Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0039828

Entscheidungsdatum

21.11.2024

Geschäftszahl

2Ob76/90 (2Ob1085/90); 9Ob97/24s

Norm

ZPO §257 Abs2

ZPO §258

Rechtssatz

Ist in einem Schriftsatz, mit dem etwa eine Ausdehnung des Klagebegehrens angestrebt wird, nicht bloß ein vorbereitender Schriftsatz zu erblicken, dann kann der allein für die Zurückweisung vorbereitender Schriftsätze geltende Rechtsmittelausschluß des § 257 Abs 2, 1.Halbsatz des 2.Satz in Verbindung mit § 258 Schlußsatz ZPO auf die Zurückweisung von - § 258 ZPO nicht zu unterstellenden - Schriftsätzen mit bestimmendem Charakter nicht angewendet werden.Ist in einem Schriftsatz, mit dem etwa eine Ausdehnung des Klagebegehrens angestrebt wird, nicht bloß ein vorbereitender Schriftsatz zu erblicken, dann kann der allein für die Zurückweisung vorbereitender Schriftsätze geltende Rechtsmittelausschluß des Paragraph 257, Absatz 2, eins Punkt H, a, l, b, s, a, t, z, des 2.Satz in Verbindung mit Paragraph 258, Schlußsatz ZPO auf die Zurückweisung von - Paragraph 258, ZPO nicht zu unterstellenden - Schriftsätzen mit bestimmendem Charakter nicht angewendet werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990-09-26 2 Ob 76/90

TE OGH 2024-11-21 9 Ob 97/24s

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0039828