Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0047590

Entscheidungsdatum

02.05.1990

Geschäftszahl

1Ob599/90; 1Ob507/91; 1Ob502/94; 1Ob532/95; 6Ob1626/95; 3Ob541/95; 10Ob523/95; 3Ob2200/96t; 5Ob60/97b; 7Ob140/97g; 4Ob345/97g; 4Ob4/98m; 7Ob251/98g; 9Ob168/98s; 7Ob172/99s; 7Ob78/00x; 8Ob133/00t; 7Ob249/00v; 7Ob40/01k; 4Ob245/01k; 2Ob180/02p; 7Ob210/05s; 2Ob200/04g; 8Ob49/06y; 12Os95/06x (12Os96/06v); 7Ob121/07f; 2Ob208/06m; 7Ob197/07g; 4Ob100/08x; 3Ob10/09f; 4Ob178/11x; 1Ob75/12d; 9Ob56/12v; 9Ob5/13w; 8Ob63/13t; 1Ob180/15z; 1Ob155/17a; 6Ob76/18x; 5Ob25/19s

Norm

ABGB §94; ABGB aF §140 Bc; ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231; EheG §66

Rechtssatz

Auch der geschiedene eheliche Vater darf Änderungen in seinen Lebensverhältnissen, die mit Einschränkungen seiner Unterhaltspflichtigen verbunden wären, nur insoweit vornehmen, als dies bei gleicher Sachlage ein pflichtbewusster Familienvater in aufrechter Ehe getan hätte.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990-05-02 1 Ob 599/90

Veröff: SZ 63/74 = EvBl 1990/128 S 599 = ÖA 1991,99 = RZ 1993,101

 

TE OGH 1991-02-13 1 Ob 507/91

Veröff: RZ 1991/70 S 229

 

TE OGH 1994-01-25 1 Ob 502/94

Auch

 

TE OGH 1995-02-27 1 Ob 532/95

TE OGH 1995-08-31 6 Ob 1626/95

Auch

 

TE OGH 1995-04-26 3 Ob 541/95

TE OGH 1995-10-17 10 Ob 523/95

Auch; Beisatz: Ist die Änderung der beruflichen Situation durch den Unterhaltspflichtigen gesundheitlich bedingt, so wäre diese Änderung der Verhältnisse auch bei einem pflichtbewussten Familienvater eingetreten. (T1)

 

TE OGH 1996-06-26 3 Ob 2200/96t

Auch

 

TE OGH 1997-03-11 5 Ob 60/97b

Vgl auch; Beisatz: Hier: Verringerung der Unterhaltsbemessungsgrundlage bei Abdeckung von Verlusten des neu gegründeten Unternehmens durch den vorübergehenden Verzicht auf ein zusätzliches Geschäftsführergehalt, das die neue Gesellschaft in Wahrheit gar nicht zu leisten imstande war, zugebilligt. (T2)

 

TE OGH 1997-05-14 7 Ob 140/97g

TE OGH 1997-11-25 4 Ob 345/97g

Vgl auch; Beisatz: Ein Berufswechsel mag dem Vater im Rahmen seiner Erwerbsfreiheit zwar unbenommen bleiben, er darf aber Änderungen in seinen Lebensverhältnissen, die mit Einschränkungen seiner Unterhaltspflichten verbunden wären, nur insoweit vornehmen, als dies bei gleicher Sachlage ein pflichtbewusster Familienvater getan hätte. (T3)

 

TE OGH 1998-01-27 4 Ob 4/98m

Auch

 

TE OGH 1998-11-11 7 Ob 251/98g

Auch

 

TE OGH 1998-10-21 9 Ob 168/98s

TE OGH 1999-07-14 7 Ob 172/99s

Auch

 

TE OGH 2000-04-26 7 Ob 78/00x

Vgl auch; Beis wie T3

 

TE OGH 2000-09-07 8 Ob 133/00t

Vgl; Beisatz: Maßstab für die den Unterhaltspflichtigen treffenden Obliegenheiten ist das Verhalten eines pflichtbewussten Familienvaters. (T4)

 

TE OGH 2000-11-22 7 Ob 249/00v

Vgl auch; Beis wie T4

 

TE OGH 2001-02-28 7 Ob 40/01k

Vgl auch; Beis wie T4

 

TE OGH 2001-11-13 4 Ob 245/01k

Vgl auch; Beisatz: Der Vater ist jedoch anzuspannen, wenn er es trotz ihm offenstehender Möglichkeiten unterlassen hat, ein Zusatzeinkommen zu erzielen. Maßgebend ist daher, wie sich der Vater - hier nach seiner Suspendierung - verhalten hat und zwar insbesondere, ob er sich hätte bemühen können, die Einkommensminderung durch neue Einkünfte wettzumachen. Sein Verhalten muss, ebenso wie bei einer sonstigen mit einer Unterhaltseinschränkung verbundenen Änderung der Lebensverhältnisse, daran gemessen werden, wie sich ein pflichtbewusster Familienvater bei gleicher Sachlage verhalten würde. (T5)

 

TE OGH 2004-11-25 2 Ob 180/02p

TE OGH 2005-10-19 7 Ob 210/05s

Beisatz: Ein pflichtbewusster Familienvater würde keine vorzeitige Pensionierung nach § 22g Bundesbediensteten-SozialplanG beanspruchen. (T6)

 

TE OGH 2006-02-20 2 Ob 200/04g

Auch; Beis wie T6

 

TE OGH 2006-05-11 8 Ob 49/06y

Vgl auch

 

TE OGH 2006-09-21 12 Os 95/06x

Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Student. (T7)

 

TE OGH 2007-06-20 7 Ob 121/07f

Beisatz: Er darf also Änderungen seiner Lebensverhältnisse, die mit Einschränkungen seiner Unterhaltspflicht verbunden wären, nur insoweit vornehmen, als dies bei gleicher Sachlage ein pflichtbewusster, rechtschaffener Familienvater tun würde. (T8)

Beisatz: Hier: Zur Frage der Zumutbarkeit eines Spitalsarztes Nacht- und Journaldienste zu leisten. (T9)

 

TE OGH 2007-06-14 2 Ob 208/06m

Auch

 

TE OGH 2008-03-12 7 Ob 197/07g

Beis wie T8; Beisatz: Sollte der Vater durch seine selbständige Tätigkeit als Wahlarzt nach einer gewissen Anlaufzeit sehr gut verdienen und sich dies positiv für die Unterhaltsberechtigten auswirken, wird ihm unter der Voraussetzung einer positiven Einkommensprognose auch nicht zu verwehren sein, eine solche Chance zu ergreifen. Während er seine selbständige Tätigkeit aufbaut, soll ihm kein Unterhalt auferlegt werden, den er nicht leisten kann. Dies ungeachtet des Umstands, dass hier bereits die Luxusgrenze erreicht wird. (T10)

Beisatz: Hier: Aufhebung zu Verbreiterung der Sachverhaltsgrundlage hinsichtlich der Erfolgsaussichten der beginnenden selbständigen Tätigkeit des Vaters als Wahlarzt. (T11)

 

TE OGH 2008-07-08 4 Ob 100/08x

Ähnlich; Beis wie T8; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Hier: Unterhaltsanspruch der schuldlos geschiedenen Ehefrau. (T12)

 

TE OGH 2009-04-22 3 Ob 10/09f

Beis wie T8; Beis wie T3; Veröff: SZ 2009/51

 

TE OGH 2011-12-20 4 Ob 178/11x

Vgl; Beisatz: Hier: Keine Obliegenheitsverletzung, wenn der Unterhaltspflichtige einer Weisung des Strafgerichts folgt, eine gesundheitsbezogene Maßnahme iSd §§ 11, 39 SMG in einer bestimmten privaten sozialtherapeutischen Einrichtung durchzuführen, obwohl er dort keinen Anspruch auf Krankengeld hat. (T13)

 

TE OGH 2012-05-24 1 Ob 75/12d

Auch; Beis wie T4; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Inanspruchnahme einer Bildungskarenz. (T14)

 

TE OGH 2013-01-29 9 Ob 56/12v

Vgl auch

 

TE OGH 2013-04-24 9 Ob 5/13w

Auch

 

TE OGH 2013-07-30 8 Ob 63/13t

Auch

 

TE OGH 2015-09-17 1 Ob 180/15z

Auch

 

TE OGH 2017-09-27 1 Ob 155/17a

Beisatz: Hier: Hier hat sich der Vater – anstatt weiterhin in seinem erlernten Beruf als Kfz‑Werkmeister tätig zu sein oder einen entsprechenden Arbeitsplatz zu suchen – zum Eintritt in ein Kloster entschieden; Anspannung (zumindest) auf seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. (T15)

 

TE OGH 2018-05-24 6 Ob 76/18x

Vgl auch; Beis wie T4

 

TE OGH 2019-07-31 5 Ob 25/19s

Vgl; Beis wie T4

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0047590