisen. Die Richtigkeit der Tatsache (Wahrheitsbeweis) beziehungsweise das Fehlen der (objektiven beziehungsweise subjektiven) Vorwerfbarkeit der unrichtigen Verbreitung hat der Täter zu beweisen. (T1) Veröff: MR 1994,203

TE OGH 1992-07-07 4 Ob 48/92

nur: Ist eine Rufschädigung gleichzeitig Ehrenbeleidigung im Sinne des § 1330 Abs 1 ABGB, so hat der Betroffene bezüglich der Ansprüche nach Abs 2 nur die Tatsachenverbreitung zu beweisen. (T2); Beisatz: Das muss jedenfalls dann gelten, wenn die Rufschädigung nach § 1330 Abs 2 ABGB den Tatbestand der üblen Nachrede nach § 111 StGB erfüllt, bei welcher der Täter gemäß § 112 StGB mit dem Wahrheitsbeweis oder dem Beweis des guten Glaubens belastet wird. (T3) Veröff: ÖBl 1992,213nur: Ist eine Rufschädigung gleichzeitig Ehrenbeleidigung im Sinne des Paragraph 1330, Absatz eins, ABGB, so hat der Betroffene bezüglich der Ansprüche nach Absatz 2, nur die Tatsachenverbreitung zu beweisen. (T2); Beisatz: Das muss jedenfalls dann gelten, wenn die Rufschädigung nach Paragraph 1330, Absatz 2, ABGB den Tatbestand der üblen Nachrede nach Paragraph 111, StGB erfüllt, bei welcher der Täter gemäß Paragraph 112, StGB mit dem Wahrheitsbeweis oder dem Beweis des guten Glaubens belastet wird. (T3) Veröff: ÖBl 1992,213

TE OGH 1992-11-24 4 Ob 91/92

nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Bei Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und / oder Ansprüchen auf Widerruf und dessen Veröffentlichung obliegt in diesen Fällen der Beweis für die fehlende Vorwerfbarkeit der Verbreitung (welcher beim verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch entfällt), dem Beklagten. (T4) Veröff: MR 1993,55

TE OGH, AUSL_EGMR 1992-11-24 4 Ob 82/92

Beis wie T4; Veröff: EvBl 1993/134 S 554 = ÖBl 1993,84 = MR 1993,17

TE OGH 1992-10-20 4 Ob 84/92

nur T1; Veröff: ÖBl 1992,278 = MR 1992,250 (Korn)

TE OGH 1993-01-28 8 Ob 589/91

Auch; nur T1

TE OGH 1993-02-23 4 Ob 6/93

nur T1; Beisatz: Ergibt sich aber schon aus dem vom Kläger bescheinigten Sachverhalt, dass ehrenrührige Behauptungen des Beklagten wahr sind, dann ist dies jedenfalls zu berücksichtigen. (T5) Veröff: MR 1993,101

TE OGH, AUSL EGMR 1993-05-04 4 Ob 73/93

nur T1

TE OGH 1993-03-23 4 Ob 19/93

nur T1

TE OGH 1993-05-04 4 Ob 40/93

nur T1

TE OGH 1993-09-21 4 Ob 132/93

Auch; nur T1

TE OGH 1993-09-28 4 Ob 131/93

nur T1

TE OGH 1993-12-14 4 Ob 171/93

nur T1

TE OGH 1994-08-10 6 Ob 21/94

nur T1

TE OGH 1994-11-22 4 Ob 134/94

nur T1

TE OGH 1995-01-11 9 ObA 240/94

nur T1

TE OGH 1995-03-09 6 Ob 1007/95

nur T1

TE OGH, AUSL EGMR 1995-06-01 6 Ob 22/95

nur T1

TE OGH 1995-10-25 6 Ob 31/95

nur T2

TE OGH 1996-01-25 6 Ob 5/96

nur T1

TE OGH 1996-07-04 6 Ob 2105/96v

nur T1

TE OGH 1996-09-28 6 Ob 2060/96a

TE OGH 1996-09-26 6 Ob 2177/96g

nur T1

TE OGH 1996-10-10 6 Ob 2225/96s

TE OGH 1996-09-26 6 Ob 2197/96y

nur T1

TE OGH 1996-10-01 4 Ob 2269/96x

nur T1

TE OGH 1997-03-12 6 Ob 2381/96g

nur T1; Beisatz: "Illegale Sondermülldeponie". (T6)

TE OGH 1997-04-24 6 Ob 11/97d

Beisatz: Hier: Vorwurf des Nepotismus. (T7)

TE OGH 1997-07-17 6 Ob 148/97a

nur: Wenn die Rufschädigung nicht gleichzeitig auch eine Ehrenbeleidigung umfasst, trifft den Kläger nach allgemeinen Regeln die Beweislast, das heißt er hat die Tatsachenverbreitung und deren Ursächlichkeit für die Gefährdung oder Verletzung zu beweisen und darüber hinaus auch die Tatsachenunrichtigkeit. (T8); Beisatz: Plagiatsvorwurf (T9)

TE OGH 1998-09-10 6 Ob 218/98x

Auch; nur T1

TE OGH 1998-09-24 6 Ob 173/98d

nur T1

TE OGH 1998-09-10 6 Ob 212/98i

nur T1

TE OGH 1998-11-26 6 Ob 304/98v

Auch; nur T1; Beisatz: Unrichtige Behauptungen auf der Basis eines bestimmten Sachverhalts können nicht mit einem anderen, wenn auch richtigen Sachverhalt gerechtfertigt werden. (T10)

TE OGH 1998-12-15 4 Ob 316/98v

Vgl

TE OGH 1999-02-25 6 Ob 208/98a

nur T1

TE OGH 1999-03-11 6 Ob 10/99k

Auch; nur T8; Beisatz: Hier: Schulenstreit über Wirksamkeit eines Arzneimittels. (T11)

TE OGH 1999-06-01 4 Ob 142/99g

Auch; nur: Die Richtigkeit der Tatsache (Wahrheitsbeweis) beziehungsweise das Fehlen der (objektiven beziehungsweise subjektiven) Vorwerfbarkeit der unrichtigen Verbreitung hat der Täter zu beweisen. (T12); Veröff: SZ 72/97

TE OGH 1999-06-24 6 Ob 90/99z

Vgl auch; nur T1

TE OGH 1999-07-15 6 Ob 164/98f

Beisatz: Gegenstand des Wahrheitsbeweises ist nicht nur der vollständige Beweis der Richtigkeit der Tatsachenbehauptung, es genügt der Beweis der Richtigkeit des Tatsachenkerns. Eine Äußerung ist noch grundsätzlich als richtig anzusehen, wenn sie nur in unwesentlichen Details nicht der Wahrheit entspricht. Die Rechtswidrigkeit des Verhaltens besteht im Bereich des "Kennenmüssens" darin, dass die Unrichtigkeit der Tatsachen bei Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt erkennbar ist und die Tatsachen dennoch verbreitet werden. (T13)

TE OGH 1999-10-19 4 Ob 213/99y

Auch; nur: Die Richtigkeit der Tatsache (Wahrheitsbeweis) beziehungsweise das Fehlen der (objektiven beziehungsweise subjektiven) Vorwerfbarkeit der unrichtigen Verbreitung hat der Täter zu beweisen. (T14)

TE OGH 2000-02-24 6 Ob 22/00d

Vgl auch; nur T2

TE OGH 2000-03-09 6 Ob 308/99h

nur T14

TE OGH 2000-05-17 6 Ob 328/99z

Beisatz: Unwahr ist eine Äußerung nach ständiger Rechtsprechung dann, wenn ihr sachlicher Kern im Zeitpunkt der Äußerung nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt. (T15)

TE OGH 2000-10-05 6 Ob 78/00i

Vgl auch; Beis wie T3 nur: Die Rechtswidrigkeit des Verhaltens besteht im Bereich des "Kennenmüssens" darin, dass die Unrichtigkeit der Tatsachen bei Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt erkennbar ist und die Tatsachen dennoch verbreitet werden. (T16)

TE OGH 2000-10-23 6 Ob 246/00w

Vgl auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Vorwurf des "Wortbruches". (T17)

TE OGH 2001-01-17 6 Ob 320/00b

Auch; Beisatz: Bei beleidigenden Werturteilen müssen die Tatsachen (der Tatsachenkern), auf denen sie beruhen, wahr sein; dies hat der Beklagte zu beweisen. (T18)

TE OGH 2001-04-26 6 Ob 69/01t

Auch; nur T8

TE OGH 2001-09-13 6 Ob 192/01f

Auch; Beis wie T15

TE OGH 2002-03-13 4 Ob 15/02p

Vgl auch

TE OGH 2002-08-29 6 Ob 158/02g

nur T1

TE OGH 2003-03-20 6 Ob 38/03m

Vgl

TE OGH 2004-05-27 6 Ob 114/04i

Vgl; Beis wie T15

TE OGH 2005-12-15 6 Ob 211/05f

TE OGH 2006-06-20 4 Ob 71/06d

Auch; Beis wie T18

TE OGH 2006-11-30 6 Ob 184/04h

Auch; nur T1

TE OGH 2009-07-02 6 Ob 46/08w

Vgl; Beisatz: In die Ehre oder den wirtschaftlichen Ruf des Prozessgegners eingreifende Parteienbehauptungen werden im Interesse einer ordnungsgemäßen Rechtspflege als gerechtfertigt angesehen, sofern sie nicht wider besseres Wissen erhoben wurden. (T19); Beisatz: Dass der Täter die Unrichtigkeit der Mitteilung kannte, hat der Betroffene zu beweisen (6 Ob 2133/96m; 6 Ob 60/97k; 6 Ob 233/01k). (T20)

TE OGH 2012-09-13 6 Ob 99/12w

TE OGH 2014-06-26 6 Ob 45/14g

Auch; ähnlich nur T12; Beisatz: Ist die Rufschädigung (§ 1330 Abs ABGB) gleichzeitig Ehrenbeleidigung, so trifft den Beklagten die Beweislast für die Wahrheit der beanstandeten Behauptung. (T21)Auch; ähnlich nur T12; Beisatz: Ist die Rufschädigung (Paragraph 1330, Abs ABGB) gleichzeitig Ehrenbeleidigung, so trifft den Beklagten die Beweislast für die Wahrheit der beanstandeten Behauptung. (T21)

TE OGH 2014-11-19 6 Ob 115/14a

Auch; Beis wie T15

TE OGH 2014-12-16 4 Ob 233/14i

Vgl auch

TE OGH 2015-01-27 3 Ob 97/14g

Auch; Beis wie T19

TE OGH 2017-07-07 6 Ob 105/17k

Vgl auch; Beis wie T16

TE OGH 2017-07-07 6 Ob 102/17v

Vgl; Beis wie T4

TE OGH 2017-08-29 6 Ob 149/17f

Auch; ähnlich nur T8

TE OGH 2017-10-25 6 Ob 226/16b

Auch; Beis wie T21

TE OGH 2017-12-21 6 Ob 193/17a

Vgl; Beisatz: Hier: Die Behauptung, ein mittlerweile Verstorbener sei an einem Mord beteiligt gewesen, beeinträchtigt grundsätzlich nicht nur dessen Ruf, sondern auch dessen Ehre. Durch diese Behauptung wird das Lebensbild des Verstorbenen nachhaltig negativ entstellt. (T22)

TE OGH 2019-12-19 6 Ob 164/19i

TE OGH 2020-11-25 6 Ob 101/20a

Vgl

TE OGH 2021-03-15 6 Ob 15/21f

Vgl; Beis wie T18

TE OGH 2021-05-12 6 Ob 79/21t

Vgl

TE OGH 2021-12-22 6 Ob 149/21m

Vgl; Beis wie T15

TE OGH 2022-02-02 6 Ob 239/21x

Vgl

TE OGH 2022-05-18 6 Ob 184/21h

Vgl; nur T1; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn der Kläger sein Begehren lediglich auf § 1330 Abs 2 ABGB stützt. (T23)Vgl; nur T1; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn der Kläger sein Begehren lediglich auf Paragraph 1330, Absatz 2, ABGB stützt. (T23)

TE OGH 2022-11-22 4 Ob 138/22f

Vgl; nur T8

TE OGH 2024-06-18 6 Ob 120/23z

nur T8

Beisatz: Hier: Anonyme Sterne-Bewertung auf einer Bewertungsplattform. (T24)

TE OGH 2026-05-26 6 Ob 86/25b

Beisatz wie T1; Beisatz wie T4; Beisatz wie T12; Beisatz wie T14; Beisatz wie T23

TE OGH 2026-06-30 6 Ob 192/25s

nur: Bei rufschädigenden Behauptungen, die auch in die Ehre des anderen eingreifen, hat der beklagte Täter die Wahrheit seiner Behauptungen zu beweisen. (T25)

Beisatz wie T13 nur: Der Nachweis der Richtigkeit des Tatsachenkerns genügt. (T26)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0031798