Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0010234

Entscheidungsdatum

11.07.1990

Geschäftszahl

1Ob626/90; 1Ob506/94; 4Ob159/21t

Norm

ABGB §331; ABGB §471 II3

Rechtssatz

Die Höhe des Aufwandersatzes kann nicht aus der Vorschrift des § 471 ABGB abgeleitet werden, sie ergibt sich aus dem jeweiligen Rechtstitel des Besitzers, etwa aus den Vorschriften der §§ 331 ff ABGB. Das Zurückbehaltungsrecht für einen solchen Aufwandersatz ist zweifach begrenzt: Durch die Höhe und durch den verbliebenen Wert der getätigten Aufwendungen.Die Höhe des Aufwandersatzes kann nicht aus der Vorschrift des Paragraph 471, ABGB abgeleitet werden, sie ergibt sich aus dem jeweiligen Rechtstitel des Besitzers, etwa aus den Vorschriften der Paragraphen 331, ff ABGB. Das Zurückbehaltungsrecht für einen solchen Aufwandersatz ist zweifach begrenzt: Durch die Höhe und durch den verbliebenen Wert der getätigten Aufwendungen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990-07-11 1 Ob 626/90

TE OGH 1994-07-14 1 Ob 506/94

nur: Die Höhe des Aufwandersatzes kann nicht aus der Vorschrift des § 471 ABGB abgeleitet werden, sie ergibt sich aus dem jeweiligen Rechtstitel des Besitzers, etwa aus den Vorschriften der §§ 331 ff ABGB. (T1) Veröff: SZ 67/127nur: Die Höhe des Aufwandersatzes kann nicht aus der Vorschrift des Paragraph 471, ABGB abgeleitet werden, sie ergibt sich aus dem jeweiligen Rechtstitel des Besitzers, etwa aus den Vorschriften der Paragraphen 331, ff ABGB. (T1) Veröff: SZ 67/127

TE OGH 2022-03-29 4 Ob 159/21t

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0010234