Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

20.09.1990

Geschäftszahl

4Ob159/89

Norm

UWG §2 D2;

Rechtssatz

Eine Irreführung durch die Angabe von "statt-Preisen" liegt auch dann vor, wenn der neue Preis nicht für die gleiche, bisher angebotene Ware gilt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990/09/20 4 Ob 159/89

Veröff: ecolex 1990,427 = WBl 1990,215

Rechtssatznummer

RS0078375