Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0061657

Entscheidungsdatum

31.05.1990

Geschäftszahl

6Ob10/90; 6Ob139/11a; 6Ob102/16t

Norm

HGB §13c; HGB §30; UGB §29

Rechtssatz

Neben der Prüfung, ob der Sitz ordnungsgemäß verlegt, also ob die Verlegung des Sitzes einer Kapitalgesellschaft ordnungsgemäß beschlossen ist, erstreckt sich die Prüfungspflicht des Registergerichtes im Falle der Sitzverlegung in formeller und materieller Hinsicht auch auf die Frage, ob die begehrte Eintragung (im Register des Gerichtes des neuen Sitzes) dem im § 30 HGB verankerten Grundsatz der Firmenunterscheidbarkeit gerecht wird. Es hat demnach die ihm mitgeteilte Firma mit den am selben Ort bzw in derselben Gemeinde bereits in das Handelsregister eingetragenen Firmen zu vergleichen. Besteht die Gefahr einer Verwechslung, so hat das Bezirksgericht durch Beanstandung der Anmeldung darauf hinzuwirken, dass die Firma so geändert wird, dass damit die Verwechslungsgefahr ausgeschaltet ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990-05-31 6 Ob 10/90

Veröff: ecolex 1990,619

TE OGH 2011-09-14 6 Ob 139/11a

Auch

TE OGH 2016-05-30 6 Ob 102/16t

Auch; Beisatz: Dass die Gesellschaft schon bisher im Sprengel des Gerichts am neuen Sitz unternehmerisch tätig war, ist nicht ausschlaggebend. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0061657