Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0070534

Entscheidungsdatum

14.04.2026

Geschäftszahl

5Ob53/90; 5Ob62/90 (5Ob63/90); 5Ob1153/95; 5Ob2002/96i; 5Ob2060/96v; 5Ob75/11g; 5Ob161/20t; 5Ob120/22s; 5Ob130/23p; 5Ob212/24y; 5Ob3/26s

Norm

MRG §37 Abs1 Z6

MRG §37 Abs3 Z2

WGG 1979 §22 Abs1 Z1

WGG 1979 §22 Abs4 Z1

Rechtssatz

Zu den Verfahren, in denen die übrigen Hauptmieter beizuziehen sind, gehören auch jene nach § 37 Abs 1 Z 6 MRG, weil gemäß § 9 Abs 1 Z 5 MRG auch auf die schutzwürdigen Interessen der anderen Mieter Bedacht zu nehmen ist und die rechtskräftige Entscheidung einer allfälligen, auf § 1096 ABGB gestützten Klage des beeinträchtigten Mieters gegen den Vermieter entgegenstünde.Zu den Verfahren, in denen die übrigen Hauptmieter beizuziehen sind, gehören auch jene nach Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 6, MRG, weil gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 5, MRG auch auf die schutzwürdigen Interessen der anderen Mieter Bedacht zu nehmen ist und die rechtskräftige Entscheidung einer allfälligen, auf Paragraph 1096, ABGB gestützten Klage des beeinträchtigten Mieters gegen den Vermieter entgegenstünde.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990-07-03 5 Ob 53/90

Veröff: SZ 63/125 = WoBl 1990,165 (Würth) = MietSlg XLII/23

TE OGH 1990-12-20 5 Ob 62/90

Auch; Beisatz: Hier: Antrag nach § 6 MRG. (T1)Auch; Beisatz: Hier: Antrag nach Paragraph 6, MRG. (T1)

TE OGH 1995-12-19 5 Ob 1153/95

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Eine unmittelbare Interessenbeeinträchtigung der übrigen Hauptmieter besteht in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 2 MRG schon deshalb, weil der Vermieter die zur ordnungsgemäßen Erhaltung oder nützlichen Verbesserung des Hauses aufgewendeten Beträge als Ausgaben in die Hauptmietzinsabrechnung einstellen darf und sich zur Rechtfertigung dieses Vorgehens auch den übrigen Hauptmietern gegenüber auf die ihm im Verfahren erteilten Aufträge berufen kann. (T2)Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Eine unmittelbare Interessenbeeinträchtigung der übrigen Hauptmieter besteht in einem Verfahren nach Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 2, MRG schon deshalb, weil der Vermieter die zur ordnungsgemäßen Erhaltung oder nützlichen Verbesserung des Hauses aufgewendeten Beträge als Ausgaben in die Hauptmietzinsabrechnung einstellen darf und sich zur Rechtfertigung dieses Vorgehens auch den übrigen Hauptmietern gegenüber auf die ihm im Verfahren erteilten Aufträge berufen kann. (T2)

TE OGH 1996-05-14 5 Ob 2002/96i

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten. (T3)

TE OGH 1996-06-12 5 Ob 2060/96v

Vgl auch; Beisatz: Hier: § 3 Abs 2 Z 2 MRG: Behebung von Schimmelbildung. (T4) Veröff: SZ 69/137Vgl auch; Beisatz: Hier: Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2, MRG: Behebung von Schimmelbildung. (T4) Veröff: SZ 69/137

TE OGH 2011-08-25 5 Ob 75/11g

Auch; Beisatz: In einem solchen Fall sind ihnen auch die (anfechtbaren) Entscheidungen samt Rechtsmittelbelehrung mit Hausanschlag zugänglich zu machen. (T5)

TE OGH 2020-10-07 5 Ob 161/20t

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Verfahren nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. (T6)

TE OGH 2022-08-22 5 Ob 120/22s

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Verfahren nach § 22 Abs 1 Z 10 WGG. (T7)Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Verfahren nach Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 10, WGG. (T7)

TE OGH 2023-08-17 5 Ob 130/23p

Beisatz wie T2

TE OGH 2025-01-30 5 Ob 212/24y

vgl; Beisatz: Hier: Begehren des Antragstellers (unter anderem) auf Unterlassung von Erhaltungsarbeiten gegen eine Gemeinnützige Bauvereinigung im Sinn des WGG. (T8)

TE OGH 2026-04-14 5 Ob 3/26s

vgl; Beisatz wie T2

Beisatz: Hier: Begehren des Antragstellers auf Feststellung, dass die von der Antragsgegnerin geplanten Arbeiten keine Erhaltungsarbeiten iSd §§ 14a, 14b WGG darstellen. (T9)Beisatz: Hier: Begehren des Antragstellers auf Feststellung, dass die von der Antragsgegnerin geplanten Arbeiten keine Erhaltungsarbeiten iSd Paragraphen 14 a, 14 b, WGG darstellen. (T9)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0070534