Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0070435

Entscheidungsdatum

27.02.2023

Geschäftszahl

5Ob582/90 (5Ob583/90); 1Ob569/92; 1Ob618/93; 1Ob36/98w; 4Ob248/01a; 6Ob42/08g; 5Ob174/08m; 8Ob133/14p; 4Ob99/18i; 5Ob132/22f

Norm

MRG §33 Abs2

WEG 2002 §36 Abs2

Rechtssatz

Es bedarf keiner gesonderten Entscheidung im Sinne des § 33 Abs 2 und 3 MRG vor Entscheidung über das Räumungsbegehren, wenn bereits eine rechtskräftige Entscheidung über das Zinszahlungsbegehren vorliegt. Hinsichtlich des mit dem Zahlungsbegehren verbundenen Räumungsbegehren muss dem Beklagten vor Schluss der mündlichen Verhandlung die Möglichkeit gegeben werden, die rückständigen Wertsicherungsbeträge nachzuzahlen und darzutun, dass ihn an dem Zahlungsrückstand kein grobes Verschulden trifft.Es bedarf keiner gesonderten Entscheidung im Sinne des Paragraph 33, Absatz 2 und 3 MRG vor Entscheidung über das Räumungsbegehren, wenn bereits eine rechtskräftige Entscheidung über das Zinszahlungsbegehren vorliegt. Hinsichtlich des mit dem Zahlungsbegehren verbundenen Räumungsbegehren muss dem Beklagten vor Schluss der mündlichen Verhandlung die Möglichkeit gegeben werden, die rückständigen Wertsicherungsbeträge nachzuzahlen und darzutun, dass ihn an dem Zahlungsrückstand kein grobes Verschulden trifft.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990-06-12 5 Ob 582/90

TE OGH 1992-07-14 1 Ob 569/92

Vgl; nur: Es bedarf keiner gesonderten Entscheidung im Sinne des § 33 Abs 2 und 3 MRG vor Entscheidung über das Räumungsbegehren, wenn bereits eine rechtskräftige Entscheidung über das Zinszahlungsbegehren vorliegt. (T1) Vgl; nur: Es bedarf keiner gesonderten Entscheidung im Sinne des Paragraph 33, Absatz 2 und 3 MRG vor Entscheidung über das Räumungsbegehren, wenn bereits eine rechtskräftige Entscheidung über das Zinszahlungsbegehren vorliegt. (T1)

Beisatz: Hier: Teilurteil über den Mietzinsrückstand in einem Verfahren wegen Zinszahlung und Räumung gemäß § 1118 Zweiter Fall ABGB.... (T2)Beisatz: Hier: Teilurteil über den Mietzinsrückstand in einem Verfahren wegen Zinszahlung und Räumung gemäß Paragraph 1118, Zweiter Fall ABGB.... (T2)

TE OGH 1993-08-15 1 Ob 618/93

Auch

TE OGH 1998-02-24 1 Ob 36/98w

nur T1

TE OGH 2001-11-13 4 Ob 248/01a

nur T1

TE OGH 2008-03-13 6 Ob 42/08g

nur T1

TE OGH 2008-09-23 5 Ob 174/08m

Vgl; nur T1; Beisatz: Hier: § 36 Abs 2 WEG 2002. (T3)Vgl; nur T1; Beisatz: Hier: Paragraph 36, Absatz 2, WEG 2002. (T3)

TE OGH 2015-01-23 8 Ob 133/14p

Vgl auch; Beisatz: Die Rechtskraft der über den Zinsrückstand ergangenen Zahlungsbefehle steht einer nachträglichen Geltendmachung von Mietzinsminderungsgründen entgegen. (T4)

TE OGH 2018-05-29 4 Ob 99/18i

Auch

TE OGH 2023-02-27 5 Ob 132/22f

Beisatz wie T3

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0070435