Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0010357

Entscheidungsdatum

20.09.1990

Geschäftszahl

7Ob588/90; 9Ob76/09f

Norm

ABGB §356; ABGB §358 I; ABGB §364 AABGB §356; ABGB §358 römisch eins; ABGB §364 A

Rechtssatz

Erwerbsbeschränkungen nach § 356 ABGB sind wie Ausübungsbeschränkungen ( §§ 358, 364 ABGB ) nur bei besonderer Anordnung anzunehmen. Im Zweifel steht der Erwerb einer veräußerlichen Sache jedermann frei.Erwerbsbeschränkungen nach Paragraph 356, ABGB sind wie Ausübungsbeschränkungen ( Paragraphen 358, 364, ABGB ) nur bei besonderer Anordnung anzunehmen. Im Zweifel steht der Erwerb einer veräußerlichen Sache jedermann frei.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990-09-20 7 Ob 588/90

JBl 1991,722 = SZ 63/161

TE OGH 2010-06-30 9 Ob 76/09f

nur: Erwerbsbeschränkungen nach § 356 ABGB sind nur bei besonderer Anordnung anzunehmen. (T1); Veröff: SZ 2010/78nur: Erwerbsbeschränkungen nach Paragraph 356, ABGB sind nur bei besonderer Anordnung anzunehmen. (T1); Veröff: SZ 2010/78