Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0062180

Entscheidungsdatum

21.05.1990

Geschäftszahl

1Ob567/90; 6Ob28/18p; 6Ob162/19w

Norm

HGB §145

Rechtssatz

Die Liquidation (einer Personenhandelsgesellschaft) ist jedenfalls dann entbehrlich, wenn überhaupt kein gemeinsames Aktivvermögen oder sonstige gemeinschaftliche Beziehungen vorhanden sind. Hat die Gesellschaft nur mehr Verbindlichkeiten oder steht bloß noch der innere Ausgleich zwischen den Gesellschaftern aus, kann die Liquidation entfallen, weil die Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger aus dem Privatvermögen der Gesellschafter nicht Aufgabe der Liquidatoren ist und der Ausgleich zwischen den Gesellschaftern entweder einvernehmlich erfolgt oder im Prozessweg auszutragen ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990-05-21 1 Ob 567/90

Veröff: ecolex 1991,167 (Resch-Rohrwig) = GesRZ 1992,44

TE OGH 2018-02-28 6 Ob 28/18p

TE OGH 2019-10-24 6 Ob 162/19w

Vgl; Beisatz: Der innere Ausgleich zwischen den Gesellschaftern wird jedoch nicht mehr zur Liquidation gezählt, weil er entweder einvernehmlich erfolgt oder im Prozessweg auszutragen ist. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0062180