Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0039306

Entscheidungsdatum

12.06.1990

Geschäftszahl

4Ob89/90; 4Ob118/90; 4Ob152/90; 4Ob165/90; 6Ob537/91; 3Ob72/91; 1Ob2002/96k; 9ObA6/98t; 2Ob54/00f; 6Ob8/00w; 4Ob123/00t; 6Ob7/00y; 9Ob154/00p; 4Ob78/01a; 9Ob137/01i; 3Ob220/03d; 2Ob202/05b; 5Ob204/06w; 4Ob125/06w; 4Ob93/07s; 6Ob152/08h; 3Ob211/09i; 6Ob48/11v; 2Ob21/14y; 5Ob62/15a; 4Ob243/17i

Norm

HGB §142; ZPO §235 Abs5 B1

Rechtssatz

Durch das Ausscheiden eines von zwei Gesellschaftern einer OHG oder KG geht das Unternehmen ohne Liquidation mit seinen Aktiven und Passiven auf den verbleibenden Gesellschafter über und das bisherige Gesamthandeigentum an der Gesellschaft wird dadurch Eigentum in der Hand des Übernehmers. Das führt zu einer Gesamtrechtsnachfolge des Übernehmers im Wege der Anwachsung. Die Parteibezeichnung ist auf den Namen der Rechtsnachfolgerin richtigzustellen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990-06-12 4 Ob 89/90

TE OGH 1990-09-11 4 Ob 118/90

Auch; Veröff: MR 1991,35

 

TE OGH 1990-10-09 4 Ob 152/90

Veröff: SZ 63/169 = MR 1992,114 (M Walter)

 

TE OGH 1990-11-06 4 Ob 165/90

TE OGH 1991-04-25 6 Ob 537/91

Veröff: WBl 1991,367 = ecolex 1991,539

 

TE OGH 1991-06-19 3 Ob 72/91

Auch; Beisatz: Die Exekution kann gegen den verbleibenden Gesellschafter vorgeführt werden. (T1)

 

TE OGH 1996-03-26 1 Ob 2002/96k

TE OGH 1998-03-11 9 ObA 6/98t

TE OGH 2000-03-16 2 Ob 54/00f

nur: Durch das Ausscheiden eines von zwei Gesellschaftern einer OHG oder KG geht das Unternehmen ohne Liquidation mit seinen Aktiven und Passiven auf den verbleibenden Gesellschafter über und das bisherige Gesamthandeigentum an der Gesellschaft wird dadurch Eigentum in der Hand des Übernehmers. Das führt zu einer Gesamtrechtsnachfolge des Übernehmers im Wege der Anwachsung. (T2); Veröff: SZ 73/50

 

TE OGH 2000-04-13 6 Ob 8/00w

Vgl auch; Beisatz: Die Anwachsung ist als Einlage anzusehen, wenn kein anderer Gesellschafter mangels Vermögensbeteiligung einen Abfindungsanspruch hat. Das gesetzliche Übernahmerecht des einzigen verbliebenen Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft geschieht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. (T3); Veröff: SZ 73/71

 

TE OGH 2000-05-23 4 Ob 123/00t

Vgl auch; nur T2

 

TE OGH 2000-06-28 6 Ob 7/00y

Vgl auch

 

TE OGH 2000-09-06 9 Ob 154/00p

nur: Das führt zu einer Gesamtrechtsnachfolge des Übernehmers im Wege der Anwachsung. Die Parteibezeichnung ist auf den Namen der Rechtsnachfolgerin richtigzustellen. (T4)

 

TE OGH 2001-07-10 4 Ob 78/01a

nur T2; Veröff: SZ 74/122

 

TE OGH 2001-09-19 9 Ob 137/01i

Auch

 

TE OGH 2004-06-29 3 Ob 220/03d

Vgl auch

 

TE OGH 2006-03-02 2 Ob 202/05b

Auch; Beisatz: Hier hat die KG mit dem Tod des Komplementärs zu bestehen aufgehört. (T5)

 

TE OGH 2006-10-03 5 Ob 204/06w

nur T2; Beisatz: Dieser Vorgang der Berichtigung im Grundbuch gemäß § 136 GBG ist grundsätzlich zugänglich. (T6)

 

TE OGH 2006-09-28 4 Ob 125/06w

Auch; Beisatz: Die Übernahme der erstklagenden GmbH & Co durch die zweitklagende GmbH hat nach § 142 HGB zu einer Gesamtrechtsnachfolge geführt. Eine Berichtigung der Parteibezeichnung ist in einem solchen Fall auch dann zulässig, wenn die Rechtsnachfolge bereits vor Klagseinbringung eingetreten ist und in der Klage dennoch irrig zwei Parteien angeführt wurden. (T7)

 

TE OGH 2007-05-22 4 Ob 93/07s

TE OGH 2008-08-07 6 Ob 152/08h

Vgl; Beisatz: Nach § 907 Abs 8 ist § 142 UGB auch auf Gesellschaften anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2007 errichtet wurden. Soweit § 142 UGB eine Ergänzung zur nunmehr auch im Fall einer zweigliedrigen Gesellschaft vorgesehenen Ausschließungsklage (§ 140 Abs 1 letzter Satz UGB) darstellt, ist die Anwendbarkeit auch auf Altgesellschaften wohl durchaus folgerichtig. Insoweit entspricht § 140 Abs 1 letzter Satz UGB in Verbindung mit § 142 Abs 1 UGB nämlich nur der bisherigen Regelung des § 142 HGB. Anderes gilt jedoch für die Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 142 UGB durch die Handelsrechtsreform auf alle Fälle, in denen nur mehr ein Gesellschafter „verbleibt". Die Universalsukzession ist nunmehr in allen Fällen des Ausscheidens eines Gesellschafters einer zweigliedrigen Gesellschaft (oder aller Gesellschafter bis auf einen bei einer mehrgliedrigen Gesellschaft) vorgesehen, ohne dass es darauf ankommt, ob der zum Ausscheiden führende Grund einen Vorwurf begründet oder nicht. Damit ist der Gesetzgeber für die zweigliedrige Gesellschaft vom sonst weiter geltenden Auflösungsprinzip in Richtung des Ausscheidens- oder Ausschließungsprinzips abgegangen. (T8); Veröff: SZ 2008/103

 

TE OGH 2009-10-22 3 Ob 211/09i

Auch; nur T4

 

TE OGH 2011-06-16 6 Ob 48/11v

Vgl; Beisatz: Der zeitliche Anwendungsbereich des § 142 Abs 1 UGB ist, soweit er einen Übergang des Gesellschaftsvermögens an den verbleibenden Gesellschafter auch ohne Vorliegen eines Ausschlussgrundes vorsieht, auf nach dem 1. 1. 2007 gegründete Gesellschaften zu beschränken. (T9); Bem: So schon 6 Ob 152/08h. (T10)

 

TE OGH 2015-02-18 2 Ob 21/14y

Vgl auch

 

TE OGH 2015-03-24 5 Ob 62/15a

Vgl auch; Veröff: SZ 2015/28

 

TE OGH 2018-03-21 4 Ob 243/17i

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0039306