Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
12.06.1990
Geschäftszahl
4Ob85/90
Norm
PatG 1970 §151;
Rechtssatz
Die Angabe eines Anfangszeitpunktes für die Rechnungslegung ist im Urteilsspruch nicht erforderlich, weil der Patentverletzer in Erfüllung der Rechnungslegung vom ersten Eingriffsfall an alle Patentverletzungen anzugeben hat.
Entscheidungstexte
TE OGH   1990/06/12 4  Ob   85/90
Rechtssatznummer
RS0071341