Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0052432

Entscheidungsdatum

25.04.2024

Geschäftszahl

9ObA116/90; 9ObA159/93; 9ObA150/11s; 9ObA120/14h; 9ObA102/16i; 8ObA119/20p; 9ObA53/21s; 9ObA62/21i; 8ObA34/23t

Norm

BUAG §1

BUAG §2

Rechtssatz

Mit dem BUAG sollte eine speziell auf die Verhältnisse in der Bauwirtschaft zugeschnittene Regelung geschaffen werden, um den Arbeitnehmer trotz der branchenüblichen Unterbrechungen der Arbeitsverhältnisse (insbesondere während der Wintermonate) den Erwerb eines gesetzlichen Abfertigungsanspruches zu ermöglichen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990-05-23 9 ObA 116/90

Veröff: ZAS 1991,198 (Reinhard Resch)

TE OGH 1993-09-08 9 ObA 159/93

Auch; Veröff: DRdA 1994,309 (Widorn)

TE OGH 2012-06-20 9 ObA 150/11s

Vgl auch; Beisatz: Der Begriff „Bauwirtschaft“ beschränkt sich nicht auf Bauunternehmen im engeren Sinn; er ist bei der gebotenen Zugrundelegung der Liste der Betriebe des Paragraph 2, Absatz eins, BUAG - für den Sachbereich der Abfertigung gibt es eine ähnliche Liste in Paragraph 2, Absatz 2, BUAG - vergleichsweise weit zu verstehen. Der Umfang der Liste macht deutlich, dass die Bauwirtschaft möglichst umfassend erfasst werden soll, um die Urlaubs- und Abfertigungsregelung aller Bauarbeiter im gesamten Bundesgebiet einer gleichmäßigen Behandlung zu unterziehen. (T1)

Beisatz: Betriebe, die nicht von Saisonarbeit und Personalfluktuation betroffen sind, vom Geltungsbereich auszunehmen, findet im Gesetz keine Stütze. (T2)

Beisatz: Auch wenn eine Gewerbeberechtigung nicht mehr das entscheidende Kriterium ist, kommt ihr Indizwirkung für die Zuordnung zu einer bestimmten Betriebsart zu. (T3)

Beisatz: Zu einer Betriebsart zählen nicht nur Betriebe, die im gesamten oder überwiegenden Tätigkeitsbereich der Betriebsart tätig werden, sondern auch jene, die sich auf einen kleineren Teilbereich spezialisiert haben. (T4)

Beisatz: Ob ein konkreter Betrieb unter jene in Paragraph 2, BUAG genannten und damit den Anwendungsbereich des Paragraph eins, Absatz eins, BUAG fällt, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO. (T5)

Beisatz: Hier: Brunnenmeister‑ und Tiefbohrbetriebe. (T6)

TE OGH 2014-11-27 9 ObA 120/14h

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die (bloße) Herstellung von Autobahn‑Betonpollern ohne Montage durch die Arbeitnehmer der Beklagten stellt aber selbst bei einem weit verstandenen Begriff keine Bau‑, sondern eine reine Produktionstätigkeit in der Halle dar, die vom Anwendungsbereich des BUAG nicht erfasst ist. (T7)

TE OGH 2016-11-29 9 ObA 102/16i

Vgl auch; Beis wie T5

TE OGH 2021-02-23 8 ObA 119/20p

Vgl; Beis wie T5

TE OGH 2021-06-24 9 ObA 53/21s

Beis wie T5; Beisatz: Hier: Herstellung von Betonfertigteilen nach speziellen und individuellen Vorgaben für ein konkretes Projekt unterfällt dem Begriff „Bautätigkeit“. (T8)

TE OGH 2021-07-28 9 ObA 62/21i

Vgl; Beis wie T5

TE OGH 2024-04-25 8 ObA 34/23t

vgl; Beisatz wie T5

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0052432