Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

30.05.1990

Geschäftszahl

4Ob76/90

Norm

UWG §9 Abs3 B5;

UWG §9 Abs3 B6;

Rechtssatz

Der letzte Halbsatz (Relativsatz) des § 9 Abs 3 UWG bezieht sich nicht auf registrierte Marken, sondern nur auf die Ausstattung. - "EXPO-Technik"Der letzte Halbsatz (Relativsatz) des Paragraph 9, Absatz 3, UWG bezieht sich nicht auf registrierte Marken, sondern nur auf die Ausstattung. - "EXPO-Technik"

Entscheidungstexte

TE OGH 1990/05/30 4 Ob 76/90

Rechtssatznummer

RS0079029