Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0089430

Entscheidungsdatum

30.08.2023

Geschäftszahl

11Os75/89 (11Os76/89); 17Os23/17m; 15Os97/23p

Norm

StGB §12 Aa

StGB §161 Abs1

StGB §309 Abs2

Rechtssatz

Die den leitenden Angestellten gesetzlich gleichgestellten (§ 309 Abs 2 StGB) Aufsichtsratsmitglieder sind ex lege intranei und damit (potentiell) unmittelbare Täter der im § 161 Abs 1 StGB genannten Sonderdelikte. Mitglieder des "Beirates" einer juristischen Person dagegen scheinen in der taxativen Aufzählung des § 309 Abs 2, zweiter Satz, StGB nicht auf; eine Ausdehnung des Täterkreises auch auf sie verstößt demnach gegen das Analogieverbot (§ 1 StGB).Die den leitenden Angestellten gesetzlich gleichgestellten (Paragraph 309, Absatz 2, StGB) Aufsichtsratsmitglieder sind ex lege intranei und damit (potentiell) unmittelbare Täter der im Paragraph 161, Absatz eins, StGB genannten Sonderdelikte. Mitglieder des "Beirates" einer juristischen Person dagegen scheinen in der taxativen Aufzählung des Paragraph 309, Absatz 2,, zweiter Satz, StGB nicht auf; eine Ausdehnung des Täterkreises auch auf sie verstößt demnach gegen das Analogieverbot (Paragraph eins, StGB).

Entscheidungstexte

TE OGH 1990-06-01 11 Os 75/89

Veröff: JBl 1991,465

TE OGH 2018-04-19 17 Os 23/17m

Auch

TE OGH 2023-08-30 15 Os 97/23p

vgl; Beisatz: hier: Unzulässige Ausdehnung des § 212 Abs 1 Z 1 StGB auf Stiefenkelkinder. (T1)vgl; Beisatz: hier: Unzulässige Ausdehnung des Paragraph 212, Absatz eins, Ziffer eins, StGB auf Stiefenkelkinder. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0089430