Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

20.09.1990

Geschäftszahl

12Os107/90 (12Os108/90); 13Os93/01

Norm

StGB §271;

Rechtssatz

Unter einer "In-Beschlagnahme" von Sachen in der Bedeutung des § 271 StGB ist deren zwangsweise Bereitstellung zur Verfügung einer Behörde im Sinne eines solcherart begründeten öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnisses zu verstehen.Unter einer "In-Beschlagnahme" von Sachen in der Bedeutung des Paragraph 271, StGB ist deren zwangsweise Bereitstellung zur Verfügung einer Behörde im Sinne eines solcherart begründeten öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnisses zu verstehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990/09/20 12 Os 107/90

Veröff: EvBl 1991/32 S 138= JBl 1991,257 = RZ 1991/19 S 75

TE OGH 2001/12/12 13 Os 93/01

Rechtssatznummer

RS0095931