Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0094501

Entscheidungsdatum

01.07.2026

Geschäftszahl

14Os46/90; 15Os52/91; 14Os72/92 (14Os73/92); 12Os38/07s; 15Os44/09y; 12Os127/09g; 12Os43/13k; 14Os162/13z; 17Os34/14z; 15Os68/15m; 14Os23/17i; 12Os49/26m

Norm

StGB §142 Abs2 Gc

Rechtssatz

Unter dem Aspekt der unbedeutenden Folgen sind alle tatbestandlichen und außertatbestandlichen negativen Auswirkungen der Tat zu beurteilen, jedoch mit Ausnahme des Wertes der mit Bereicherungsvorsatz weggenommenen oder abgenötigten Sachen, weil dieser bereits mit dem eigenen Merkmal der Geringwertigkeit der Raubbeute erfasst ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990-06-12 14 Os 46/90

Veröff: JBl 1990,805 = NRSp 1990/214

TE OGH 1991-08-29 15 Os 52/91

Vgl auch

TE OGH 1992-06-30 14 Os 72/92

Vgl auch

TE OGH 2007-05-03 12 Os 38/07s

Auch; nur: Unter dem Aspekt der unbedeutenden Folgen sind alle tatbestandlichen und außertatbestandlichen negativen Auswirkungen der Tat zu beurteilen. (T1); Beisatz: Gesundheitsschädigung über drei Tage. (T2)

TE OGH 2009-05-13 15 Os 44/09y

Auch; nur T1

TE OGH 2010-02-11 12 Os 127/09g

nur T1

TE OGH 2013-06-20 12 Os 43/13k

Vgl auch

TE OGH 2013-12-17 14 Os 162/13z

Vgl auch

TE OGH 2014-10-13 17 Os 34/14z

Vgl auch; Beisatz Hier: § 302 StGB (T3)Vgl auch; Beisatz Hier: Paragraph 302, StGB (T3)

Beisatz: Die Voraussetzung bloß geringfügiger oder sonst unbedeutender Schädigung an Rechten stellt nach ihrem Wortlaut und den eindeutigen Gesetzesmaterialien nicht bloß auf Vermögensrechte ab, weshalb auch jeder „Schaden an immateriellen Rechten und Persönlichkeitsrechten sowie an öffentlichen Rechten“ bei Beurteilung dieses Ausschlusskriteriums ins Kalkül zu ziehen ist. (T4)

Beisatz: Das Tatbild des § 302 Abs 1 StGB verlangt keinen tatsächlichen Schadenseintritt. Auch deshalb ist die von § 198 Abs 3 StPO, der überdies an die „Tat“ und nicht an die strafbare Handlung anknüpft, angesprochene (wirkliche) Herbeiführung einer Schädigung an Rechten dem Bezugspunkt des tatbestandsmäßigen Schädigungsvorsatzes nicht gleichzusetzen. (T5)Beisatz: Das Tatbild des Paragraph 302, Absatz eins, StGB verlangt keinen tatsächlichen Schadenseintritt. Auch deshalb ist die von Paragraph 198, Absatz 3, StPO, der überdies an die „Tat“ und nicht an die strafbare Handlung anknüpft, angesprochene (wirkliche) Herbeiführung einer Schädigung an Rechten dem Bezugspunkt des tatbestandsmäßigen Schädigungsvorsatzes nicht gleichzusetzen. (T5)

TE OGH 2015-07-22 15 Os 68/15m

Vgl

TE OGH 2017-05-23 14 Os 23/17i

Auch; nur T1; Beisatz: Werden außertatbestandliche Folgen beim Strafausspruch in Rechnung gestellt, bilden sie für diesen also eine maßgebende Tatsache, setzt dies dahingehende Feststellungen (mit ausreichendem Sachverhaltsbezug) voraus. (T6)

TE OGH 2026-07-01 12 Os 49/26m

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0094501