Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

21.05.1990

Geschäftszahl

1Ob567/90

Norm

ABGB §1092;

Rechtssatz

Die mittels Bestandvertrages überlassene Nutzung eines Blumenkiosks auf einem Bahnhof durch den Eisenbahnunternehmer ist nicht Geschäftsraummiete, auch wenn der Bestandnehmer einen Teil der Geschäftseinrichtung angeschafft hat und das Gewerbe (Blumenbinder und Blumenhändlergewerbe) aufgrund eigenen Gewerbescheines betreibt, sondern Unternehmenspacht; das gilt umso mehr dann, wenn Betriebspflicht vereinbart wurde. (vgl 1 Ob 549/90).

Entscheidungstexte

TE OGH 1990/05/21 1 Ob 567/90

Rechtssatznummer

RS0020411