Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0034327

Entscheidungsdatum

04.04.1990

Geschäftszahl

1Ob535/90; 1Ob632/90; 3Ob1514/92; 8Ob600/93; 5Ob524/93; 6Ob42/98i; 6Ob273/98k; 9Ob91/99v; 2Ob335/99z; 7Ob242/99k; 7Ob145/00z; 8Ob285/00w; 6Ob150/00b; 1Ob64/00v; 9Ob129/01p; 7Ob249/01w; 9Ob192/01b; 6Ob213/02w; 10Ob189/02w; 5Ob182/02d; 7Ob93/02f; 10Ob1/03z; 10Ob22/03p; 7Ob322/04k; 6Ob259/04p; 7Ob266/05a; 7Ob204/05h; 6Ob172/05w; 6Ob8/06d; 7Ob17/06k; 8Ob125/06z; 8Ob34/07v; 9Ob17/07a; 6Ob116/07p; 1Ob53/07m; 2Ob241/06i; 1Ob15/08z; 9Ob23/07h; 6Ob80/08w; 1Ob19/08p; 8ObA56/08f; 8ObA57/08b; 2Ob156/08t; 2Ob235/08k; 9ObA108/08k; 3Ob38/09y; 4Ob28/09k; 1Ob169/08x; 9ObA152/08f; 8Ob98/09h; 2Ob118/09f; 7Ob8/10t; 7Ob96/10h; 8ObA66/09b; 6Ob221/10h; 8Ob35/11x; 6Ob100/11s; 10Ob39/11z; 4Ob144/11x; 8Ob135/10a; 1Ob85/11y; 3Ob200/11z; 4Ob46/12m; 3Ob143/12v; 1Ob178/12a; 1Ob171/12x; 5Ob123/12t; 3Ob162/12p; 7Ob9/13v; 1Ob12/13s; 9Ob27/13f; 1Ob56/13m; 9Ob16/13p; 8Ob66/12g; 9ObA140/12x; 2Ob41/13p; 8ObA34/13b; 4Ob102/13y; 7Ob198/13p; 4Ob170/13y; 3Ob206/13k; 6Ob183/13z; 1Ob221/13a; 7Ob54/14p; 2Ob65/14v; 3Ob9/14s; 3Ob165/14g; 5Ob22/15v; 4Ob4/15i; 7Ob221/14x; 7Ob56/15h; 3Ob66/15z; 9Ob32/15v; 7Ob128/15x; 3Ob112/15i; 6Ob85/16t; 6Ob50/16w; 10Ob70/15i; 2Ob99/16x; 10Ob57/16d; 7Ob12/17s; 9ObA50/17v; 6Ob118/16w; 9Ob39/17a; 8Ob54/17z; 7Ob91/17h; 7Ob77/17z; 3Ob65/17f; 9ObA89/17d; 7Ob95/17x; 7Ob176/17h; 4Ob159/17m; 1Ob222/17d; 1Ob230/17f; 4Ob94/17b; 4Ob8/18g; 5Ob68/18p; 9Ob88/18h; 4Ob15/19p; 10Ob20/19t; 4Ob92/19m

Norm

ABGB §1489 Satz1 IIA; ABGB §1489 Satz 1 IIB

Rechtssatz

Wenn der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre. Dabei ist auf die Umstände des konkreten Falles abzustellen. Die Erkundigungspflicht des Geschädigten darf nicht überspannt werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1990-04-04 1 Ob 535/90

Veröff: SZ 63/53 = ecolex 1990,345 = JBl 1990,653

 

TE OGH 1990-09-12 1 Ob 632/90

Veröff: AnwBl 1991,123 = JBl 1991,654

 

TE OGH 1992-04-08 3 Ob 1514/92

nur: Wenn der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre. (T1)

 

TE OGH 1994-07-14 8 Ob 600/93

Auch

 

TE OGH 1994-12-20 5 Ob 524/93

nur T1

 

TE OGH 1998-04-23 6 Ob 42/98i

TE OGH 1998-10-29 6 Ob 273/98k

Beisatz: Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der Voraussetzungen erfolgversprechender Anspruchsverfolgung bedeutet jedenfalls eine Überspannung der Erkundigungspflicht des Geschädigten. (T2)

 

TE OGH 1999-04-14 9 Ob 91/99v

TE OGH 1999-12-10 2 Ob 335/99z

Vgl auch

 

TE OGH 2000-01-26 7 Ob 242/99k

nur T1; Beis wie T2

 

TE OGH 2000-06-28 7 Ob 145/00z

Beis wie T2

 

TE OGH 2000-12-21 8 Ob 285/00w

Vgl auch; Beisatz: Gegenteilig zu T2: Die Ansicht, dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens jedenfalls die Erkundigungspflicht überspannt, wie dies einige Entscheidungen meinen, kann der erkennende Senat in dieser Allgemeinheit nicht teilen; auch hier kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. (T3)

 

TE OGH 2000-12-14 6 Ob 150/00b

Beis wie T2

 

TE OGH 2001-01-30 1 Ob 64/00v

Veröff: SZ 74/14

 

TE OGH 2001-10-24 9 Ob 129/01p

TE OGH 2001-10-29 7 Ob 249/01w

Beis wie T2; Beis wie T3

 

TE OGH 2001-10-24 9 Ob 192/01b

Beisatz: Hier: Trotz Privatgutachten keine Verjährung hinsichtlich Leistungsbegehren, weil Schadensumfang nicht feststand. (T4)

 

TE OGH 2002-08-29 6 Ob 213/02w

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Zumutbarkeit der Einholung kostspieliger Gutachten aus verschiedenen Sachverständigengebieten Gutachten verneint. (T5)

 

TE OGH 2002-10-22 10 Ob 189/02w

Beis wie T4

 

TE OGH 2002-10-01 5 Ob 182/02d

nur: Die Erkundigungspflicht des Geschädigten darf nicht überspannt werden. (T6)

Beisatz: Dass immer nur nach den Umständen des konkreten Falls entschieden werden kann, wann dem Geschädigten im Sinne des § 1489 ABGB die Klagsführung obliegt, gilt insbesondere für die Frage, ob er auf die Beiziehung eines Sachverständigen angewiesen war beziehungsweise das Ergebnis seiner Begutachtung abwarten durfte. (T7)

 

TE OGH 2002-10-09 7 Ob 93/02f

Beis wie T2; Beisatz: Die Erkundigungspflicht des Geschädigten erstreckt sich auf die Voraussetzungen einer erfolgversprechenden Anspruchsverfolgung schlechthin und nicht nur auf die Person des Schädigers. (T8)

Beisatz: Auch wenn dem Geschädigten als Fachmann eine Überprüfung der Sachlage im Hinblick auf einen möglichen Schaden zumutbar ist, könnte bei einem zu erwartenden längeren Krankenstand nur in besonderen Ausnahmefällen eine Verpflichtung bestehen, seine Überprüfungs- und Berechnungsaktivitäten einem anderen Sachverständigen zu übertragen, um sich nicht dem Vorwurf der Passivität auszusetzen. (T9)

 

TE OGH 2003-04-29 10 Ob 1/03z

Vgl auch; Beis wie T2

 

TE OGH 2003-07-15 10 Ob 22/03p

Beis wie T2; Beisatz: Nach einer gewissen Überlegungsfrist kann der Geschädigte auch verpflichtet sein, ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn davon die Beweisbarkeit anspruchsbegründender Tatsachen zu erwarten ist und ihm das Kostenrisiko zumutbar ist (so schon 8 Ob 285/00w und 7 Ob 249/01w). (T10)

Beisatz: Hier: Verpflichtung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens bejaht. (T11)

 

TE OGH 2005-01-26 7 Ob 322/04k

Beis wie T2; Beis wie T10

 

TE OGH 2005-02-17 6 Ob 259/04p

Auch; Beis wie T7

 

TE OGH 2005-11-28 7 Ob 266/05a

Beisatz: Hier: Verpflichtung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens verneint. (T12)

Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für die Probandenversicherung nach dem MedizinprodukteG. (T13)

 

TE OGH 2006-01-25 7 Ob 204/05h

Vgl auch

 

TE OGH 2006-02-16 6 Ob 172/05w

Vgl; Beisatz: Das Vorliegen von Medienberichten reicht für den Beginn der Verjährung jedenfalls dann nicht aus, wenn sich daraus nur allgemein ergibt, dass Banken Zinssenkungen nicht entsprechend weitergegeben haben. Entscheidend ist vielmehr, ob und ab wann sich die Medieninformationen derart verdichtet hatten, dass für die Kreditnehmer ersichtlich werden musste, auch ihre konkreten Kreditverträge seien unkorrekt abgerechnet. (T14)

 

TE OGH 2006-03-09 6 Ob 8/06d

Vgl auch; Beisatz: Hier: Für den Schadenersatz nach BVergG begehrenden Bieter ist nur mit „erheblichen Schwierigkeiten" festzustellen, wer eigentlich Anspruchsgegner ist. (T15)

 

TE OGH 2006-08-30 7 Ob 17/06k

Auch; Beisatz: Dem Bauherrn ist es nicht als Verletzung seiner Erkundungsobliegenheit anzulasten, wenn der von ihm mit der Bauaufsicht Beauftragte seiner Vertragspflicht ihm gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt und er deshalb von Bauschäden nicht schon bei Abnahme der Leistungen Kenntnis erlangte. (T16)

 

TE OGH 2006-12-18 8 Ob 125/06z

TE OGH 2007-05-21 8 Ob 34/07v

TE OGH 2007-05-30 9 Ob 17/07a

Auch; nur T6

 

TE OGH 2007-07-13 6 Ob 116/07p

Beisatz: Hier: Verpflichtung zur Einholung eines Privatgutachtens verneint. (T17)

 

TE OGH 2007-06-26 1 Ob 53/07m

Beisatz: Ist - wie hier - ein schicksalshafter Verlauf möglich, sind nähere Erkundigungen des Geschädigten erst dann geboten, wenn ihm Umstände bekannt werden, die das (bloße) Vorliegen eines schicksalhaften Kausalverlaufs fraglich erscheinen und auf die Kausalität rechtswidrigen Organverhaltens schließen lassen. (T18)

 

TE OGH 2007-07-12 2 Ob 241/06i

Beisatz: Hier: Schuldhafte Konkursverschleppung. (T19)

 

TE OGH 2008-01-29 1 Ob 15/08z

Auch; nur T6

 

TE OGH 2008-02-08 9 Ob 23/07h

Auch; Beisatz: Welche Erkundigungsmaßnahmen dem Geschädigten zumutbar sind (zum Beispiel die Einholung eines Sachverständigengutachtens) hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T20)

 

TE OGH 2008-06-05 6 Ob 80/08w

Vgl; Beis wie T3

 

TE OGH 2008-06-20 1 Ob 19/08p

Auch; nur T6; Beisatz: Eine Erkundigungsobliegenheit ist aber dann zu bejahen, wenn Verdachtsmomente bestehen, aus denen der Anspruchsberechtigte schließen kann, dass Verhaltenspflichten nicht eingehalten wurden. (T21)

 

TE OGH 2008-11-13 8 ObA 56/08f

Auch; nur T6; Beisatz: Hier: Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den ehemaligen Arbeitgeber aus der Verletzung von dessen Verpflichtung zur Aufklärung eines ehemaligen Arbeitnehmers vor dessen Zustimmung zur Übertragung der direkten Leistungszusage an die Pensionskasse (Umstellung von einer leistungsorientierten Direktzusage auf ein beitragsorientiertes Pensionskassenmodell). (T22)

Beisatz: Hier: Eintritt der Verjährung nach den - stets maßgeblichen - Umständen des Einzelfalls verneint. (T23)

 

TE OGH 2008-11-13 8 ObA 57/08b

Auch; nur T6; Beisatz: Hier: Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den ehemaligen Arbeitgeber aus der Verletzung von dessen Verpflichtung zur Aufklärung eines ehemaligen Arbeitnehmers vor dessen Zustimmung zur Übertragung der direkten Leistungszusage an die Pensionskasse über die damit verbundenen Rechtsfolgen (Umstellung von einem beitrags- auf ein leistungsorientiertes Pensionskassenmodell). (T24)

Beisatz: Hier: Eintritt der Verjährung nach den - stets maßgeblichen - Umständen des Einzelfalls verneint. (T25)

 

TE OGH 2008-11-13 2 Ob 156/08t

nur T6; Vgl Beis wie T7; Vgl Beis wie T10; Beis wie T20

 

TE OGH 2008-12-17 2 Ob 235/08k

Beis wie T20; Beisatz: Nur in besonderen Ausnahmesituationen kann die Einholung von Sachverständigenrat bis hin zur Einholung von Privatgutachten gefordert werden. (T26)

 

TE OGH 2008-11-25 9 ObA 108/08k

Auch; Beis wie T22; Beis wie T23

 

TE OGH 2009-04-22 3 Ob 38/09y

nur T1; Beisatz: Abzustellen ist auf die Umstände des konkreten Falls, wobei die Erkundigungspflicht des Geschädigten nicht überspannt werden darf. (T27)

 

TE OGH 2009-04-21 4 Ob 28/09k

Auch; nur T1; nur T6; Veröff: SZ 2009/48

 

TE OGH 2009-05-26 1 Ob 169/08x

Vgl auch

 

TE OGH 2009-09-30 9 ObA 152/08f

Beis wie T22; Beis wie T23

 

TE OGH 2010-02-18 8 Ob 98/09h

Auch; Beisatz: Die Frage des Beginns der Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen wegen zu Unrecht verrechneter Kreditzinsen kann nur für den jeweiligen Einzelfall beantwortet werden. (T28)

 

TE OGH 2010-03-04 2 Ob 118/09f

Beisatz: Vertretbarkeit der Auffassung, dass dem Sozialversicherungsträger als Legalzessionar eine neuerliche Einsichtnahme in den Strafakt in einem fortgeschritteneren Verfahrensstadium als der bloßen Polizeianzeige zumutbar sei, zumal es im Bereich der Lebenserfahrung liegt, dass sich im Laufe von Gerichtsverfahren die Frage des (Mit-)Verschuldens am Zustandekommen eines Verkehrsunfalls mit mehreren Beteiligten abweichend von den ursprünglichen Annahmen darstellen kann. (T29)

 

TE OGH 2010-03-03 7 Ob 8/10t

TE OGH 2010-07-14 7 Ob 96/10h

TE OGH 2010-09-22 8 ObA 66/09b

Vgl auch

 

TE OGH 2010-12-17 6 Ob 221/10h

Vgl auch; Beis wie T23

 

TE OGH 2011-04-26 8 Ob 35/11x

TE OGH 2011-06-16 6 Ob 100/11s

nur T1

 

TE OGH 2011-10-04 10 Ob 39/11z

Auch; Beis wie T21

 

TE OGH 2011-11-22 4 Ob 144/11x

Beis wie T10; Beisatz: Hier: Mehrere ärztliche Kunstfehler anlässlich einer Operation und Einschaltung der Patientenvertretung. (T30)

 

TE OGH 2011-10-24 8 Ob 135/10a

nur T1

 

TE OGH 2011-09-29 1 Ob 85/11y

nur: Wenn der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre. Die Erkundigungspflicht des Geschädigten darf nicht überspannt werden. (T31)

 

TE OGH 2012-04-18 3 Ob 200/11z

Beis wie T21

 

TE OGH 2012-08-02 4 Ob 46/12m

nur T6; Beisatz: Hier: Schadenersatzansprüche wegen eines Kartellrechtsverstoßes. (T32); Veröff: SZ 2012/78

 

TE OGH 2012-09-19 3 Ob 143/12v

Auch; Beisatz: Nach herrschender Ansicht wird eine Verpflichtung zur Einholung eines Privatgutachtens im Allgemeinen verneint und nur in besonderen Ausnahmefällen bejaht. (T33)

 

TE OGH 2012-10-11 1 Ob 178/12a

Auch

 

TE OGH 2012-10-11 1 Ob 171/12x

Auch

 

TE OGH 2012-11-20 5 Ob 123/12t

Auch; nur T6; Auch Beis wie T32

 

TE OGH 2012-12-19 3 Ob 162/12p

Auch; nur T6; Beis wie T10

 

TE OGH 2013-02-18 7 Ob 9/13v

nur T31

 

TE OGH 2013-03-14 1 Ob 12/13s

Vgl auch

 

TE OGH 2013-04-24 9 Ob 27/13f

Beis wie T12; Beis wie T17

 

TE OGH 2013-05-21 1 Ob 56/13m

Vgl; nur T1; Beisatz: Hier: Verjährungsfrist eines Staatshaftungsanspruchs. (T34); Veröff: SZ 2013/50

 

TE OGH 2013-05-29 9 Ob 16/13p

Auch

 

TE OGH 2013-04-05 8 Ob 66/12g

nur T6; Veröff: SZ 2013/33

 

TE OGH 2013-05-29 9 ObA 140/12x

Vgl auch

 

TE OGH 2013-05-07 2 Ob 41/13p

Auch; Beisatz: Hier: Medienberichterstattung über den Kursverfall von MEL-“Aktien“. (T35)

 

TE OGH 2013-06-27 8 ObA 34/13b

Auch

 

TE OGH 2013-08-27 4 Ob 102/13y

Auch; nur T1; nur T31

 

TE OGH 2013-11-10 7 Ob 198/13p

Vgl auch; Beisatz: Im Zuge des Ankaufs von Wertpapieren oder Veranlagungen kann die Kursentwicklung einen Indikator für die vom Anleger unerwünschte Risikoträchtigkeit einer Anlageform und für eine Fehlberatung abgeben. Einem Anleger, der davon ausgeht, dass die ihm vermittelte Anlageform keinem Kursrisiko unterliegt, muss ein Irrtum in dem Moment bewusst werden, in dem ihm bekannt wird, dass sein Anlageprodukt eine negative Kursentwicklung nimmt. Eindeutiges Indiz für den Anleger sind an ihn gerichtete Depotstands‑ oder Kontostandsauszüge und Mitteilungen zB des Emittenten oder des Beraters. Ist dem Anleger aus derartigen Unterlagen ein aktueller Wertverlust erkennbar, muss ihm auch klar sein, dass er entgegen der ihm erteilten Beratung sein Geld für ein Kursschwankungen unterworfenes Wertpapier ausgegeben hat. Auf Grund der Kenntnis des Kursverlusts liegt somit die Kenntnis der falschen Risikoklasse und des Beratungsfehlers auf der Hand. (T36)

 

TE OGH 2013-11-19 4 Ob 170/13y

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T26; Beis wie T33

 

TE OGH 2014-01-22 3 Ob 206/13k

Beisatz: Hier: Begründung der Grunderwerbssteuerpflicht. (T37)

 

TE OGH 2014-02-20 6 Ob 183/13z

Vgl; Beisatz: Bei der Schädigung einer Gesellschaft durch ihren Geschäftsführer greift eine Erkundigungsobliegenheit der Gesellschafter erst ein, wenn sich ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Organe ihre Pflichten verletzt haben; dies liegt grundsätzlich nicht nahe. (T38)

 

TE OGH 2013-12-19 1 Ob 221/13a

Auch

 

TE OGH 2014-05-21 7 Ob 54/14p

Auch; Beisatz: Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob ein Sachverständigengutachten eingeholt werden muss. (T39)

 

 

TE OGH 2014-06-12 2 Ob 65/14v

Auch; Beisatz: Hier: Vertretbar, dass der Kausalzusammenhang (zwischen Schäden an Flachdächern und mangelhafter Überwachung im Rahmen der Bauaufsicht) erst durch das Beweissicherungsverfahren klargestellt wurde. (T40)

 

TE OGH 2014-05-21 3 Ob 9/14s

Beis wie T2; Beis wie T10; Beis wie T27; Beis wie T33

 

TE OGH 2014-12-18 3 Ob 165/14g

Auch; nur T1; Beis wie T27

 

TE OGH 2015-02-24 5 Ob 22/15v

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T2

 

TE OGH 2015-03-24 4 Ob 4/15i

Auch; Beis wie T2

 

TE OGH 2015-04-30 7 Ob 221/14x

Auch

 

TE OGH 2015-06-10 7 Ob 56/15h

Beis wie T8

 

TE OGH 2015-09-17 3 Ob 66/15z

Auch

 

TE OGH 2015-08-27 9 Ob 32/15v

Auch; nur T31

 

TE OGH 2015-09-02 7 Ob 128/15x

Beis wie T2

 

TE OGH 2015-09-17 3 Ob 112/15i

Auch

 

TE OGH 2016-05-30 6 Ob 85/16t

Vgl; nur T6; Beis wie T8; Beis wie T20; Beis wie T21

 

TE OGH 2016-05-30 6 Ob 50/16w

Auch; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T8; Beis wie T20; Beis wie T33; Beisatz: Auch wenn bei der Erkundigungspflicht an einen Fachmann ein strengerer Maßstab anzulegen ist, hat doch bereits die Entscheidung 3 Ob 1603/92 klargestellt, dass selbst ein Fachunternehmen regelmäßig solange kein Gutachten einholen muss, als der ‑ ebenfalls fachkundige ‑ Vertragspartner meint, der Fehler sei nicht in seiner Sphäre gelegen. (T41)

 

TE OGH 2017-03-21 10 Ob 70/15i

Auch

 

TE OGH 2017-04-27 2 Ob 99/16x

Auch; Beis wie T21; Veröff: SZ 2017/53

 

TE OGH 2017-04-25 10 Ob 57/16d

Beis ähnlich wie T21; Beisatz: Die Erkundigungsobliegenheit setzt deutliche Anhaltspunkte für einen Schadenseintritt im Sinn konkreter Verdachtsmomente, aus denen der Anspruchsberechtigte schließen kann, dass Verhaltenspflichten nicht eingehalten wurden, voraus. (T42)

 

TE OGH 2017-05-17 7 Ob 12/17s

Beis wie T2; Beis wie T10; Beis wie T33

 

TE OGH 2017-07-25 9 ObA 50/17v

Beisatz: Für das Vorliegen solcher Umstände ist der Geschädigte behauptungs- und beweispflichtig. (T43)

 

TE OGH 2017-07-07 6 Ob 118/16w

Auch; nur T6; Beis wie T42; Beisatz: Ein Anleger kann sich nicht darauf berufen, dass er ihm übersandte Mitteilungen, aus denen sich weitere Erkundungsobliegenheiten ergeben, nicht gelesen habe. Maßgebend ist danach der Zugang solcher Mitteilungen, nicht deren konkrete Kenntnisnahme. Anderes gilt allerdings in Bezug auf übersandte Geschäftsberichte, wenn zu deren genauer Lektüre ein Anleger aufgrund der Umstände des Einzelfalls bei Fehlen von Anhaltspunkten für eine Fehlberatung keinen Anlass hatte. (T44)

Beisatz: Wann im Einzelfall die Erkundigungsobliegenheit entsteht, hängt ganz von den Umständen ab.(T45)

 

 

TE OGH 2017-07-25 9 Ob 39/17a

Auch; nur T1

 

TE OGH 2017-05-30 8 Ob 54/17z

Auch; nur T6; Beis wie T33; Beisatz: Der Geschädigte ist zur angemessenen Erkundigung verhalten. (T46)

Beisatz: Der Geschädigte kann ein Privatgutachten einholen; in der Regel ist er dazu aber nicht verpflichtet. (T47)

 

TE OGH 2017-09-27 7 Ob 91/17h

Veröff: SZ 2017/45

 

TE OGH 2017-09-27 7 Ob 77/17z

Beisatz: Hier: Ein nach § 332 ASVG auf den Sozialversicherungsträger übergegangener Schadenersatzanspruch wegen eines ärztlichen Kunstfehlers. (T48)

nur T6; Beis wie T3; Beis wie T45; Beis wie T42

 

TE OGH 2017-10-25 3 Ob 65/17f

nur T1; Beis wie T2; Beis wie T10; Beis wie T33

 

TE OGH 2017-10-30 9 ObA 89/17d

TE OGH 2017-11-29 7 Ob 95/17x

Beis wie T21; Beis wie T36

 

TE OGH 2017-11-29 7 Ob 176/17h

TE OGH 2017-11-09 4 Ob 159/17m

TE OGH 2018-01-30 1 Ob 222/17d

Auch

 

TE OGH 2018-02-27 1 Ob 230/17f

TE OGH 2018-03-22 4 Ob 94/17b

Auch; Beis wie T21; Beis wie T36

 

TE OGH 2018-07-17 4 Ob 8/18g

Auch; Beis wie T21; Beis wie T44

 

TE OGH 2018-07-18 5 Ob 68/18p

Vgl; Beis wie T2

 

TE OGH 2018-11-28 9 Ob 88/18h

Auch; nur T6; Beis wie T20; Beis wie T42; Beis wie T45

 

TE OGH 2019-02-26 4 Ob 15/19p

Beisatz: Die angeführten Grundsätze gelten auch für die Rückforderung zu Unrecht empfangener Unterhaltsbeiträge aus dem Titel des Schadenersatzes. (T49)

 

TE OGH 2019-05-07 10 Ob 20/19t

Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T26

 

TE OGH 2019-06-13 4 Ob 92/19m

Beis wie T41

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0034327